Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 101
den, der einen Unfall hatte, geben wir ihm endlich auch Vitaminpräparate. Gehen wir an die Substanz. Schauen wir, dass wir ehemalige Fehler nicht mehr machen, sondern dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die diesen Namen auch verdient. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Sie haben das Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir GRÜNE bringen Wirtschaft und Arbeitsplätze zusammen. Die Klimakrise ist nicht gegen Arbeitsplätze, sondern wir nutzen diese Chance, um aus der Klimakrise Arbeitsplätze zu generieren. Darum ist es für uns GRÜNE natürlich zentral und wichtig, dass wir aus Wien eine Klimahauptstadt machen und dass wir aus Wien eine Sozialhauptstadt machen. Denn damit schaffen wir Arbeitsplätze, sichern wir Arbeitsplätze und - was ganz dringend notwendig ist - wir schaffen tausende neue Arbeitsplätze.
Es ist unbestritten, wir haben eine ganz, ganz tiefe Arbeitsmarktkrise, und es ist unbestritten, dass wir eine weltweite Klimakrise haben. Und niemand will in einer Stadt wohnen, die acht Grad heißer als heute ist. Glauben Sie mir, es ist wirklich Gefahr in Verzug, und wir GRÜNE legen hier ganz konkrete Konzepte vor. Denn es geht um diese ökologische, soziale und strukturelle Problematik, die es zu bewältigen gilt. Es geht darum, hier nicht nur SARS-CoV-2-Problematiken und diese Pandemie zu bekämpfen, es geht auch darum, eine Zukunft zu schaffen, die Wien weiterhin zu einer der lebenswertesten Städte der Welt macht.
Wir wollen deshalb einen sogenannten Green New Deal für Wien, wenn ich das einmal so nennen darf, schaffen. Es geht eben darum, Beschäftigungspolitik mit Klimapolitik zusammenzubringen. Es geht um das Schaffen von Klimajobs. Und das ist keine Utopie, das ist ganz real, das wird jetzt schon gemacht, beispielsweise in der thermischen Sanierung, im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir schaffen Arbeitsplätze, indem wir Häuserfassaden begrünen, Bäume pflanzen, „Coole Straßen“ errichten, alternative Energie ausbauen, Begegnungszonen schaffen, und so weiter, und so weiter. Es ist notwendig, da auch weiterzugehen, zum Beispiel, indem wir klimafreundliche Technologien mit Wissenschaft und Forschung verschränken und hier auch die Zivilgesellschaft einbinden. Alle klugen Köpfe brauchen wir, um diese sozialökologische Transformation, die wir wirklich dringend brauchen und aus meiner Sicht auch wollen sollten, zusammenzubringen.
Wenn ich noch ein paar Worte zur Sozialhauptstadt verlieren darf: Wir sehen es jetzt ganz deutlich, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind Bereiche, in die investiert gehört, wo es nicht an Arbeit mangelt, sondern wo ganz massiv Arbeitskräfte gebraucht werden, wo viele Hände, Augen, Ohren zusätzlich notwendig sind, damit wir unsere Kinder, Kranken, Eltern gut versorgt wissen. Denn das wollen wir.
Kollege Stürzenbecher hat viele, viele Maßnahmen, die wir von der Stadt Wien setzen, aufgezählt. Was wir aber auch sehen, ist, dass wir an die Grenzen der aktiven Arbeitsmarktpolitik stoßen. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, unbestritten, aber wenn es an Arbeitsplätzen fehlt, kann die aktive Arbeitsmarktpolitik auch nur so weit wirken, wie dann auch Menschen in Jobs kommen können. Darum brauchen wir Investitionen. Wir brauchen einen Fonds jenseits des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der auch Zukunftsprojekte fördern kann, der Innovation beschleunigt und den Green Deal ins Leben ruft, stärker zum Pulsieren bringt.
Ich denke, dass es auch ganz dringend notwendig ist, den öffentlichen Beschäftigungssektor weiter als ein aktives Instrument für mehr Arbeitsplätze zu sehen. Wir brauchen diese Jobs. Es geht einfach darum, dort zu investieren.
Ich teile nicht die Ansicht, dass wir vor der Covid-Krise ein gut funktionierendes Wirtschaftssystem hatten. Wir haben ein System, das erodiert und jetzt zusammenbricht. Ich glaube nicht, dass wir alle Teile dieses sehr ausbeuterisch orientierten, des sehr neoliberal orientierten, des sehr unsozialen Systems wieder aufbauen sollten. Wir sollten überlegen, wie eine ökologische, eine soziale, eine solidarische, eine klimagerechte Stadt ausschaut, und dort hininvestieren, dort aufbauen, Neues aufbauen.
Ich möchte eigentlich Hoffnung verströmen, dass wir GRÜNEN hier eine ganz klare Vision haben, dass Wien hier etwas schaffen kann und auch schaffen wird. Davon bin ich nämlich wirklich zutiefst überzeugt, dass wir diese Krisen, die es immer schon gab und die auch weiter sein werden, gut meistern werden, weil wir dazu Visionen haben, weil uns die Menschen in dieser Stadt wichtig sind, weil wir die Klimakrise bewältigen werden und auch wollen, und weil es in der Stadt die Menschen gibt, die hier einen Schritt weitergehen, um Wien zur Klimahauptstadt, zur Sozialhauptstadt zu machen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Sie haben das Wort.
VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte vielleicht eingangs nur dankbar die Steilvorlage von Herrn Kollegen Juraczka aufnehmen, der gemeint hat, die ÖVP war schon immer eine Mitte-Rechts-Partei, es gibt eigentlich keine andere ÖVP, dass sie jemals anders gewesen wäre. Mitte-Rechts ist bei euch anscheinend voll dabei. Ich muss sagen, diese Vergesslichkeit von Gernot Blümel muss ja jetzt schon kollektiv auf die ÖVP übergesprungen sein, sodass ihr euch alle nicht mehr an das Jahr 2015 erinnert. 2015 war ein prägendes Jahr, nicht nur für den Arbeitsmarkt, weil wir jetzt deswegen zig Tausende Arbeitslose haben, sondern prägend deswegen, weil hunderttausende Menschen über die Grenze geströmt sind. Wir können uns ja noch alle an diese Bilder erinnern, als Polizisten hilflos an der Grenze gestanden sind und zig Tausende illegale Migranten über die Grenzen drübergerauscht sind. Wer war damals verantwortlich? - Ein Außenminister Sebasti
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