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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 101

 

anderen, auf die Europäische Kommission schieben möchte.

 

Denn was sagt der Finanzminister? - Er sagt, er kann ja Zuschüsse nicht auszahlen, der Fixkostenzuschuss II wird nicht beantragt. Dazu zwei Punkte: Erstens, es gibt schon einen von der Europäischen Kommission bewilligten Fixkostenzuschuss I in der Höhe von 8 Milliarden EUR. Wie viel wurde davon ausbezahlt? - In Wien erst 100 Millionen EUR!

 

Wir sehen also, es gäbe die Möglichkeit zu unterstützen, nur der Finanzminister tut es nicht und schiebt die Schuld auf die Europäische Kommission, weil er es nicht schafft und er und sein Team unfähig sind, hier einen entsprechenden Antrag zu stellen. Da sagt die Kommission selbst, für so einen Antrag braucht man drei halbwegs begabte Menschen, die in einer halben Stunde einen Antrag stellen, und dann geht er durch. Der Wille ist aber anscheinend nicht da, man braucht einen Sündenbock, man macht hier als Volkspartei antieuropäische Politik. Das ist schäbig, das ist ein rechter antieuropäischer Kurs, der vor allem zu Lasten der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer geht und deshalb auch abzulehnen ist.

 

Ja, wir müssen in dieser Stadt mehr machen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten und zu fördern, damit zusätzliche Jobs entstehen. Und dafür haben wir einen Jobturbo für Wien vorgestellt, der viele Jobs schaffen würde, 65.000, indem wir Betriebe entlasten, indem wir in Zukunftsprojekte investieren und vor allem, indem wir endlich entbürokratisieren: die Gewerbeordnung entbürokratisieren, sinnlose Steuern in dieser Stadt wie die U-Bahn-Steuer oder die Luftsteuer abschaffen. Denn eines hat in dieser Krise immer funktioniert: das Abkassieren. Und jetzt brauchen wir eine Trendwende, nämlich entlasten, entbürokratisieren, damit Betriebe wieder Jobs schaffen können und die Arbeitslosigkeit in Wien endlich wieder sinken wird. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.01.58

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über den Wiener Arbeitsmarkt, über die wirtschaftliche Situation dieser Stadt, und das 17 Tage vor der Wahl. Sie entschuldigen, wenn ich mir diesen Termin ansehe und wenn ich mir vor allem meine Vorredner anhöre, dass mir da sehr oft das geflügelte Wort des Amtsvorgängers von Michael Ludwig in Erinnerung kommt, nämlich von Michael Häupl, dass wir uns in der Zeit der fokussierten Unintelligenz befinden. Ich glaube, es ist zumindest dem Arbeitsmarkt durchaus zuträglich, wenn wir vielleicht nach diesem 11. Oktober wieder zu einem produktiveren und konstruktiveren Zustand finden.

 

Wir haben einen Wahlkampf, der für uns alle, für alle Fraktionen, doch ein bisschen neuartig ist, weil weniger direkter Bürgerkontakt - leider, sage ich an dieser Stelle - stattfinden kann. Auch Verteilaktionen mit Masken und Handschuhen sind nicht das, was man sich wünscht, wenn es um den direkten Kontakt und den Austausch mit den WählerInnen geht. Wir haben aber einen Wahlkampf, der durchaus auch, vielleicht im Zeichen der Zeit, ganz stark digital getragen ist, in den Medien getragen ist, auch in den neuen Medien getragen ist.

 

Ich habe die Zeit gestern genutzt, mir die Diskussion der Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie, die ja sozusagen Initiator dieser Aktuellen Stunde sind, und meiner Fraktion, unseres Landesparteiobmanns und Finanzministers Gernot Blümel anzusehen. Bei allen Unterschieden, die es da gab, freut mich doch, dass auch die Sozialdemokratie - das zeigt auch die Wahl des Themas bei der Aktuellen Stunde - verstanden hat, dass das wichtigste Thema der kommenden Monate und Jahre die wirtschaftliche Situation in dieser Stadt ist.

 

Wir sehen ja auch an der Aktuellen Stunde des morgigen Tages schon wieder, man versucht, von anderen Fraktionen Pop-Up-Radwege, „Coole Straßen“ oder die Auswirkung einer Verkehrsberuhigung in der Gumpendorfer Straße auf das Weltklima zum großen Thema auszuerkiesen. In Wahrheit geht es aber natürlich um die Arbeitsplätze und um die Wirtschaft.

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir ansehe, was alles seitens der Bundesregierung auf die Reise gebracht wurde! Ich darf ja selbst ein Unternehmen mit knapp über 100 Mitarbeitern leiten, wo ich sehe, was es hier für Möglichkeiten gibt. Ja, es ist nicht immer alles perfekt, aber es ist sehr viel an Unterstützung auch schon eingegangen, und das ist gut so.

 

By the way, wenn man meinem Vorredner der Sozialdemokratie lauscht, glaubt man, es ist alles nur gegeneinander gerichtet. Es gab durchaus auch Initiativen auf Bundesebene, die eigentlich breite Zustimmung aller Fraktionen fanden, wenn ich nur an die Kurzarbeit denke. Es gab auch von uns hier bei vielen Bereichen Unterstützung, beispielsweise bei der durchaus sensibel zu behandelnden Materie „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH, weil wir Notwendigkeit für Impulse sehen.

 

By the way, Herr Kollege Stürzenbecher, nur kurz als Side-Notiz, wenn Sie sich irrsinnig über die Headline eines Interviews freuen: Wir beide wissen, oder zumindest ich weiß, wie bei Interviews Headlines zusammenkommen. Ich darf Ihnen aber nur eines sagen: Die Volkspartei hat seit jeher eine langjährige Tradition als Mitte-Rechts-Partei. Das waren wir, das sind wir und das werden wir immer bleiben. Selbst die Europäische Volkspartei, die ja eine bunte Familie an christdemokratischen und konservativen Parteien einigt, definiert sich selbst als Mitte-Rechts, und ich sage Ihnen frei nach Klaus Wowereit: Das ist auch gut so, lieber Herr Stürzenbecher!

 

Ich kann nur sagen, wenn ich mir die Möglichkeiten und die Aktivitäten auf Wiener Ebene ansehe, die federführend von Finanzstadtrat Peter Hanke auf die Reise gebracht werden: Ja, da gibt es manches, wo wir durchaus dabei sind, da gibt es manches, worüber man diskutieren kann. Ich appelliere nur dringend an eines, vor allem, wenn die Sozialdemokratie es jetzt als wichtiges Thema erkennt: Picken wir nicht nur Pflaster auf jeman

 

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