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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 101

 

Corona-Krise? - Offensichtlich nicht. Nicht anders ist es zu bewerten, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, werte SPÖ.

 

Wir unterhalten uns heute über den wirtschaftlichen Aspekt. Was ist denn überhaupt passiert? - Die österreichische Bundesregierung fährt mit ihrer völlig planlosen Politik die österreichische Wirtschaft an die Wand. Das müssen wir so leider zur Kenntnis nehmen. Was Schwarz-Grün da produziert, ist schlechthin der Todesstoß für etliche Gewerbetreibende in unserem Österreich. Lesen wir doch die Meldungen der letzten Tage, Horrormeldungen aus Gastronomie und Hotellerie: Umsatzrückgänge in unermesslichem Ausmaß, Umsatzrückgänge bis zu 75 Prozent, Großhoteliers im Kündigungswettlauf oder etwa immer noch ausständige versprochene Ausgleichs- und Hilfszahlungen an KMUs und an EPUs. Und genau da wird es am meisten scheppern. Mittlerweile drohen immer mehr unschuldig arbeitslos gewordene österreichische Mitbürger, in die Armutsfalle zu geraten.

 

Nun zu meiner Frage: Kann oder könnte sich Wien dagegen wehren? - Ich sage eigentlich: Ja. Es ist höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich Notfallpläne auf den Tisch legt. Ende April behandelten wir im Gemeinderat folgende Neugründung, eine Errungenschaft Ihrer Regierungsplanung - ich zitiere -: „Die Wiener Stadtregierung plant eine Neugründung einer Gesellschaft, die der Wien Holding sowie der Wirtschaftskammer Wien sowie privaten Investoren direkt unterstehen soll. ‚Stolz auf Wien‘ Beteiligungs GmbH soll diese heißen. 20 Millionen EUR sollen dafür von der Stadt Wien bereitgestellt werden, 30 Millionen sollen durch private Investoren kommen.“

 

Was ist denn daraus geworden? - Es war wahrscheinlich ein Rohrkrepierer, denn gehört hat man davon seither nichts mehr.

 

An Unternehmen mit stark geprägter Wiener Identität will man sich auf Zeit beteiligen, sprich, Anteile erwerben, und das zu folgenden Bedingungen: Zu marktüblichen Investitionsbedingungen, mit Unternehmensanteilen von bis zu 20 Prozent, mit einer Verpflichtung zum Rückkauf der Anteile durch den Gewerbebetrieb nach spätestens 7 Jahren. - Ich nannte es und nenne das weiterhin eine Teilverstaatlichung. Unverschuldet zum Handkuss zu kommen und dann Anteile an seiner Firma zu verlieren!

 

Und so verläuft ein Tag nach dem anderen, ohne dass unseren Wiener Betrieben wirklich richtig geholfen wird. Meiner Meinung nach bräuchten wir diese Aktuelle Stunde nicht. Sagen Sie einfach Ihren Kollegen im Nationalrat, dass sie endlich aufwachen sollen, um endlich gegen diesen Wahnsinn aufzustehen, der sich gerade im Nationalrat abspielt! Ihre Kollegin Rendi-Wagner aber lässt sich offensichtlich gerade völlig über den Tisch ziehen.

 

Für mich ist der Staat als Verursacher gefordert, mit Direktzuschüssen endlich als Problemlöser tätig zu werden. Rückbesinnung auf die Wiedereinführung des Epidemiegesetzes wäre der erste Schritt zur Absicherung unserer Betriebe und zur Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das ist unsere Devise und dafür kämpfen wir. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

10.56.06

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner vom THC bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, hier auch heute in der Aktuellen Stunde über den Wirtschaftsstandort Wien zu reden, denn wenn wir aktuell eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent haben und wissen, dass die nächsten Wochen und Monate noch schlimmer werden, dann besteht dringender Handlungsbedarf und es gilt, sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und vor allem auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Von Seiten der SPÖ, von Herrn Stürzenbecher, habe ich hier jedoch zwei große Märchen erzählt bekommen. Das erste war: Wir haben positive Voraussetzungen! Und das zweite war: Die Stadt Wien hat ja gut gewirtschaftet!

 

Gehen wir zunächst auf das Märchen ein, dass die Stadt in den letzten Jahren gut gewirtschaftet habe: Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum Sie leben, aber ich habe mir die Zahlen der Schulden angeschaut. 2007: 1,4 Milliarden EUR Schulden, 2013: 5,6 Milliarden EUR Schulden, 2018: 7,5 Milliarden EUR Schulden. Das ist das, was Sie „gut gewirtschaftet“ nennen: innerhalb von 10 Jahren 6 Milliarden EUR neue Schulden! - Das ist nicht gutes Wirtschaften. Das hat uns den Spielraum für das Handeln in dieser Krise genommen. Das war die schlechte Schuldenpolitik der SPÖ.

 

Und das zweite Eigenlob: Wir stehen ja gut da, wir haben positive Voraussetzungen. - Wenn man Wien mit anderen, vergleichbaren Städten vergleicht, dann zeigt sich: Prag zum Beispiel hat aktuell unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit, Bratislava unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit, Budapest auch unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit - Wien dagegen über 15 Prozent, denn man schafft es trotz anscheinend guter Voraussetzungen nicht, den Arbeitsmarkt so zu stimulieren, dass in dieser Stadt auch wieder Jobs geschaffen werden. Das wäre aber besonders wichtig! Natürlich ist dafür aber nicht nur die Stadtpolitik verantwortlich, sondern vor allem der Finanzminister - ein Finanzminister, der in dieser Hinsicht versagt hat, Betriebe im Stich gelassen hat. Es ist der schlechteste Finanzminister, den Österreich je gesehen hat, und das ist vor allem in einer Krise katastrophal, denn dadurch gehen auch Arbeitsplätze verloren.

 

Wenn der wahlkämpfende Finanzminister sich dann beschwert, dass er ja Unternehmer nicht unterstützen kann, weil die EU so böse sei, dann sehe ich darin genau das, was die Freiheitlichen früher gemacht haben, nämlich ein plumpes Hinhauen auf die EU, und es ist schade, dass die ehemalige Europapartei ÖVP hier in der Europäischen Kommission einen Sündenbock sucht und die Schuld abschiebt, um das eigene Scheitern zu vertuschen, dass sie das eigene Scheitern auf jemand

 

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