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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 101

 

bürgermeisterin, die gesamte Stadtregierung - mit der Wirtschaftskammer Wien auf Augenhöhe gut zusammenarbeitet und viele gemeinsame Projekte auf Schiene bringt. Der Wirtschaftskammerpräsident hat auch ein interessantes „Falter“-Interview gegeben, das ich Ihnen eigentlich zur Gänze nicht vorenthalten möchte, aber auf Grund der Kürze meiner Redezeit zitiere ich daraus nur einen Satz. Er sagt: „Die Definition, dass die ÖVP jetzt eine Mitte-Rechts-Partei sei, hat mich doch ein wenig geschockt.“ - Das also sagt Präsident Ruck. Wir wollen ihn nicht schocken, sondern wir wollen mit ihm bestmöglich zusammenarbeiten, und das geschieht auch - und das ist zum Wohl der Stadt!

 

Wir brauchen aber eine Kraftanstrengung aller, die guten Willens sind, um die gewaltige Krise zu meistern. Wir hatten schon die ersten 2 Corona-Pakete, die ich jetzt natürlich nicht noch einmal im Detail aufzählen will, die aber doch ein Volumen von 150 Millionen EUR hatten - „Stolz auf Wien“, Gastro-Gutschein, 17 Millionen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Offensive 50plus, um das nur in Stichworten noch einmal in Erinnerung zu rufen -, und wir haben weitere 200 Millionen EUR in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem investiert. Also 150 Millionen EUR für das 1. und 2. Corona-Wirtschaftspaket und dann 200 Millionen EUR da.

 

Und jetzt kommt noch das 3. Corona-Paket dazu. Es werden noch einmal 50 Millionen EUR in die Hand genommen: für den Wiener Arbeitsmarkt, für die Gastronomie, für den Tourismus, der es natürlich derzeit besonders schwer hat, für die Nachtwirtschaft und für Investitionen in die Zukunft. Ich sage auch, dass das natürlich wirklich wichtige Sachen sind. Es ist ja auch wichtig, dass die Bundesregierung etwas macht, das ist außer Zweifel, aber wir als Stadt Wien versuchen in unserer Zuständigkeit, bestmöglich eben diese Projekte auf den Weg zu bringen und damit möglichst viel Positives für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in die Realität umzusetzen.

 

Das 3. Corona-Paket im Detail: 13 Millionen EUR für zusätzliche Plätze im Rahmen der Joboffensive 50plus - das haben wir dann später auch noch als Schwerpunkt der heutigen Tagesordnung, deshalb sage ich jetzt nur: 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose sollen da geschaffen werden -, dann 1,3 Millionen EUR für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund - da wollen wir Lehrberufe vor allem im Bereich Hotellerie, Gastronomie, Bürokaufmann oder Bürokauffrau unterstützen, dass sie in einem Ausbildungsverbund zwischen in Corona-Schwierigkeiten stehenden Betrieben und den überbetrieblichen Ausbildungsstätten quasi unterstützt werden und dass die Stadt damit die Ausbildungsbetriebe entlastet -, dann 22 Millionen EUR für den Tourismus - wir haben etwa 1.000 gewerbliche Beherbergungsbetriebe, und da soll es eine Anschubfinanzierung von maximal 50.000 EUR geben, was, glaube ich, in so schwierigen Zeiten auch ganz, ganz wichtig ist -, und 3 Millionen EUR für die Wiener Klubs, für das Musikerlebnis, das eben so viele Wiener haben wollen und das im Klubbereich, natürlich unter den strengen Sicherheitsvoraussetzungen, die in der Corona-Krise vorgeschrieben sind, stattfinden soll.

 

Und dann haben wir noch 14 Millionen EUR für eine Wachstumsinitiative für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung. Auch das ist, glaube ich, außerordentlich wichtig, dass wir - auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer - diese Bereiche abdecken und eben für die Unternehmen da sind, dass da Ausfallsbürgschaften geschaffen werden, wobei 7 Millionen EUR von der Stadt Wien und 7 Millionen EUR von der Wirtschaftskammer kommen und 70 Prozent der Investitionskosten abgedeckt werden. Auch das ist außerordentlich wichtig.

 

Hier haben wir also sehr, sehr wichtige Projekte, und all das dient natürlich auch dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die uns in dieser 100-Jahres-Krise natürlich sehr zu schaffen macht und die wir bestmöglich bekämpfen müssen. Wenn man sich den Arbeitsmarktbericht anschaut, dann liest man heraus, dass weiterhin ein deutlicher Rückgang der Beschäftigung auf Grund der Corona-Krise zu sehen ist. Der Beschäftigungsrückgang reduziert sich derzeit von Monat zu Monat, steht hier. Österreichweit ist nun ein geringerer Rückgang festzustellen als in Wien, aber dennoch beträgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf Grund der Corona-Krise derzeit fast 30 Prozent - also der Anstieg, nicht die Arbeitslosigkeit -, und beim Anstieg der Arbeitslosigkeit befindet sich Wien im österreichischen Mittelfeld.

 

Das sind also die Herausforderungen, wie wir sie haben, und alle diese Maßnahmen, die ich jetzt aufgezählt habe, dienen natürlich der Senkung der Arbeitslosigkeit beziehungsweise zumindest der Senkung der Ausweitung der Arbeitslosigkeit, damit diese in so engen Grenzen wie möglich bleibt und dann irgendwann wieder die Chance kommt, dass man die Arbeitslosigkeit wieder senkt. - Das sind unsere ganz großen Herausforderungen.

 

Wir haben auch, damit wir die Gastro-Betriebe weiter unterstützen, die Regelung betreffend die Winterschanigärten in die Wege geleitet, die Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz, und ich muss wirklich alles in allem jetzt StR Hanke und seinem Team, dem Bürgermeister und dem Koalitionspartner dafür danken, dass wir so viel auf den Weg bringen konnten. Ich glaube, wir tun alles Menschenmögliche, um den Wirtschaftsstandort Wien zu sichern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten beziehungsweise dann auch neue zu schaffen. Das ist in dieser Zeit eine außerordentlich schwierige Aufgabe, das ist die große Aufgabe unserer Zeit, und wir werden sie gemeinsam bewältigen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.20

†GR Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ende Mai haben viele vor einem zweiten Lockdown in Wien gewarnt. Wir stehen offensichtlich kurz davor. Ist Wien überhaupt vorbereitet auf diese sogenannte zweite

 

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