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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 40

 

heute angehört habe: Er gibt bekannt, er weiß ja gar nicht, wie diese ausländischen, politischen Konflikte nach Österreich kommen - hat er hier gesagt -, er weiß es nicht, er kann es sich nicht erklären.

 

Gerade im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte haben wir Ihnen anschaulich dargelegt, dass in einer ganz bestimmten Community ausschließlich ausländisches TV konsumiert wird, ausschließlich ausländische Zeitungen konsumiert werden, die Leute sich in segregierten Vereinen treffen. Und Sie wundern sich noch, dass wenn man den ganzen Tag via Satellit Erdogan-TV schaut, ausländische Konflikte nach Österreich getragen werden? Herr Kollege Kunrath, ich muss sagen, wenn Sie das nicht verstehen, was machen Sie dann im Integrationsausschuss? Sie sollten sich von dort zurückziehen, suchen Sie sich ein anderes Tätigkeitsfeld, dort sind Sie leider absolut nicht kompetent.

 

Wenn man dann von Seiten der Freiheitlichen einen Antrag stellt, dass die Stadt Wien sich auf die Füße stellen soll, dass die Stadt Wien Selbstbewusstsein zeigen soll, dass die Stadt Wien den Zugewanderten klar machen soll, wie unsere Spielregeln hier sind, dass wir von jedem Zugewanderten einfach ganz basal erwarten, dass er Deutsch zu lernen hat, dass er Deutsch spricht und daher Informationsbroschüren nur in deutscher Sprache auflegt, dann wundert sich Herr Kollege Kunrath hier an diesem Rednerpult und sagt, die Mehrsprachigkeit ist nach Ansicht der Freiheitlichen ein Defizit.

 

Herr Kollege Kunrath, die Mehrsprachigkeit ist kein Defizit nach Ansicht der Freiheitlichen, die Einsprachigkeit ist sicher ein Problem. Das sage ich als jemand, der selbst viele Sprachen spricht und dessen Frau Sprachen unterrichtet. Diese Leute aber sind ja nicht mehrsprachig, die sind einsprachig, und zwar in der falschen Sprache, Herr Kollege Kunrath, die sprechen nämlich nicht Deutsch. Das ist das Problem und das verleugnen Sie.

 

Die selektive Wahrnehmung, die in diesem Haus herrscht, geht dann bei der Vizebürgermeisterin weiter, die sich - ganz ohne ein Problem zu haben oder ein Problem zu sehen - bei einer Demonstration mitten unter PKK-Gruppen bewegt. Die PKK ist nicht irgendeine Organisation, die PKK ist eine international anerkannte Terrororganisation. Dort waren Öcalan-Fahnen, dort waren Terrorsymbole und dort bewegt man sich, und das geht nicht, meine Damen und Herren.

 

Wir unterschreiben sehr wohl: Faschismus hat in dieser Stadt keinen Platz. Faschismus hat keinen Platz und jedweder Extremismus, das sage ich Ihnen, aber dann stellen sich die Rednerinnen der GRÜNEN hier her und sagen, ja, wir sind ganz stolz darauf, dass es jetzt wie eingefordert einen Rechtsextremismusbericht gibt. Wir vermissen den Linksextremismusbericht genauso, meine Damen und Herren. Den fordern Sie aber nicht ein, weil Sie wahrscheinlich die Angst haben, dass da genug Leute auftauchen, die in einem ziemlichen Nahefeld zur linken Reichshälfte hier stehen und Angst haben, dass Sie da mithineingezogen werden, meine Damen und Herren. Deswegen fordern Sie das nicht. Das ist doch ganz offensichtlich.

 

Herrn Kollegen Schober - Ist er jetzt noch da? Ja, da sitzt er - kann ich auch eines ausrichten: Sie haben gesagt, die Stadt Wien fördert keinen Extremismus. Kennen Sie die Pankahyttn, kennen Sie die Pankahyttn im 15. Bezirk? Ich lese Ihnen ein paar Schmankerln vor, die beim Fenster dieser Pankahyttn heraushängen: „Staat stirb“, „Verpisst euch“, „Keine Gesetze“. Das wird von Ihnen gefördert, solche Einrichtungen, und Sie kommen mir daher, dass dieses Haus hier, dieser Gemeinderat, keinen Extremismus fördert. Sie klittern die Geschichte, sie klittern die Realität, meine Damen und Herren. Das müssen wir hier aufzeigen, damit die Bevölkerung auch weiß, wem sie in Zukunft die Stimme geben soll und wem nicht. Wir sind dafür, dass Sie sie den Freiheitlichen geben. Wir stehen für die Österreicherinnen und Österreicher und wir stehen gegen jede Form des Extremismus ein, meine Damen und Herren.

 

Pankahyttn, kein Extremismus: Da kommt eine kreative Institution wie das Institut für Anarchismusforschung, lädt zu einer Initiative für den Aufbau einer revolutionärkommunistischen Partei ein, alles kein Extremismus, meine Damen und Herren. Das ist wahrscheinlich innerhalb des Verfassungsbogens, aber halt nur im Sektor, der sich links von mir bewegt, wenn ich in der Bank sitze. Das ist Ihr Sektor. Sie haben offensichtlich kein Problem damit, wir schon, und deswegen fördern wir solche Einrichtungen selbstverständlich nicht.

 

Ich habe es auch ganz interessant gefunden, weil der Kollege Taucher heute ja auch schon wort… gewaltig möchte ich jetzt nicht sagen, aber zumindest hat er etwas gesagt - in der Zeitung aufgetreten ist: Taucher kritisiert, Kickl hat zu wenig gegen den Extremismus getan. Herr Kollege Taucher, soll ich ein bisschen Geschichtsunterricht geben? Ich sage Ihnen jetzt etwas: Kennen Sie das Symbole-Gesetz? Kennen Sie das Symbole-Gesetz, Herr Kollege Taucher?

 

In der ursprünglichen Fassung waren im Symbole-Gesetz enthalten: Symbole des IS, Symbole der al-Qaida. Wer hat das Symbole-Gesetz erweitert? - Herbert Kickl. Und was ist hineingekommen? - Die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die PKK, die Hamas, der militärische Arm der Hisbollah und die Ustascha. Und soll ich Ihnen noch sagen, wer im Nationalrat dagegen gestimmt hat? - Frau Kollegin Schatz hat gesagt, sie kann nicht erkennen, warum die Zeichen dieser Gruppierungen ausgewählt wurden. Frau Kollegin Schatz hat ein bisschen ein Zukunftsproblem, glaube ich.

 

Was Herbert Kickl gemacht hat, war genau richtig, geradezu visionär, wenn man sich die Situationen heute in Wien anschaut. Noch einmal, wer hat dagegen gestimmt? - Die SPÖ und die NEOS. Die GRÜNEN haben im Nationalrat nicht dagegen stimmen können, weil sie nicht im Nationalrat waren, aber sie haben es sich natürlich nicht nehmen lassen, im Bundesrat dagegen zu stimmen, meine Damen und Herren. Und Sie kommen mir hier mit Extremismusprävention daher? Wir als Freiheitliche haben mit einem Innenminister Herbert Kickl auf die Reihe gebracht, dass die Symbole dieser extremistischen Vereinigungen verboten werden und Sie, Sie und Sie haben dagegen gestimmt, meine Damen und Herren.

 

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