Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 40
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich möchte einen Teil der Rede von GR Aigner herausheben, in der er aus meiner Sicht sehr eindimensional behauptet hat, Menschen mit Doppelstaatsbürgerschaft wären gefährlich, sie würden die Republik unterwandern und hätten eine gespaltene Persönlichkeit. Darf ich darauf hinweisen: Falls Ihre sehr eindimensionale Sicht tatsächlich die Sicht der Welt sein sollte, dann müsste das alles auf mich zutreffen. Ich habe eine Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin nicht als Österreicherin geboren, nicht einmal in dem Land geboren, für das ich dann eine Staatsbürgerschaft erhalten habe. Ich bin sogar sozusagen als Fremde in einem Land geboren, als Amerikanerin in Thailand, ich bin dann als Amerikanerin nach Österreich gekommen, hier in die Schule gegangen.
Vielleicht könnte man jetzt annehmen, nur weil ich eine Amerikanerin bin und in eine österreichische Volksschule gegangen bin und in eine österreichische Mittelschule und auf einer österreichischen Universität studiert habe und jetzt auch noch in einem Gemeinderat, also in einem Vertretungskörper dieser Republik bin, unterwandere ich damit Österreich, unterwandere ich damit die Stadt. (Zwischenrufe.) Nein, das, worum ich wirklich bitte … (Zwischenruf.) Nein, ich weiß genau, worum es geht, und genau darum geht es. Man sieht immer nur die eine Seite und auf die andere Seite will man nicht hinschauen.
Selbstverständlich gibt es Probleme, aber nicht, weil es Menschen mit Doppelstaatsbürgerschaft gibt, sondern es gibt soziale Probleme, es gibt Probleme möglicherweise auch aus sozialem Grund mit der Kriminalität. Es gibt tatsächlich auch politische Probleme, aber nicht deswegen, weil es Menschen gibt, die in einem anderen Land geboren sind. Das ist die Frage, und das ist, was mich an dieser Diskussion stört. Es wird immer und besonders gerne eindimensional gesehen, und auf diesen kleinen Aspekt möchte ich hinweisen.
Sowohl ich als auch andere Menschen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, die übrigens sehr gerne in Wien und sehr gerne in Österreich leben und natürlich auch für die Anliegen sehr vieler anderer Menschen eintreten, haben das Recht, in diesem Land zu leben und natürlich auch das Recht, differenziert angesprochen zu werden. Sehr geehrte Frau Stenzel, es wundert mich, dass Sie sich so ärgern, dass ich eine Selbstverständlichkeit ausspreche. (Zwischenruf.) Weil ich eine Selbstverständlichkeit ausspreche, halte ich also Menschen für blöd. Das tut mir leid, dass Sie das so sehen. Ich bezweifle das.
Ich glaube, dass sehr viele Menschen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, die jetzt zuhören - es werden wahrscheinlich nicht mehr sehr viele Menschen zuhören -, sich denken, ich kann Frau Kickert verstehen, denn ich bin nicht derjenige, von dem Herr Aigner vorhin geredet hat, sondern ganz im Gegenteil. Ich möchte dazu beitragen, dass das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. Ich bin ein Teil dieser Stadt und ich möchte auch als Teil dieser Stadt anerkannt werden und die Möglichkeiten haben, mich zu beteiligen.
Diese Möglichkeiten sollten jeder Person in Wien gegeben werden - unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Religion, aber auch unabhängig möglicherweise vom Bildungsstand -, solange diese Person, so wie wir alle, an einem guten Zusammenleben interessiert ist, solange, und das ist unser Rahmen, sich die Menschen an die Gesetze dieses Landes halten, und das ist auch der Rahmen, in dem wir agieren. Sehr viel mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen, aber doch zurückweisen, dass die Doppelstaatsbürgerschaft an sich ein gefährliches Instrument wäre. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch kurz reinigen. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Aigner gemeldet. - Bitte.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Meine Damen und Herren!
Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass wir insofern aneinander vorbeigeredet haben, als ich von Menschen gesprochen habe, die aus einem anderen Land zu uns zuwandern und bei uns die Verleihung der Staatsbürgerschaft beantragen. Das ist eine andere Problematik, als wenn ich in die USA, die ein anderes Staatsbürgerschaftsverleihungssystem haben, auf Urlaub fahre, dort zufällig auf die Welt komme und deswegen amerikanischer Staatsbürger bin. Das eine ist die Beantragung der Staatsbürgerschaft, da gibt es ein ganz ein massives Unterwanderungspotenzial, wie wir es ja auch laufend sehen, das andere zufällige Staatsbürgerschaften, wo sich Doppelstaatsbürgerschaften daraus ergeben, dass Länder unterschiedliche Verleihungssysteme haben.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Reinigen, bitte. - Und dann haben wir noch eine tatsächliche Berichtigung von Dr. Kickert.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter GR Aigner!
Möglicherweise haben wir aneinander vorbeigeredet. Das ist nicht Teil der tatsächlichen Berichtigung. Das ist möglicherweise tatsächlich Fakt. Ich bin nicht zufällig in Amerika auf die Welt gekommen, ich bin in Thailand auf die Welt gekommen als Tochter eines Amerikaners und habe deswegen die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ich bin dann mit meinen Eltern nach Österreich übersiedelt und habe selbstverständlich nach einiger Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt. Ich habe also die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zufällig und ich habe auch die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht zufällig. Beides führt nicht dazu, dass ich eine gespaltene Persönlichkeit habe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträtin! Werte Kollegen!
Ich denke mir, gerade angesichts der letzten Rechnungsabschlussdebatte, die wir gehabt haben, was diese Wortmeldungen hier in diesem Plenarsaal eigentlich bringen. Wenn ich mir die Rede von Kollegen Kunrath
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