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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 40

 

mit allen möglichen verbotenen Symbolen ein bisschen zu ahnden. Die eigenen Bürger sind in der Corona-Zeit schikaniert worden, Streifenpolizisten sind in die Irre geschickt worden, durch Pressekonferenzen, die rechtlich nicht gedeckt waren und jetzt, wo es bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, fangen sie genau mit der gleichen linken Diktion zum Deeskalieren, und so weiter an.

 

So geht es nicht. Wir brauchen einen Innenminister, der so wie Herbert Kickl das nicht nur gesagt, sondern gelebt hat: Heimreise statt Einreise. Wir brauchen für Asylbetrüger, die sich über tausende Kilometer genau nach Österreich schleppen lassen, keine Erstaufnahmezentren, wir brauchen Ausreisezentren, damit gleich signalisiert wird, wohin die Reise geht, und zwar nicht ins Sozialsystem, sondern wieder retour.

 

Wir brauchen Vereinsauflösungen und zwar nicht nur angekündigte, sondern echte. Was Sie machen: Sie lösen nichts auf, sondern Sie fördern die Vereine, die Sie dann den Schein halber auflösen lassen wollen. Auflösung statt Subventionierung ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und zu guter Letzt, Integrationsministerium, Integrationsstadtrat: Wir haben eine jahrzehntealte Tradition,1956 Ungarn-Aufstand, 1968 Prager Frühling, 1980 Kriegsrecht in Polen, auch der jugoslawische Bürgerkrieg vor unserer Haustüre: Da sind tausende echte Flüchtlinge zu uns gekommen, und wir haben sie integriert, weil sie aus dem christlich-europäischen Kulturkreis gekommen sind, ohne Integrationsministerium, ohne hunderte Vereine. Es hat funktioniert. Bei Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten oder aus Afghanistan wird das schlichtweg nicht funktionieren. Da können Sie noch so viele Vereine gründen, noch so viel Geld hineinstecken, am Ende findet nicht Integration, sondern Unterwerfung statt.

 

Daher meine ich, an Stelle eines Integrationsministeriums, das die, die sich integrieren wollen, nicht brauchen, brauchen wir ein Ministerium für Repatriierung und aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Und wenn ich ein paar Tage nach diesen Zuständen, die ja nicht von ungefähr kommen, lese, dass Frau StRin Sima jetzt anfängt, mit Hilfe der Polizei, die alle Hände voll zu tun hat, bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern, verstärkt die Maulkorb- und Leinenpflicht zu kontrollieren, dann sieht man schon, wo da die Schwerpunkte sind. Sie können die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen nicht gewährleisten, dafür schikanieren Sie unsere Hundehalter. Das ist auch etwas, was man wirklich sagen muss, und da sollten Sie in sich gehen und mit dieser Politik aufhören.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar, Restredezeit 15 Minuten. Bitte.

 

14.42.51

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt überraschend noch vorgerückt, weil offensichtlich Kollege Blind es sich nicht nehmen lassen will, das letzte Wort zu haben. Gut, soll mir recht sein. Ich wollte eigentlich nur ganz kurz auf zwei Anträge eingehen und hier noch einmal unser Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben, weil ja oft das Sendendrücken schneller ist, als man argumentieren kann, und zwar zu dem Schulantrag, den die SPÖ und die GRÜNEN heute einbringen.

 

Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, weil Bundesminister Faßmann ein umfassendes Schulentwicklungsprogramm präsentiert hat, wo Wien Hauptprofiteur ist. Und ich sage jetzt einmal, wenn man auch vergleicht, wie das unter roten Ministern in der Vergangenheit ausgesehen hat, kein Vergleich, wie hier jetzt Wien davon profitiert. Das muss man auch einmal hier zu Protokoll bringen.

 

Wenn Sie hier gerne mehr Schulen gebaut wissen wollen, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal auch in den Verhandlungen entsprechend unterbringen und auch den Stadtrat für Bildung auffordern, diese Verhandlungen auch aufzunehmen, anstatt hier einen Antrag einzubringen, um wieder politisches Kleingeld zu machen. Andererseits, und das sprengt auch ein bisschen den Bogen, wie jetzt dieser Antrag zu sehen ist, möchte ich auf Kollegen Schober eingehen und möchte durchaus sagen, dass uns hier wichtig war, mit unserem Sondergemeinderat ein aktuelles Thema, ein aktuelles Problem aufzugreifen und auch zu diskutieren.

 

Offensichtlich machen Sie von Rot-Grün das nicht, Sie verschließen die Augen davor. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist es auch, hier den Finger in die Wunde zu legen und dieses Thema zu diskutieren. Aber, und das möchte ich schon sagen, was macht der Kollege Schober mit dieser Thematik und diesem Sondergemeinderat? Er ist sich wohl nicht zu blöd dazu, dass er in einem heutigen Artikel in der Tageszeitung „Heute Online“ nicht auf das Thema eingeht, sondern lieber berichtet, wie er Süßigkeiten verteilt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, das ist schon sehr entlarvend, denn wie man sieht, beschäftigen Sie sich nicht mit den Inhalten, die stadtpolitisch wichtig sind, sondern Sie kaschieren entweder mit netten Süßigkeiten oder Sie schieben Verantwortungen weg, wie Sie es gerne hier in Wien machen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht unsere politische Vorstellung.

 

Ich hätte mich zugegebenermaßen auch ein bisschen über ein Snickers gefreut, und ich glaube, wenn man sich die Emotionen hier anschaut, hätten einige ein Snickers vertragen. Also, Kollege Schober, vielleicht wäre das noch etwas, anstatt nur anzukündigen, Ihre Versprechen auch einzulösen. Kurz noch zum Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin. Meine Vorredner, sowohl Markus Wölbitsch als auch Manfred Juraczka, haben es kurz erwähnt, warum wir diesem Misstrauensantrag heute auch zustimmen werden: Weil wir einfach die Rolle der Frau Vizebürgermeisterin in diesem Zusammenhang - dass sie an einer Demonstration teilnimmt - nicht gutheißen. Für uns ist, sage ich einmal, diese Rolle, dieses Amt nicht dazu da, in dieser Form dort teilzunehmen und diese Rolle auch dafür zu nutzen. Deswegen werden wir diesem Misstrauensantrag heute auch zustimmen. Vielen Dank.

 

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