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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 40

 

Das ist die geschichtliche Wahrheit und nicht, was Sie uns da im Vorwahlkampf als Gschichtl erzählen.

 

Da bringt die Freiheitliche Partei einen Antrag ein, erst im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte, dass der Gemeinderat sich von jeglichen extremistischen Organisationen distanziert, unter anderem von der Muslimbruderschaft, der PKK, den Grauen Wölfen, et cetera, und den politischen Islam ablehnt: Was machen SPÖ und GRÜNE? - Sie stimmen dagegen. Das ist Frau Kollegin Schatz nicht passiert, das ist eine durchgängige Strategie von Ihrer Seite, und das ist abzulehnen, meine Damen und Herren.

 

Ich habe Ihnen das bereits in einer Rede im Jahr 2013 erzählt. Ich darf Ihnen kurz einen Auszug aus meiner Rede vorlesen: „Wenn man sehenden Auges durch Wien geht, beispielsweise im 10. Bezirk,“ - das ist, wo jetzt alles in die Luft fliegt - „dann merkt man, dass sich leider in dieser Stadt immer mehr Gegengesellschaften bilden. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die nicht ‚nur‘ nicht miteinander kommunizieren wollen, sondern es bilden sich Gegengesellschaften, die unser Werteverständnis und unser Weltbild - unser westlich-demokratisches Weltbild - vollkommen ablehnen.“

 

Das ist nicht seit gestern. Wir machen hier in diesem Haus, also ich mache seit sieben Jahren darauf aufmerksam, die Freiheitliche Partei macht seit Jahrzehnten darauf aufmerksam. Sie können nicht sagen, Sie haben das alles nicht gewusst, meine Damen und Herren.

 

Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Salafistentreffen in Wien gegeben hat. Ein Salafistentreffen, beim Verein ATIB geplant, und wer verteidigt den Verein ATIB damals? - Kollege Al-Rawi, der gesagt hat, na, der Verein ATIB hat ja nicht gewusst, dass es Salafisten sind, die den Saal mieten. Das ist nur vorher tagelang in der Zeitung gestanden, aber vielleicht liegt es dann wieder am Konsum bestimmter Medien, die man nicht liest, nämlich inländischer Zeitungen. Da hat sich ein Verteidiger gefunden, der gesagt hat, der Verein ATIB hat nicht gewusst, dass das ganz böse Salafisten sind. Dieses Treffen ist dann zum Schluss Gott sei Dank auch abgesagt worden, aber wer sich zur Verteidigung des Vereins ATIB berufen fühlt, ist auch sehr bezeichnend.

 

Und dann kommen wir zu dem, was wir auch schon im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte besprochen haben: Sie haben ein politisches Interesse daran, Sie haben ein politisches Interesse daran gehabt, bestimmte Wählergruppen für sich in Beschlag zu nehmen, daraus Stimmen zu generieren. Herr Kollege Berger hat die Anzahl der Vorzugsstimmen für Herrn Gönültas ja bereits erwähnt. Bitte, der Mann ist Vorstandsmitglied von Milli Görüs, und er kandidiert auf einer von Ihren Listen. Und Sie wagen es, in den Mund zu nehmen, dass Sie sich von jeglichem Extremismus distanzieren? - Also, das ist doch eine gespaltene Partei. Gespaltene Persönlichkeit darf ich nicht sagen, denn sonst kriege ich einen Ordnungsruf, aber das ist doch nicht mehr nachvollziehbar, was Sie hier aufführen.

 

Ich habe Ihnen ein kleines Schmankerl mitgebracht, und zwar, wie sich Herr Vural, im Übrigen damals ein Kandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes, mit Herrn Gönültas, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, unterhalten hat. Da wirft der eine dem anderen vor, dass er schlecht über „unseren Ministerpräsidenten“ gesprochen hat. Unser Ministerpräsident! Damit war aber nicht der österreichische Bundeskanzler unter einer falschen Bezeichnung gemeint, sondern gemeint war Erdogan.

 

Da unterhalten sich zwei Nationalratskandidaten über „unseren Ministerpräsidenten“ - das haben wir alles dokumentiert - und gemeint ist ein ausländischer Staatschef. Und da komme ich dann zum Loyalitätskonflikt, der hier ganz offenkundig im Raum steht. Also hören Sie auf, in problematischen Wählerbereichen zu fischen, Sie tun dieser Stadt, Sie tun diesem Land damit nichts Gutes. Distanzieren Sie sich klipp und klar von diesen Leuten, denn wir haben schon genug Probleme mit den Leuten, die jetzt da unten Probleme machen. Da helfen die von der Stadt Wien ausgerufenen Kuschelkurse nicht.

 

Diese Leute, die da unten Randale gemacht haben, sind gefährliche Verfassungsfeinde. Das sind Leute, die genau wissen, was Demokratie ist - denen braucht man die Demokratie nicht zu erklären -, die sie aber fundamental ablehnen. Solche Leuten, die scharmützelnd durch die Gegend fahren, in Guerillataktik die Polizei und die andere Seite angreifen können, hochgradig organisiert sind, kann man nicht einfach in einen Kuschelkurs schicken, solche Leute gehören umgehend expediert, meine Damen und Herren.

 

Es ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, meine Damen und Herren, diese Leute außer Landes zu bekommen. Hercules haben wir Gott sei Dank noch drei, solange Frau Tanner sie nicht vielleicht in Ferienflieger umgewandelt hat - zwei haben wir, die fliegen, eine als Ersatzteillager -, aber für solche Leute gibt es keine Diskussionsrunden und das, was Herr Nehammer und die ÖVP und die SPÖ sonst alles vorhaben: Für solche Leute braucht es keinen Nehammer, für solche Leute braucht es einen Dampfhammer und die Heimreise, aber schnell, meine Damen und Herren.

 

Hören Sie auf, dann auch noch an religiöse Gefühle dieser Leute zu appellieren. Also der Kandidat der SPÖ hat damals gesagt, es sei die religiöse Pflicht, ihn zu wählen. Das ist doch absurd. Sie vermischen hier Politik mit Staat, Sie vermischen hier Religion mit Politik. Das geht nicht, meine Damen und Herren.

 

In den letzten eineinhalb Minuten, die ich noch habe, eine Überlegung zu Frau Kollegin Kickert, an die ÖVP wende ich mich nicht mehr, denn die hat das Bundesheer eh schon aufgegeben und nur noch als Begründung für einen Zivildienst zum Fronlohn gemacht. Ich sage Ihnen aber eines zur Staatsbürgerschaft: Ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie kein Problem haben, eine 100-prozentig loyale Österreicherin zu sein. Das glaube ich Ihnen, ich kenne Sie aus Zwiegesprächen, ich bin da vollkommen überzeugt davon. Und ich glaube auch, dass es für manche andere Doppelstaatsbürgerschaften auch unproblematisch ist - Kollege Aigner hat sie erwähnt: Frau Netrebko, Künstlerinnen, Pingpongspieler, et cetera, alles, ja -, aber wenn man hier in großer Zahl Loyalitätskonflikte schafft, wenn man in großer Zahl

 

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