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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 40

 

Aber kommen wir zur Verantwortung Nummer 2, es wurde heute schon angesprochen. In die Zuständigkeiten des Bundes fallen aber auch die Zulassung, die Überprüfung von Vereinen, die Verhinderung islamistischer Aktivitäten und Extremismus, und, und, und. Und ich frage mich: Wo sind da eigentlich die Erkenntnisse und die Maßnahmen der letzten Monate und Jahre? Wo sind sie? Sie fordern immer von anderen, aber selbst habe ich, ehrlich gesagt, von Ihnen da gar nichts gehört. Natürlich müssen die Hintermänner ausgeforscht werden. Aber man muss in diesem Bereich eben vor allem präventiv tätig sein. Da haben Sie den Verfassungsschutz, den BVT. Dass der keine Zeit dafür hat oder anderes zu tun hat, ja, ist leider auch derzeit in, können wir tagtäglich auch in den Medien verfolgen. Aber das wäre Ihre Aufgabe und da fordere ich auch die Verantwortung von Ihnen ein.

 

Wir fordern seit Langem schon, und wir weisen immer wieder darauf hin, dass es eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und Rechtsextremismus in unserem Land geben muss. Wir werden ganz genau beobachten, wie diese Stelle jetzt aufgesetzt ist, oder ob es sich wieder einmal um eine zugegebenermaßen gute mediale Ankündigung handelt, oder ob Tatsachen folgen, oder ob es sich wieder einmal um fehlende Umsetzung handeln wird. Leider hat die ÖVP auch einem Antrag vor, ich glaube, zwei Tagen, vor ein paar Tagen hier in diesem Raum von KollegInnen von mir nicht zugestimmt, weil es gibt ja das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Es hat nur leider seit über einem Jahr nicht getagt, es ist nicht aktiv geworden. Ich frage Sie: Warum eigentlich nicht? So kann es natürlich nicht sein, so werden wir nicht gemeinsam arbeiten können, wenn es gegen Radikalisierung und Extremismus geht. Ich fordere Sie auf, dass dieses Bundesnetzwerk sobald wie möglich, so rasch wie möglich wieder ihre Aktivitäten aufnimmt. Ich denke aber, wir sollten bei einem so wichtigen und ernsten Thema doch alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich glaube, der Kollege Wiederkehr hat das hier auch eingefordert. Hier geht es um gemeinsame Arbeit, das ist wichtig und notwendig.

 

Ich möchte aber auch abschließend sehr wohl noch zu den 99 Prozent der friedlich in Wien Lebenden kommen. Für die gibt es die Integrationsmaßnahmen, auf die meine Kollegen dann auch noch eingehen werden. Aber lassen Sie mich kurz ein paar anführen. Davor möchte ich aber schon auch noch unterstreichen, obwohl es schon ganz viele gesagt haben, man kann es auch den Medien entnehmen: Sie tun so, als hätten Sie nichts mit Integration zu tun. Natürlich, natürlich ... (Zwischenruf.) Sie haben übrigens das Begleitlehrersystem abgeschafft in der schwarz-blauen Bundesregierung. Das war ganz, ganz, ganz notwendig, wenn es um Integration, wenn es um Deutschlernen bereits in der Volksschule geht. Das haben Sie abgeschafft! Das Begleitlehrersystem konnte nie wieder eingeführt werden. Also hören Sie auf, dass Sie dann Jahre später Deutschförderklasse fordern, wo Sie vorher alles gestrichen haben, was so notwendig wäre, dass junge Menschen in unserem Land ordentlich Deutsch lernen!

 

Was hat die Stadt Wien seit Jahrzehnten gemacht? Bei uns gibt es Integration ab dem Tag 1. (Zwischenruf.) Ja, das gibt’s. Erkundigen Sie sich doch zumindest, bevor Sie eine Sondersitzung beantragen, was es alles gibt! Man kann dann diskutieren: Was kann man noch besser machen? Wo kann man nachschärfen? Aber zu sagen: Ach so, das gibt’s? - das finde ich, ehrlich gesagt, fast ein bissel beschämend, wenn man eine derartige Sitzung wie die heutige einberuft!

 

Es gibt nämlich die Bildungsmaßnahmen, die Wertekurse, die Deutschkurse.

 

Es wurde von dieser Stelle schon gesagt, Bildung ist der absolute Schlüssel beim Thema Integration. Ja, und wir sind auch das Bundesland, das hier die meisten ganztätigen Schulformen hat und einen großzügigen Ausbau jetzt forciert. Gerade unser Bürgermeister Ludwig macht hier enorme Anstrengungen, um diesen so wichtigen Bereich, auch im Themenbereich Integration, auszubauen. Wie Sie zu ganztätigen Schulformen stehen, glaube ich, haben wir die letzten Jahrzehnte verfolgen können. Das ist nur gut in Privatschulen, im öffentlichen Bereich waren Sie da immer ein bissel skeptisch.

 

Wenn wir im Bildungsbereich allerdings von Ressourcen und Lehrern sprechen, ja, da bräuchte es mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Wiener Schulen. (Zwischenruf.) Was heißt, machen Sie es? Wissen Sie das auch nicht? Auch das ist leider nicht in Kompetenz des Landes, sondern in Bundeskompetenz! Also irgendwie schön langsam wird‘s ein bissel traurig! Wir haben Programme an den Schulen gestartet wie das Programm „Respekt“. Wien hat das dichteteste Netz an ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn wir in die schwarzen Bundesländer auch heute noch schauen, wie schaut‘s da aus mit ganztätiger Kinderbetreuung? Na furchtbar, furchtbar! Wir haben es auch jetzt wieder beim Rechnungsabschluss gesehen, wie viele Hunderte Millionen Wien in ganztätige Kinderbetreuungseinrichtungen investiert.

 

Parkbetreuung, Summer Camps, Nachhilfe für alle, leistbares Wohnen, die Erfolgsgeschichte, die ganze Welt schaut nach Wien, damit es eben nicht in Wien Obdachlosigkeit, Ghettobildungen gibt. Wir haben ein Gesundheitssystem, in dem sich niemand fürchten muss, ob er behandelt wird in einem Spital, egal, woher er kommt und egal, ob er eine fette Kreditkarte hat oder nicht. Ja, all diese Extreme hat Wien durch kluge, engagierte Sozialpolitik, menschenwürdige Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht. Deshalb steht Wien heute da, so wie es dasteht und nicht so wie andere Städte, die Sie zuerst angeführt haben, Herr Kollege Nepp, wo auch immer Sie sein sollten. Aber ich glaube, Sie hören nur sich gerne reden. Sie hören sich Gegenargumente ja nicht so gerne an. Wien hat all das verhindert und Wien steht gut da. Und jetzt ganz ehrlich: Hören Sie endlich auf, diese Stadt so schlechtzureden! Ich möchte jeden Einzelnen irgendwann einmal fragen, ob Sie eigentlich ... (Zwischenruf.) Ja, auch Favoriten ist ein wunderbarer Bezirk, sonst hätten wir nämlich nicht so viele Bewohne

 

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