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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 40

 

bau rausfliegen, damit wieder Platz für unsere einheimischen Familien da ist. Das ist ein konkreter Vorschlag und damit holen wir uns unser Wien auch wieder zurück.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.

 

11.59.06

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erstens einmal, Herr Nepp, wer recht hat und wer nicht recht hat, entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern entscheiden die Wählerinnen und Wähler und dazu haben sie bald Gelegenheit!

 

Und zweitens vergessen Sie nie eines: Gewalt fängt in der Sprache an und darauf sollten wir alle bei unseren Wortmeldungen achten!

 

Aber lassen Sie auch mich am Anfang hier ganz klar und deutlich sagen, weil da ja immer so herumlaviert wird und angeblich nicht klar ist: Für mich und für uns hat Gewalt in Wien keinen Platz.

 

Dagegen muss in aller Härte vorgegangen werden. Wir werden immer mit aller Kraft gegen Faschismus, Extremismus und Radikalismus, egal, ob von Rechts oder Links, auftreten! Dafür sind wir gestanden und dafür werden wir stehen! Das kann ich von dieser Stelle aus nicht nur unterstreichen, sondern auch versprechen!

 

Die Vorfälle in Favoriten sind aber, und das ist nicht nur heute hier von vielen Seiten schon gekommen und konnte man auch in den letzten Tagen in den Medien ja auch in der Diskussion verfolgen, ein klares Sicherheitsthema. Integrationspolitik gibt’s für die mehr als, viel mehr als 99 Prozent jener, die friedlich in unserer Stadt leben wollen. Und es ist im Übrigen der Integration auch nicht förderlich, wenn man die große Masse jener Integrationswilligen dauernd mit der ganz kleinen Gruppe von Gewaltbereiten verallgemeinert. Denn glauben Sie mir, die allermeisten, die allerallermeisten Migrantinnen und Migranten, die in unserem Wien, in unserer Stadt leben, lehnen das, was in Favoriten vorgefallen ist, genauso vehement ab.

 

Für gewaltbereite Radikale gibt es eben nun mal die Sicherheitspolitik, die von der Polizei in aller Konsequenz durchzusetzen ist. Reden wir, und das ist eigentlich ja auch Anlass der heutigen Sitzung, einmal über die nicht einmal 1 Prozent, ich behaupte, es befindet sich im Promillebereich, der Gewaltbereiten. Für die gilt die Stärkung der Sicherheitspolitik, die notwendig ist im Einsatz gegen Gewalt.

 

Und damit komme ich zu zwei wesentlichen Themen, die Themen Dank und Verantwortung. Dank möchte ich auch von dieser Stelle allen Einsatzkräften und der Polizei aussprechen, die vor Ort die Situation gut gemeistert hat, eine Situation, die nicht einfach war, eine Situation, die vor allem auch für die Polizei vor Ort nicht einfach war. Ich habe viele Berichte gehört. Hier ein ganz, ganz herzliches Dankeschön und jede Unterstützung von Seiten der Stadt Wien.

 

Kommen wir aber nun zum Thema Verantwortung.

 

Erstens: Die Verantwortung für Ausstattung und Anzahl von Polizistinnen und Polizisten liegt unbestreitbar beim Innenminister und beim Finanzminister, sprich, bei der Bundesregierung. Und, Herr Nepp, ein kleiner Seiteneinschub: Nur falls Sie sich nicht erinnern können, es ist noch nicht so lange her, da haben Sie den Innenminister gestellt, den Herrn Kickl. Und ich frage mich: Was ist eigentlich in dieser Zeit passiert? Wie hat er sich bemüht, all das, was Sie uns hier heute erzählt haben, Verbot von Vereinen, und so weiter, anzugehen? Also Ihr Erinnerungsvermögen ist auch ein sehr kurzfristiges. Deshalb würde ich Ihnen raten, einmal in der kurzfristigen Geschichte nachzuschlagen und zu schauen, was eigentlich Ihr Innenminister in diesem Bereich weitergebracht hat!

 

Aber werden wir konkret. Wien braucht mehr Polizei. Das ist was, was Sie von uns nicht erst heute hören, das hören Sie seit vielen Jahren. Man könnte sagen, schon seit Jahrzehnten. Seit Jahren fordern wir nicht nur eine bessere Ausstattung der Polizei, sondern wir fordern ja vor allem mehr Polizistinnen und Polizisten auch auf den Straßen unserer Stadt, vor allem aber auch, was Grätzelbeamte und Kontaktbeamtinnen und -beamte betrifft. Weil zu sagen, die Polizei kommt erst dann, wenn sozusagen alles hochgeht, ja, das ist auch richtig und wichtig und notwendig. Aber die Polizei hat auch eine ganz wesentliche und wichtige Funktion in der Prävention. Wenn ich mir Grätzelbeamtinnen und -beamte anschau‘, und wenn ich mir auch ihre Arbeit mit Jugendlichen vor Ort anschaue, da braucht‘s eindeutig viel, viel mehr Polizei, und das fordern wir seit Jahren und ich fordere Sie auch jetzt dazu auf. Nehmen wir doch als Beispiel ganz konkret Favoriten. Favoriten hat mittlerweile über 207.000, das ist weit darüber hinaus, Einwohnerinnen und Einwohner. Damit haben wir im Übrigen Linz überholt. Man könnte auch sagen, Favoriten ist die drittgrößte Stadt Österreichs. Aber Favoriten hat ungefähr nur die Hälfte der Polizeibeamtinnen und -beamten, die Linz hat, nämlich genau 306. Das ist eindeutig viel, viel zu wenig und deshalb fordern wir, und der Bezirksvorsteher von Favoriten schon seit langer Zeit, dass es zumindest 500 Polizistinnen und Polizisten in Favoriten geben muss, die zur Verfügung stehen genau für diese wichtige Arbeit, über die wir uns doch alle so einig sind, dass sie notwendig ist und die auch in Wien-Favoriten ganz, ganz wichtig und notwendig ist.

 

Und da schaue ich zu Ihnen, ÖVP. Hier wäre nämlich Ihre Aufgabe, nicht in Zeiten wie diesen, wo es zu diesen furchtbaren Vorkommnissen in Favoriten kam, Wahlkampfrhetorik gegen Wien einzusetzen, sondern in Ihrer Partei für Wien mehr Polizistinnen und Polizisten und eine bessere Ausstattung durchzusetzen. Das sehe ich als Ihre Aufgabe. Nicht leere Versprechen wollen wir hören wie so oft, sondern Taten wollen wir sehen von Ihrer Seite!

 

Die Polizei braucht keine Ablenkungsmanöver, Überschriften, polemische Äußerungen zur Stadtpolitik, sondern sie braucht ernsthafte, seriöse Anstrengungen für ihren Einsatz, für mehr Polizei in diesem Land und auch in Favoriten. Das verstehen zumindest wir, wenn es um Unterstützung für mehr Sicherheit in diesem Land und in dieser Stadt geht.

 

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