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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 40

 

rinnen und Bewohner, über 207.000 Menschen, die in diesem Bezirk leben! Und kaum bauen wir Wohnungen, kriegt man sie schon nicht mehr, weil kaum wird eine Wohnung fertig, wird sie auch schon sehr, sehr gerne bezogen. Ich bin mir sicher, auch Sie möchten in keiner anderen Stadt als Wien leben, und Sie wissen ganz genau, warum: Weil Wien ist die lebenswerteste Stadt dieser Welt! Das wissen nicht nur die Wienerinnen und Wiener, das wird uns oft bekundet. Und eines können Sie ganz sicher sein: Wir lassen uns diese Stadt, die sich vor allem auch durch ihren sozialen Frieden und das friedliche Miteinander in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgezeichnet hat, nicht gefährden! Die Wienerinnen und Wiener haben bald Gelegenheit, auch wieder darüber zu entscheiden, wer recht hat. Und die Wienerinnen und Wiener wissen, sie können sich auf diese Wiener Stadtregierung verlassen und sie können sich auf ihren Bürgermeister Michael Ludwig verlassen! Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Berger gemeldet. Sie haben das Wort.

 

12.14.11

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte tatsächlich ... (Zwischenruf.) Herr Kollege Taucher, vielleicht einmal kurz Ohren spitzen, ja, ich sag‘ gleich was dazu. Tatsächliche Berichtigung in zwei Angelegenheiten:

 

Punkt 1: Die Frau Kollegin hat soeben behauptet, die SPÖ würde sich ohnehin jederzeit und unmissverständlich gegen jede Art von Extremismus distanzieren, wurscht, woher, ob Links oder Rechts. Ich halte fest, diese Behauptung ist falsch. Die SPÖ hat nämlich gerade im Bezirk Favoriten letzte Woche am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung einem Resolutionsantrag gegen Linksextremismus nicht zugestimmt, ja. Also diese Behauptung ist glatt unwahr und es ist auch wichtig, das hier entsprechend festzuhalten, bevor Sie hier heraußen stehen und das arme Lämmchen geben.

 

Die zweite Behauptung, angesprochen auf die Polizisten im 10. Bezirk beziehungsweise das Thema Sicherheit. Ich halte fest: In Favoriten wurden Polizeiinspektionen unter der Bundesregierung Faymann geschlossen. Und im Jahr 2017/2018 ist dann eine neue Bundesregierung gekommen und ein Bundesminister Kickl, der eine Rekrutierungsoffensive gesetzt hat, wo 4.100 zusätzliche Polizeiplanstellen errichtet worden sind. Der hat gehandelt, ja. Und der andere Herr, den Sie wahrscheinlich eh kennen, der hat Polizeiinspektionen im 10. Bezirk geschlossen. Das ist die Wahrheit und nicht das arme Getue, das Sie hier an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr GR Berger, auch Sie sind angehalten zu reinigen. - Ich darf bemerken, dass die Redezeit jedes weiteren Redners nunmehr mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Sie haben das Wort.

 

12.16.30

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, anscheinend braucht‘s ja von allen Parteien jetzt noch einmal das Bekenntnis, auch von unserer Seite. Unser Klubobmann hat es schon gesagt, natürlich verurteilen wir klar und unmissverständlich, was in Favoriten passiert ist, und alle Ausschreitungen. Extremismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben, und wir müssen mit aller Kraft dagegen ankämpfen und mit all unserer Anstrengung für ein friedliches Zusammenleben und Miteinander kämpfen.

 

Es sind die Worte und auch im Titel dieses Sondergemeinderates die gescheiterte und verfehlte Integrationspolitik. Ja, da gibt es sicher einige Punkte, wo man zu lange weggeschaut hat, wo Kompetenzen hin und her geschoben werden, wo man sich ausredet auf den jeweiligen anderen. Ich komme dann später darauf zurück. Aber jetzt möchte ich dann trotzdem in Richtung FPÖ auch fragen, weil ich Ihre Anträge kenne, die Sie heute einbringen: Was ist denn Ihrer Meinung nach eine gelungene und erfolgreiche Integrationspolitik? (Zwischenruf.) Nein, ich hör‘ dazu nie was. Ich höre nie konstruktive Vorschläge, wie wir junge Menschen in dieser Stadt oder auch in Österreich gelungen und erfolgreich integrieren können! Ist Integration für Sie, dass man Kinder wegsperrt, wenn sie nicht brav sind, dass man Umgangssprache verbietet in der Schule, separierte Deutschklassen? Ist das die bessere Integration für Sie? Haben Sie da Erfahrungswerte dazu, wie Integration dann gelingt, wenn man sowas macht? Ich hab‘s so noch nicht erfahren! Integration bedeutet für mich, dass man Kinder ab dem ersten Tag da abholt, wo sie sind und in unserer Gesellschaft mit unseren Werten konfrontiert und mitnimmt und nicht ausschließt!

 

Dass sich das in eine falsche Richtung entwickelt, ist auch evident. Das muss man auch so benennen, das hat man viele Jahre lang mitverfolgen können, auch 2017, als das überdurchschnittliche Wahlergebnis der AKP hier gerade bei in Österreich lebenden Türken hätte die Alarmzeichen klingeln lassen sollen, ein politisches Programm, das unterstützt wird, das mit den Grundwerten unserer liberalen Demokratie nicht vereinbar ist. Und das muss man massivst bekämpfen. Es besteht natürlich die Gefahr einer permanenten Verfestigung von Parallelgesellschaften und in der Konsequenz dann auch in einer sozialen Spaltung. Aber wie damit umgehen? Natürlich im Bereich Sicherheit, ich möchte jetzt mehr auf den Bereich Bildung eingehen, muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden. Aber kann ich bestehende Wertehaltungen einer ganzen Bevölkerungsgruppe verändern? Wahrscheinlich schwer. Das muss uns auch bewusst sein. Deswegen ist die Bildung gerade auch schon in jungen Jahren der Schlüssel für gelungene Integration.

 

Und da ist es auch als Stadt, auch als Republik Österreich unsere Pflicht, anzusetzen, um junge Menschen eben nicht dem Sog von Extremisten auszusetzen, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Da geht‘s vielleicht auch darum, genauer hinzuschauen, vielleicht auch bei jenen Kindern, die wir jetzt in den Schulen nicht erreicht haben.

 

Ich weiß, es passiert in dieser Stadt viel und ich bin wirklich sehr froh darüber. Natürlich kann man immer

 

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