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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 40

 

wir müssen uns um jeden Jugendlichen kümmern, dass er nicht auf die falsche Bahn gerät, und dass es nicht zu solchen Ausschreitungen in Wien kommen kann.

 

Genauso wenig hinzunehmen wie die schlechte Integrations- und Bildungspolitik ist allerdings die Außenpolitik, dass wir sehen, wie sich hier auch die Türkei verhält, dass die Türkei sehr bewusst auch im Ausland und in Österreich Konflikte schürt und Propaganda streut, damit Konflikte, die in der Türkei herrschen - Kurden gegen konservative Türken -, auch nach Österreich hereingebracht werden. Das ist eine Politik der Türkei, die inakzeptabel ist. Und hier braucht es auch die konsequente Antwort der österreichischen Politik, dass so etwas nicht toleriert wird.

 

Wir brauchen nämlich diese ethnischen Konflikte von Gruppierungen in Wien nicht, egal, von welchen Gruppierungen. Wir brauchen diese extremistischen Gruppen und Konflikte in Wien überhaupt nicht und müssen auch dort die Stopptafel aufstellen, wo das befeuert wird, bewusst befeuert wird, um auch hier die Situation zu destabilisieren. Wir brauchen dringend Maßnahmen auch im Bereich Deradikalisierung, umfassende Maßnahmen, und die müssen von der Stadt gemeinsam gesetzt werden, aber auch gemeinsam mit Bundesbehörden. Es geht hier nur mit einer gemeinsamen Verständigung, mit einem gemeinsamen Programm, um wirklich Radikalisierungstendenzen und Radikalisierungsströmungen auch schon frühzeitig zu erkennen. Das geht nur über frühzeitiges Erkennen von solchen Fehlentwicklungen. Das geht nur über auch gezielte Ansprache von Menschen, die in der Gefahr sind, sich schon zu radikalisieren oder auch von denen, die schon radikalisiert wurden. Beispielsweise in Gefängnissen findet sehr, sehr viel Radikalisierung statt. Die Maßnahmen hier, um solche Menschen auch wieder zu resozialisieren, sind ausbaufähig und müssen dringend ausgebaut werden. Dahin gehend bringen wir einen Antrag ein, damit die Deradikalisierungsmaßnahmen der Stadt Wien auch ausgebaut werden.

 

Zusammengefasst sehen wir eine inakzeptable Situation an Ausschreitungen. Wir sehen ein politisches Hickhack, wo man nicht an Lösungen interessiert ist. Und wir sehen eine gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Was es jetzt braucht, ist gute Deradikalisierung, gute Bildung, damit Integration in dieser Stadt gelingen kann und damit ein friedliches Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt auch in Zukunft möglich sein wird. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau VBgm.in Hebein. Ich erteile es ihr.

 

11.37.39

†VBgm.in Birgit Hebein|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen!

 

Das Thema ist mir jetzt zu wichtig, als dass ich hier nicht eine klare Haltung einnehmen möchte. Ich finde es ein bisschen schade für unsere Stadt, für unsere weltoffene, vielfältige Stadt, dass aus einem recht ernsten Thema, die Vorfälle, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, sind ernst zu nehmen, hier ein Hickhack ausgetragen wird. Das ist der Situation nicht angemessen. Ich möchte kurz zu vier, fünf Punkten Stellung beziehen.

 

Der erste Punkt ist, weil das kaum genannt wird: Was war die Ursache der Auseinandersetzungen? Wie begann es? Das heißt, es war eine friedliche Demonstration, eine angemeldete Demonstration von Kurden, Kurdinnen in erster Linie, weil drei Frauen in Rojava ermordet worden sind. Das war der Anlass für die Demonstration. Sie war angemeldet. Wir leben in einem Land, wo Versammlungsfreiheit groß geschrieben wird. Das ist einmal ein sehr wichtiger Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, diese Demonstration wurde angegriffen, gewalttätig angegriffen von einer faschistischen Gruppierung, und die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung. Es kam zu Ausschreitungen, verletzten Polizisten im Übrigen auch, und zu einer Dynamik, die besorgniserregend ist. Insofern war es extrem wichtig, dass hier die Polizei eingeschritten ist und auch nach wie vor einschreitet.

 

Der weitere Punkt ist, obwohl es überhaupt kein Thema sein sollte, meine Person. Ich werde ganz kurz dazu Stellung nehmen, weil ja einige Anträge am Tisch liegen:

 

Punkt 1: Ganz klar, und das ist auch nicht nur in unserer Stadt selbstverständlich, sondern auch in unserem Land, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und Faschismus hat in unserer Stadt sicher keinen Platz. (Zwischenrufe.) Sicher nicht! Und ich werde tatsächlich jede Form in Anspruch nehmen, um gegen Faschismus aufzutreten.

 

Ich bin auch, und das ist, glaube ich, kein Geheimnis, Mitglied des KZ-Verbandes Wien und das schon seit Jahren. Als Mitglied, aktives Mitglied des KZ-Verbandes Wien arbeite ich sowohl mit den Freiheitskämpfern, Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern zusammen als auch mit jenen der ÖVP.

 

Der 3. Punkt erscheint mir sehr, sehr wesentlich und da sind wir hoffentlich alle einer Meinung: Es geht um die Sicherheit. Es ist eine sicherheitspolitische Frage, die wir hier offensiv beantworten müssen, offensiv angehen müssen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es macht überhaupt keinen Sinn und ist der Sache nicht dienlich, wenn wir alle der Meinung sind, dass so etwas nie wieder passieren soll und wir Verantwortlichkeiten hin- und herschieben. Das macht keinen Sinn. Warum? Erstens steht im Regierungsabkommen von Türkis-Grün - ich weiß es, weil ich hab‘ es mit dem Innenminister verhandelt -, dass es in unserem Land ein Rechtsextremismus-Paket geben soll, wo es genau darum geht, um Prävention, um Schule, um Bildung, nichts zu übersehen. Das sind sehr, sehr wichtige Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, und ich halte es für sehr wesentlich, dass man die Schritte setzt, um das auch umzusetzen. Sie kommunizieren ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Kohlbauer, ich darf Sie bitten, erstens Ihre Zwischenrufe etwas einzustellen, zweitens sich besser zu überlegen, was Sie sagen. Wir haben zwar keine ... (Zwischenrufe.) Ich versteh‘ die Aufregung bei der FPÖ nicht! Und folgen Sie

 

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