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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 40

 

bitte den Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin! Sie können sich ja gerne zum Wort melden und Ihre Einwände, die Sie gegen die Rede haben, auch hier ins Mikrofon sagen, sodass man auch genau protokolliert hat, was Ihre Einwände sind. Ich darf jetzt die Frau Vizebürgermeisterin bitten fortzufahren.

 

VBgm.in Birgit Hebein (fortsetzend): Vielen Dank! Noch ein Missverständnis werde ich aufklären, auch nur so nebenbei. Da bitte ich auch die ÖVP, die Kontakte zu nützen, die Sie auch in die Polizei auf allen Ebenen haben. Ich war bei der Polizei angekündigt, dass ich vor Ort sein werde aus Solidarität selbstverständlich. Das war angekündigt. Und ich bin nicht mitmarschiert, sondern die Polizei hat genau gewusst, wann ich die Demonstration wieder verlassen habe. Vielleicht sollten Sie auch mit Ihren eigenen Leuten sprechen, nur so nebenbei.

 

Es gibt eine weitere Ebene, die ich für sehr entscheidend halte. Da gibt es auch nichts zum Schönreden. Das ist die Frage: Wer waren und wer sind diese Jugendlichen? Viele Gespräche mit den SozialarbeiterInnen, mit den JugendarbeiterInnen sagen und untermauern auch, dass das Jugendliche sind, vorwiegend Jugendliche, die einfachen Bildungsabschluss haben, sehr einfachen Bildungsabschluss, und was sehr, sehr wichtig ist, immer wieder den Kontakt zu suchen und gemeinsam Perspektiven aufzubauen. Und das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Ich weiß es, weil die Stadt Wien da investiert. Ich könnte es sonst nicht wissen, und das halte ich für einen wesentlichen Punkt, auch zu fragen: Wer sind denn diese Jugendlichen? Insofern kann ich nur sagen: Respekt auch an die Streetworker, Streetworkerinnen, die machen hier gute Arbeit. Wir dürfen auch diese Jugendlichen nicht noch mehr verlieren an irgendwelches Propagandageschwätz.

 

Das heißt auf den Punkt gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Polizei hat hier natürlich die Aufgabe durchzugreifen. Faschismus hat bei uns keinen Platz, das halte ich für sehr, sehr wesentlich. Was die Jugendarbeit anlangt, kann man sie nicht genug wertschätzen. Da gilt es immer wieder, genau hinzusehen in der Bildung, in der Ausbildung, in der Perspektive der Jugendlichen. Ich halte es auch für sehr wesentlich, dass man genau hinschaut: Welche Strukturen liegen dahinter? Das ist eine polizeiliche Aufgabe. Und ich kann auch hier nur untermauern, dass die Polizei - Verfassungsschutz - auch genügend Personal dafür braucht.

 

Und das Vierte ist: Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, das halte ich für sehr wesentlich. Das ist ein politischer Konflikt, den wir nur gemeinsam gut schaffen werden, damit wir friedlich zusammenarbeiten und zwar auf allen Ebenen, auf Bundesebene und auf Wiener Ebene. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, ich darf noch bitten, kurz die Reinigung vorzunehmen. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Nach einer kurzen Reinigungspause erteile ich ihm das Wort.

 

11.47.51

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Und vor allem sehr geehrte Frau VBgm.in Hebein!

 

Also diese Relativierung, diese Betroffenheit, die Sie jetzt hier Show-mäßig an den Tag gelegt haben, die lasse ich Ihnen nicht durchgehen und die glaubt Ihnen auch niemand, Frau Hebein! Denn Sie sagen hier ganz offen, Sie wollten Ihre Solidarität demonstrieren und herzeigen. Ja da frage ich mich: Mit wem denn? Mit der Gruppe, mit der Sie mitmarschiert sind? Mit PKK-Anhängern? PKK, eine Terrororganisation! Ich sage Ihnen, wer Solidarität braucht mit der Politik in Wien, nämlich die armen Favoritnerinnen und Favoritner, die tagtäglich mit ausländischer Gewalt bedroht und betroffen sind. Die verdienen Solidarität, aber nicht Terrororganisationen! Und wenn Sie dann noch hier rausgehen und sagen, Wahnsinn, das sind ja eigentlich so arme Menschen, diese ganz gewaltbereiten Menschen, die auch die Polizei attackieren, da müssen wir vielleicht noch mehr Millionen in Integrationsvereine reinpumpen, diese Menschen dürfen wir nicht verlieren, dann sage ich Ihnen etwas: Gewaltbereite Menschen, ausländische Staatsbürger, die sich hier so benehmen, gegen die Polizei losgehen, die verliere ich gerne und zwar hinter der österreichischen Staatsgrenze!

 

Wenn Sie jetzt dann auch noch hier herauskommen und sagen, ja, sie demonstrieren immer friedlich und, und ... Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jedes Mal, wenn es irgendwo einen Wickel gibt bei einer Demonstration, wo es gegen die Polizei geht, sind Sie dabei. Das letzte Mal haben Sie sich ja noch ausreden können. Sie haben gemeint, als wieder bei einer Demonstration Steine gegen die Polizei geflogen sind, Sie waren zufällig in der Nähe und dann standen Sie zufällig dort, als Steine geworfen wurden. Frau Hebein, jetzt waren Sie mittendrin und voll dabei. Und ich sage Ihnen auch noch eines: Sie sind Vizebürgermeisterin der Stadt Wien und nicht mehr Mitglied der Volxtheaterkarawane.

 

Das passt nicht zusammen. Ihr Verhalten mit dem Amt als Vizebürgermeisterin, und deswegen bringen wir auch heute einen Misstrauensantrag ein.

 

Aber so sehr ich es auch begrüße, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden, nämlich ethnische Konflikte, Straßenschlachten, Randale, Gewalt gegen Polizei, wir haben Zustände wie in den Vororten von Paris, Zustände wie in Brüssel, wo es ethnische Konflikte gibt, wo es Viertel gibt, wo sich nicht einmal mehr die Polizei hineintraut, wo die Polizei attackiert wird. Ja, Zustände wie in Stuttgart, wo man sich noch ausreden wollte, das war die Partyszene. In Wirklichkeit wissen wir, es waren gewalttätige Migrantenmobs, die einheimische Bewohner voll attackiert haben. Und so sehr ich auch begrüße, dass wir heute über diese schockierenden Vorfälle reden, umso mehr finde ich es und empfinde ich es als Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die ÖVP, die hauptverantwortlich ist mit einem Innenminister Nehammer, das heute hier in diesem Haus thematisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP!

 

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