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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 40

 

deskanzler Kurz Integrationsstaatssekretär in der Bundesregierung Faymann I. Von 2013 bis 2017 war unser jetziger Bundeskanzler als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Faymann II.

 

Das Innenministerium führten während dieser Zeit Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, allesamt aus Ihren Reihen aktuelle Mitspieler. Bundesweit ist somit die Schuldfrage für Ihre heutige Sondersitzung mehr als geklärt. Nur so nebenbei: Erinnern Sie sich noch an den Kurz-Sager im Wien-Wahlkampf 2015? „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ Schon vergessen? Bezeichnend! Ihr Handlungsdefizit betrachtet, da kann man gleich feststellen: Grenzkontrollen wurden und werden verweigert und Abschiebungen werden nicht durchgezogen. Hier haben Sie, werte KollegInnen von Türkis, Ihr wahres Gesicht gezeigt. Bemühen Sie sich selbst jetzt nicht auf einmal, päpstlicher als der Papst zu sein. Wir sind nicht der Pflichtverteidiger von Bgm Ludwig, aber Wahrheit muss Wahrheit bleiben! Sie waren und Sie sind die gleichen Willkommensklatscher wie jene Damen und Herren von der Regierungsbank, auf die wir eh gleich zu sprechen kommen.

 

Die politische Hauptverantwortung in Wien trägt seit Jahrzehnten die Stadtregierung unter sozialistischen Bürgermeistern und ihrem gegenwärtigen grünen Beiwagerl mit ihrer klar verfehlten Willkommenspolitik, jene Regierung, welche jahrelang weggeschaut und sich das alles durch die rosarote Brille schöngeredet hat. Dass sich die SPÖ die Probleme, welche nun unübersehbar geworden sind, selbst herangezüchtet hat, das liegt auch klar auf der Hand. Die Nähe einiger Flügel der SPÖ-Wien zu islamistischen Vereinen als verlängerter Arm der Türkei und ihrem Anführer ist ausreichend dokumentiert. Wir vom Team HC Strache verurteilen die Auseinandersetzungen in Wien zwischen Türken und Kurden auf das Schärfste. Die türkische Innenpolitik hat in Wien nichts verloren und verdeutlicht auf dramatische Art und Weise die gescheiterte Integration. Wenn in Wien eine grüne Vizebürgermeisterin und diverse Genossen sympathisierend an so einer Demonstration teilnehmen, dann spricht das Bände. Und was ist mit der Presse? Verletzte Polizisten werden als wahre Aggressoren hingestellt, weil sie ihren Dienst versehen mussten. Von den Kosten der mutwilligen Zerstörung brauchen wir gar nicht zu sprechen. Hier wird das demokratische Demonstrationsrecht voll mit Füßen getreten. Wir vom Team HC Strache rufen daher dazu auf, dass diese Vereine und Verbände, die unser Vereinsrecht missbrauchen und Jugendliche ideologisch gegeneinander aufwiegeln, sofort aufgelöst, die Vorstände fremdenpolizeilich behandelt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Wer die türkische Innenpolitik nach Österreich bringt oder sie gar auf Wiens Straßen gewalttägig austrägt, der hat in unserem Land nichts verloren. Wien als Willkommensparadies mit der größten Zuwanderungsrate aller Bundesländer öffnet immer noch radikalen Islamistenzuwanderern Tür und Tor. Gerade in Wien sind es SPÖ und GRÜNE, die diesen unkontrollierten Zustrom fördern und damit Asylmissbrauch und Massenzuwanderung begünstigen. In Hülle und Fülle wurden und werden Geld und Sozialleisten für Wirtschaftsflüchtlinge beschlossen und freizügigst verteilt. Klar, das ist das Wählerpotenzial der Zukunft, so stellt man sich das vor. So weit zu den bereits hier im Land befindlichen Schutzsuchenden.

 

Allerdings wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die heimische Infrastruktur diese Massenzuwanderung nicht tragen kann. Zudem werden hier vollkommen andere Lebensweisen zu uns transportiert. Um diese Massenzuwanderung zu stoppen, muss ganz klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylwerbern unterschieden werden und ganz deutlich nach außen kommuniziert werden, dass Asyl hierzulande ein Recht auf Zeit ist, das Schutz und Sicherheit bietet, aber keine Dauerlösung. Ist die politische Krise im eigenen Land ausgestanden, steht einer Rückkehr nichts mehr im Weg. Menschen, die aus Ländern kommen, wo die wirtschaftliche Lage Grund für eine Flucht war, muss deutlich kommuniziert werden, dass Österreich nicht das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Ihre Asylanträge müssen rasch negativ beschieden werden. Die Abschiebung hat sofort zu erfolgen. Zudem darf es keine Sozialleistungen für jene geben, die Österreich längst wieder verlassen hätten müssen. Überhaupt wird die praktizierte Haltung in Bund und Ländern zu IS-Rückkehrern immer skurriler. Staatsbürgerschaftsentzug, das wäre hier die einzige Lösung, sowie die Abschiebung aller ausländischen Straftäter, egal, ob sie schon Staatsbürger sind oder ob sie es nicht sind. Anfang 2019 lebten in Österreich rund 1,4 Millionen Ausländer. Dies entsprach einem Bevölkerungsanteil von 16,2 Prozent. Beide Werte steigen seit Jahren kontinuierlich an. 2009 waren es noch zirka 860.000 Ausländer und 10,3 Prozent der Bevölkerung gewesen. Bei der Verteilung der Zuwanderer bestehen allerdings große regionale Unterschiede. So ist der Ausländeranteil mit über 30 Prozent und Migrantenanteil mit fast 50 Prozent in Wien mit heutigem Tage klar am allerhöchsten. Sie, werter Herr Bürgermeister, und Ihr Team, ihr seid jetzt gefordert und das zwar schnell und restriktiv.

 

Meine Damen und Herren, wir haben jedes Jahr für diverse Demonstrationen rund hundert Ringsperren zu verzeichnen. Ich will gar nicht auf die Qualität jetzt Rücksprache halten, welche Demonstrationen es sind. Es ist den Wirtschaftstreibenden, den Betroffenen und auch den Wienern nicht zumutbar, mehr als hundert Mal im Jahr allein die Ringstraße zu sperren. Einen dementsprechenden Antrag reiche ich hiermit ein, übergeben tu ich ihn dann später. Meine Damen und Herren, wir vom Team HC Strache setzen uns dafür ein, dass Wiens Straßen den Wienern gehören und nicht terrorisierenden Ausländerbanden. Dafür treten wir an und dafür treten wir ein. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

11.26.46

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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