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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 40

 

Wiener in ihrem Grätzel, in ihrem Bezirk wieder daheim fühlen. Wir wünschen uns aber auch, dass Migrantinnen und Migranten die Chance auf eine erfolgreiche Integration haben, aber dass diese Integration auch eingefordert wird, und dass es auch Sanktionen gibt, wenn Integrationsmaßnahmen nicht eingehalten werden. Denn, und das ist unser Ziel und ich glaube, das sollte das Ziel von allen Stadtpolitikern und -politikerinnen in dieser Stadt sein, wir wollen nicht nur ein Wien, das schön ist für Touristen. Wir wollen nicht nur ein Wien, das in den Vierteln, wo die Kongresstouristen- und -teilnehmer leben, schön ist. Sondern wir wollen ein Wien, das in jedem Grätzel und in jedem Bezirk für alle Menschen dieser Stadt lebenswert ist. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch bekannt geben, dass GR Roman Schmid bei der Sitzung teilweise verhindert ist. Dann noch eine Korrektur fürs Protokoll: Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.14.09

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte ein bisschen, nachdem dieses Thema ja mehrere Facetten hat, die internationale Dimension beleuchten, denn es ist ja kein Geheimnis, dass es seit den Vorfällen nicht nur jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit Spannungen diplomatischer Art zwischen Österreich und der Türkei gibt. Und jetzt war es doch einigermaßen verwunderlich, als das türkische Außenministerium am Montag, Zitat: „den harten Einsatz der Polizei“ verurteilte. Dieser hätte dazu geführt, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden. Tatsächlich ist es aber so, dass sieben Polizisten und ein Polizeihund verletzt wurden. Zwei türkische Staatsbürger hingegen, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen, sind verhaftet worden. Dass die Türkei von Polizeigewalt gegen Austrotürken redet, wurde bereits unter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz als unerträglich bezeichnet, denn derartige Falschbehauptungen sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Bemerkenswert war auch dann die Aussage des türkischen Außenamtes, Zitat: „dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und die Türkei ins Visier genommen wurde“, Zitat Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich hier um eine einigermaßen kreative Verdrehung der Tatsachen handelt, muss man, glaube ich, nicht hervorheben. Jetzt ist es vor diesem Hintergrund auch nicht weiter verwunderlich, dass unser Außenminister Alexander Schallenberg den türkischen Botschafter am Montag ins Außenministerium zitiert hat. Im Zuge dessen forderte Schallenberg, dass derartige Aussagen künftig zu unterlassen sind. Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir in Österreich ablehnen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Der Import von ausländischen Konflikten nach Wien hat hier keinen Platz, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der türkische Botschafter und das türkische Außenamt sind jedenfalls gefordert, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Und klar ist, dass unsere Republik es sich unter keinen Umständen gefallen lässt, wenn in irgendeiner Weise versucht wird, von außen auf die österreichische Gesellschaft und Politik Einfluss zu nehmen. Wir haben derartige Versuche in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Ich erinnere beispielsweise auch an die Auseinandersetzung rund um den türkischen Moscheeverein ATIB, als Buben in Tarnanzügen eine Schlacht nachstellen mussten. Aus der Zeit damals wissen wir, dass türkische Vereine in Österreich nicht nur als Kulturvermittler tätig sind. Sie sind deswegen auch gefährlich, weil türkische Parteien durch sie Türken in Österreich beeinflussen und versuchen, deren politische Ansichten zu prägen. Meine Damen und Herren, das kann es nicht geben. Wir wissen uns gegen jede Form der Destabilisierung und Instrumentalisierung von Vereinen und deren Anhänger zu wehren. Diese Form des Konfliktes hat auf österreichischem und Wiener Boden nichts zu suchen.

 

Und etwas, das wir auch an die Adresse des türkischen Außenamtes richten, ist: Österreichische Behörden gehen gegen alle verbotenen Symbole, gegen jene der PKK, aber auch gegen jeden Wolfsgruß beispielsweise der Grauen Wölfe mit selbem Maß vor. Aus unserer Sicht bleibt es zu hoffen, dass es ab sofort eine Deeskalation in Worten und auch in Taten gibt, denn klar ist, dass wir derartige Szenen, wie wir sie in Favoriten erlebt haben, niemals in unserer Stadt dulden werden. Hier kann und muss es eine Null-Toleranz-Politik geben!

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, muss klar sein: Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz! Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

11.19.05

†GR Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der türkisen Rathausfraktion!

 

Auf Ihr Verlangen thematisieren wir heute die jüngsten und sich immer häufiger wiederholenden Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Sie berufen sich dabei auf die fehlende Verantwortung bei der Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung. So weit so gut. Da macht ihr euch es etwas leicht, denn eine sehr große Mitverantwortung für diese Zustände, die tragen Sie selbst. Die tragen Sie selbst, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem türkisen Lager! 2011 bis 2013 war der heutige Bun

 

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