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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 40

 

Das Problem ist, weil Sie ja auch immer wieder sagen, man muss sachlich über die Dinge diskutieren, und das habe ich hier auch schon öfter gesagt: Man kann nicht sachlich über Probleme und Lösungen diskutieren, wenn es an einem Ende eine Regierungspartei oder zwei gibt, die sagen, es gibt ja gar kein Problem. Das wird natürlich sehr augenscheinlich, wenn man sich ansieht, wie sich auch Vertreter der Stadtregierung dazu geäußert haben: Sandra Frauenberger, die gemeint hat, bevor das Thema mit den islamischen Kindergärten aufkam, es gibt keinen islamischen Kindergarten. Der Herr Hacker, der bis vor Kurzem gemeint hat, es gibt keine Parallelgesellschaften in Wien - absurd, wenn man sich die Vorgänge in Favoriten anschaut. Und, sehr geehrte Damen und Herren speziell auch von der SPÖ und auch an den Integrationsstadtrat, ja, Integration ist etwas, das betrifft alle Ebenen. Das betrifft Wien und das betrifft auch den Bund. Aber ich weiß genau, wie Sie von der SPÖ reagiert haben: Jedes Mal, wenn wir ein Gesetz auf Bundesebene, auch gemeinsam mit der FPÖ, eingebracht haben, um Integrationsprobleme zu bekämpfen, Stichwort Deutschförderklassen, Stichwort härtere Bestrafung und finanzielle Konsequenzen bei Schulpflichtverletzungen, sind Sie immer auf der Bremse gestanden. Sie haben immer nur geredet, warum irgendwas in dieser Stadt nicht geht. Daher ist die SPÖ allen voran bei diesem Thema noch immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Natürlich ist Integration auch eine Frage, wenn Sie so wollen, der Mathematik, weil einige wenige sind natürlich leichter zu integrieren oder die Integration funktioniert natürlich leichter als eine große undifferenzierte Masse. Wenn wir uns die Zahlen anschauen und in Wiener Volksschulen sehen, dass bereits mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache haben, 58,9 Prozent, oder in den Wiener Mittelschulen bereits drei Viertel der Kinder, dann ist es natürlich klar, dass das sehr viele Herausforderungen mit sich bringt. Anstatt diese Herausforderungen zu lösen, machen Sie es teilweise noch schlimmer, Stichwort islamische Kindergärten, Stichwort Kulturkampf im Klassenzimmer. Susanne Wiesinger hat hier aufgezeigt, wie die Dinge in dieser Stadt so vor sich gehen und mittlerweile trauen sich, Gott sei Dank, auch immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, Direktorinnen und Direktoren, hier offen über die Zustände zu sprechen.

 

Stichwort, an wen die Wiener Volkshochschulen zum Beispiel ihre Räume vermieten. Eben teilweise an islamistische oder salafistische Organisationen und vieles mehr, wofür Sie ganz klar verantwortlich sind in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr einziger Beitrag auch in den letzten Tagen oder Wochen war, dass Sie darüber reflektiert oder nachgedacht haben, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Wahnsinn, wenn wir darüber nachdenken, wer dort aller in Favoriten in Wirklichkeit auf der Straße war! Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, Sie würden auch Demonstrantinnen und Demonstranten abschieben, dann sage ich: Eh super, es wird nur nichts bringen in Favoriten, weil die Menschen, die dort auf der Straße waren, das waren Österreicher, also vor allem Österreicher der 2. und 3. Generation, die dort demonstriert haben.

 

Ja, aber wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, also angesichts dessen, was wir in Favoriten jetzt gesehen haben, sehr geehrter Herr Bürgermeister, muss ich sagen, das ist fahrlässig und gemeingefährdend, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden noch darauf eingehen, welche Maßnahmen uns vorschweben oder was man aus unserer Sicht tun kann, um diese Integrationsprobleme zu bekämpfen. Aber ich glaube, das Wichtigste ist, und darum ersuche ich Sie, endlich auch zu akzeptieren und einzugestehen, dass es Probleme gibt. Weil wenn es auf der einen Seite Zustände wie in Favoriten gibt, wo die Straße brennt, und es auf der anderen Seite eine große Regierungspartei gibt, die sagt, es gibt kein Problem - na klar führt das zu polemischen Aussagen, und na klar führt das dazu, dass man keine sinnvollen Lösungen erarbeiten kann. Aber ehrlicherweise, dafür sind Sie hauptverantwortlich, weil Sie über Jahre hinweg immer wieder gesagt haben, es gibt in diesem Bereich gar kein Problem.

 

Vielleicht auch noch zur Ergänzung, weil auch dieses Haus immer wieder auftaucht, wenn es um Extremismus, um Gewalt in Favoriten geht, das Ernst-Kirchweger-Haus. Es ist schon öfters thematisiert worden, aber ich glaube, auch an dieser Stelle wichtig, es auch noch einmal zu erwähnen. Dieses Haus ist ständig und dieses Grätzel ist ständig in den Schlagzeilen, wenn es um Ausschreitungen geht, wenn es um Gewalt geht, und wenn es um Extremismus in Favoriten geht. Das große Ersuchen von uns ist, und wir werden das auch in einem Antrag einbringen, hier endlich für viel mehr Klarheit zu sorgen, wie die Besitzverhältnisse sind, wie die Mietverhältnisse sind, ob irgendwelche Fördergelder hier im Spiel sind, und wie Sie sich die Zukunft auch dieses Hauses vorstellen als Brennpunkt in einem Bezirk, der schon geplagt genug ist mit jeder Menge ethnischer Konflikte, die dort stattfinden, wo wir Sie auch ersuchen, hier endlich mit offenen Karten zu spielen und auch für eine Neuaufstellung, für eine Schließung und eine Neuaufstellung dieses Hauses zu sorgen.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die Interviews ... (Zwischenruf.) Nein, Sie brauchen nicht dagegen reden. Hören Sie sich die Menschen an, die in Interviews in Favoriten, Favoritnerinnen und Favoritner, sagen, wie sie sich jetzt fühlen. Diese Aussagen, die Sie lesen oder die Sie in den Medien sehen, sind immer die gleichen. Sie sagen: Ich fühle mich in meinem Grätzel nicht mehr zu Hause, ich fühle mich als Fremder in meinem eigenen Bezirk. Und viele erklären, sie haben auch ihre Heimat verloren. Und das hören wir natürlich nicht nur in Favoriten, sondern das hören wir natürlich auch in anderen Grätzeln und in anderen Bezirken in dieser Stadt, und das ist einzig und allein Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Wir wünschen uns für Wien, dass sich die Wienerinnen und

 

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