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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 40

 

(Beginn um 11 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich zur 72. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

11.00.45Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Huemer, GR Kubik, GR Mag. Maresch, GRin Meinhard-Schiebel, StRin Mag. Nittmann, GRin Schinner-Krendl, GRin Schwarz. Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Kfm. Dr. Fritz Aichinger, GRin Mag. Emmerling, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Mag. Reindl.

 

11.01.16Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Wiederholte Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Die Verantwortung trägt die fehlende Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung.“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Ich darf den Schriftführer zu meiner Linken bitten, seinen Dienst anzutreten. Frau Schriftführerin, danke.

 

11.02.17Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs, des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfragen eingelangt sind. Anträge sind keine eingelangt.

 

11.02.39Wir kommen nun zu der Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

11.03.04

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

„Favoriten brennt“, das war der Titel einer österreichischen Tageszeitung. Die Bilder, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, machen uns als Stadtpolitiker natürlich sehr betroffen. Wir sehen hunderte junge Menschen, zum Teil Jugendliche der 2. und der 3. Generation, die tagelang mit türkischen Fahnen und Erdogan-Parolen Konflikte aus dem Herkunftsland ihrer Eltern zu uns nach Wien tragen und dabei Gewalt anwenden, Vandalismus anwenden, Polizistinnen und Polizisten und Journalistinnen und Journalisten verletzen. Die Bilder haben den Wienerinnen und Wienern eines ganz klar vor Augen geführt, sehr geehrte Damen und Herren: Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung in Wien ist gescheitert!

 

Lassen Sie mich auch als Vertreter der Neuen Volkspartei eines sagen: Uns ist es vollkommen egal, woher der Extremismus kommt, ob er von links kommt, ob er von rechts kommt, ob es sich um islamistischen Extremismus handelt. Das ist uns völlig egal. Wir wollen in Wien keine Zustände, wie wir sie aus Städten oder Vortorten wie Paris kennen, wie wir sie aus Belgien kennen, wie wir sie teilweise leider auch aus Schweden kennen. Wir wollen uns nicht in die Reihe jener Städte einreihen, wo die Parallelgesellschaften mittlerweile die Straße übernommen haben. Daher hat die Bundesregierung auch mit aller Konsequenz und Null-Toleranz auf diese Ereignisse reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat klare Worte Richtung Ankara gerichtet und auch jede Instrumentalisierung zurückgewiesen. Die Dokumentationsstelle für den politischen Islam wird eingerichtet. Das Innenministerium hat einen Runden Tisch einberufen und alle Straftäter werden konsequent ermittelt und verfolgt.

 

Nur, sehr geehrte Damen und Herren, eines muss schon auch klar sein und das richte ich auch an die rot-grüne Stadtregierung: Die Polizei oder der Einsatz der Polizei kommt immer erst dann zum Tragen, wenn die Lage bereits eskaliert ist, wenn das Gleichgewicht am Kippen ist und ist damit natürlich erst die Maßnahme am Ende einer langen Kette. Aber am Beginn steht natürlich eine gelungene Integration. Daher verstehe ich auch nicht, dass Sie sich seitens der rot-grünen Stadtregierung hier auch, so wie es auch immer üblich ist, an der Bundesregierung abputzen. Es ist absurd, wenn Sie, sehr geehrter Herr Integrationsstadtrat, sich hier hinter dem Innenminister verstecken und damit Ihre Rolle und Ihre Funktion gleich selbst abschaffen. Es ist auch skurril, wenn der Herr Bürgermeister das Thema Favoriten als reines Sicherheitsproblem darstellt. Und es ist aber auch skurril, wenn die Vizebürgermeisterin sagt, na ja, das ist ja eigentlich nur ein Konflikt Links gegen Rechts. Und, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, eines muss ich Ihnen auch vorhalten: Sie haben eine Rolle oder Sie haben ein sehr hohes Amt in dieser Stadt und Sie könnten in dieser Rolle und in diesem Amt eines tun, und das ist eigentlich auch das, was sich die Bevölkerung von Ihnen erwartet, nämlich zur Deeskalation beizutragen und zu schauen, wie es üblich ist in unserem Land und in unserer Stadt, dass Konflikte nicht mit Fäusten und nicht mit Gewalt ausgetragen werden, sondern dass sie am Runden Tisch über einen Dialog diskutiert werden. Und was haben Sie in Ihrer Rolle gemacht? Sie sind mitmarschiert, und das ist aus meiner Sicht Ihrer Rolle einer Vizebürgermeisterin dieser Stadt unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Denn eines muss man auch sagen, der Herr Innenminister ist ja nicht für die Integrationspolitik in dieser Stadt zuständig. Und etwas, das ich Ihnen immer wieder vorgeworfen habe und das tue ich auch gerne jetzt, weil es aus meiner Sicht leider so ist: Sie von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN, haben über Jahre hinweg für Wählerstimmen und Communities, die Sie bedienen wollten, bei der Integration weggesehen. Und Sie haben Parallelgesellschaften nicht nur hingenommen und akzeptiert, sondern Sie haben Sie auch teilweise mit Steuergeld gefördert. Das heißt, Sie haben nur an Wählerstimmen gedacht, aber nicht an die Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren!

 

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