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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 110

 

Daher komme ich auch dazu. Zu den Kindergärten wird Kollege Gremel aber etwas sagen.

 

Zur Kollegin Hungerländer: Ja, hey, also eine einzige Sache wollte ich noch sagen, weil mir sonst wirklich die Zeit davonläuft - drei Minuten mag ich noch haben, um unsere Sachen anzubringen -, nämlich: Wer hat denn das kontrolliert? Sie sagen, na endlich könnte ja der Bund aktiv werden. - Ja, ihr seid ja der Bund, nicht wir. Der Bund war ja zuständig, der hat ja das Kultusamt, der muss die Moscheen, der muss die ganzen Vereine, der muss das alles überprüfen. Wo ist denn da etwas geschehen? - Gar nichts war. - Ich bin auch dagegen, dass man sich immer gegenseitig da aufrechnet, aber man muss sagen, das ist schon eine gewisse Anmaßung und Chuzpe, und zwar in dem Sinne, dass Sie gesagt haben, bei mir bleibt ein logisches Konzept verloren. - Ja, stimmt, aber das war auch nicht logisch, diesen Vorwurf kann ich also nicht nachvollziehen.

 

Apropos Integration und Staatsbürgerschaft: Hey, die MA 35, das wollte ich noch ganz kurz sagen, die hat nämlich wirklich eine schwierige, eine sehr, sehr wertvolle Abteilung, auch eine sehr, sehr wertvolle Aufgabe. Die schaffen es, steigende zum Beispiel Aufenthaltstitel von 91.000 Eingängen auf 95.000 zu erledigen, bei den Einbürgerungen von 6.100, nein, fast 6.200 auf über 6.600 die Dinge zu machen. Also da gibt es nicht nur viele, sie kriegen auch immer neue Zuständigkeiten. Das ist gut geleitet. Das ist eine Abteilung, die wirklich etwas tut für die Integration, und dementsprechend auch ein großes Dankeschön an die MA 35.

 

Jetzt habe ich noch fast zwei Minuten für mein Lieblingsthema, die Bildung - hurra! Ich meine, die 1,7 Milliarden EUR, die 100 neuen Schulklassen sprechen ja für sich. Wir haben ja die Dinge gemacht, aber nicht nur, weil wir gerne viel bauen und viel Geld ausgeben, sondern weil das inhaltlich wichtig ist - die Schulsanierungen, die Tagesbetreuungen. Das alles ist passiert und zeigt sich ja auch. Das Gute am Rechnungsabschluss ist ja, dass man nicht sagt, wir planen, wir haben, wir wären einmal, sondern, wir haben schon, es ist schon passiert, es ist schon dokumentiert, es ist eigentlich außerhalb des Streits. Das ist das Gute, wenn man über die Vergangenheit redet. Die Zukunft und die Gegenwart sind vielleicht noch interessanter, aber beim Rechnungsabschluss kann man sehen, wie viel Gutes wir schon getan haben, und das ist bei der Bildung wirklich phänomenal.

 

Wir haben die 25 Bildungsgrätzel inzwischen schon geschaffen, wo es die Zusammenarbeit mit der MA 10, der MA 56 - vielen Dank auch ihr - oder der MA 13 gibt. Diese wirken eben zum Wohle der Kinder zusammen. Wir haben mehrere neue Bildungscampusse gebaut und dementsprechend gibt es da eine Zusammenarbeit - Kindergarten, Schule, aber auch andere, zum Beispiel Musikschule, und, und, und.

 

Das läuft also, das heißt, wir arbeiten weiter mit Hochdruck. Und es gibt natürlich die Tagesbetreuung, die ja jetzt zur kostenfreien Ganztagsschule geführt hat und 2019 ja auch schon entsprechend ausgebaut wurde.

 

Wir haben zwei Drittel aller ganztägigen Plätze österreichweit, und in der Volksschule sogar 80 Prozent. Also wenn diese Leistungen nicht für sich sprechen, dann weiß ich nicht, was in der Bildung wirklich eine tolle Leistung ist.

 

Dieser Schwerpunkt Bildung bildet sich also nicht nur inhaltlich ab, sondern auch finanziell. Im Gesamten gesehen ist der Rechnungsabschluss aber auch, wenn man die Bildung betrachtet, ein weiterer guter Grund zuzustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

18.47.13

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben zu später Stunde in dieser Geschäftsgruppe bisher eine sehr bunte Diskussion zu unterschiedlichsten Themen erlebt. Ich möchte mich hier auf den Bereich Integration fokussieren, auf einen Bereich, der auch in unserer Stadt sehr, sehr bunt und vielseitig ist, weil unsere Stadt bunt und vielseitig ist.

 

Ich beginne mit einer Abgrenzung zum Paartanz, den wir hier gesehen haben, eh von Ihnen, Herr Blind, gemeinsam mit Frau Hungerländer. Dieser ÖVP-FPÖ-Paartanz in vielen Bereichen der Integrationspolitik setzt sich fort. Seit der letzten Bundesregierung sehen wir weiterhin eigentlich eine gemeinsame Stoßrichtung, die ich in vielen Bereichen problematisch sehe. Warum? Was wird denn gesagt vor allem von Seiten der ÖVP? - Eine Ausweitung des Wahlrechts sei gefährlich. Ich sage, genau das Gegenteil ist gefährlich in einer Demokratie. Wenn viele Menschen nicht mitbestimmen können in einer Demokratie, dann kann es gefährlich werden, weil diese Menschen nicht repräsentiert sind.

 

Daher ist genau das Gegenteil von dem, was Frau Hungerländer sagt, wahr. Vor allem ist es deshalb problematisch in Österreich, weil wir ein restriktives Wahlrecht haben plus eine sehr, sehr restriktive Handhabung von Doppelstaatsbürgerschaften, die so gut wie gar nicht möglich sind, außer man hat sie per Geburt. Ich bin ein großer Fan davon, dass wir sagen, mehr Menschen dürfen in Österreich auch mitbestimmen. Das heißt, zumindest auch andere EU-Staatsbürger sollen in Österreich, wenn sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in Österreich wählen dürfen, auch in Wien wählen dürfen.

 

Das war dann eh Ihr Argument, Sie haben gesagt, das sind Menschen, die die Staatsbürgerschaft nicht annehmen, das sind diejenigen, die unsere demokratischen Werte nicht annehmen. Meine Mutter ist Französin, ich kenne sehr, sehr viele Franzosen in Wien, sie sind sehr stolz auf die Französische Republik. Da gibt es ganz, ganz viele, die hier sehr gut integriert sind, da würden Sie gar nicht merken, dass es Franzosen, Französinnen sind. Diese haben aber weiterhin die französische Staatsbürgerschaft, weil es ihnen wichtig ist. Und Sie sagen über diese: Die sind nicht integriert, die passen sich nicht an, die vertreten unsere demokratischen Werte nicht. - Ich würde Ihnen einmal empfehlen, mit diesen Personen zu sprechen, diese vertreten unsere Werte, diese sind Teil von uns, nur dürfen sie nicht mitbestimmen, und das ist die wahre Schande.

 

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