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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 110

 

und sonstiges Personal öffentlicher und nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen zu implementieren und dieses in Wien konsequent zu vollziehen.

 

Islamexperten und Frauenrechtler gehen aber noch einen Schritt weiter: Immer häufiger wird von ihnen gefordert, ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst auszusprechen, da, wie gesagt, die Bedeutung dieses Kopftuchs weit über eine religiöse Bedeutung hinausgeht. Es ist ein politisches Statement, ein Kopftuch zu tragen, und dort, wo Personal des Staates öffentlich tätig wird, hat ein solches Statement keinen Platz.

 

Deswegen habe ich Ihnen auch hierzu einen Antrag mitgebracht. Der Gemeinderat fordert die Wiener Landesregierung auf, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr auszuarbeiten und konsequent umzusetzen sowie die Bundesregierung zu ersuchen, eine Änderung der dienstrechtlichen Bestimmungen auszuarbeiten, um auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Bundes zu implementieren.

 

Gehen wir zum Bereich der Schule: Zum Schutz der Kinder ist nicht nur eine Umgebung notwendig, die von Lehrerseite her frei von Symbolen der Unterdrückung ist. Es muss auch gewährleistet sein, dass Kinder selbst sich trotz, ich sage jetzt einmal, Einflusses des Elternhauses, weiterer Verwandter oder der sogenannten Community überhaupt daran gewöhnen können, dass es ein gutes Leben in Wien ohne diskriminierende Symbole gibt. Das haben ja zum Teil auch bereits sozialdemokratische Politiker erkannt. Ich verweise da auf den burgenländischen Landeshauptmann, der sich ausdrücklich, und zwar in der „Presse“ vom 16. Jänner, für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausspricht. Ich kann es beim besten Willen nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass sich die Stadt Wien trotzdem gegen ein solches Verbot stemmt. Und nicht nur das, Sie stemmen sich nicht nur gegen das Kopftuchverbot - ich habe es damals auch in der Landtagssitzung bereits gesagt -, sondern Sie unterminieren mit Ihrem Gesetz auch die 15a-Vereinbarung. Wien hat eben nicht ein Kopftuchverbot erlassen, erlassen wurde nur ein Verbot zum Zwang zum Kopftuch. Das ist etwas ganz anderes. Und wenn man indoktriniert wird vom Elternhaus, wenn man indoktriniert wird von der Community, das wirklich glaubt, wenn man das annimmt, was die Eltern einem gesagt haben, dann ist man nicht frei vom Symbol. Aber können Sie den Zwang nachweisen? - Nein. Auch da haben Sie sich wieder einmal um die Entscheidung herumgedruckst und kein Kopftuchverbot, wie in der 15a-Vereinbarung grundsätzlich vorgeschrieben, implementiert.

 

Das führt natürlich zu weiteren Problemen in Wien. In der Schule kommt es immer mehr dazu, und glauben Sie es vielleicht nicht einmal einem freiheitlichen Politiker, glauben Sie es nicht mir, glauben Sie es nicht dem Kollegen Aigner, glauben Sie es auch nicht den weiteren Rednern heute, aber glauben Sie es wenigstens Ihren eigenen Parteimitgliedern, wie der Kollegin Wiesinger, die das im Buch anschaulich dargelegt hat. Sie picken sich da aber nur die Rosinen heraus. Bei der Problemanalyse sind Sie nicht dabei, aber bei der Problemlösung, wenn Sie nämlich ins sozialdemokratische Weltbild passt, dann sind Sie dabei. Bei der Problembeschreibung aber, da verleugnen Sie die Zustände in Wien, dass sich die Balken biegen.

 

Es ist daher auch - und es ist auch mein letzter Antrag - dringend geboten, ein solches Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu implementieren. - Ich darf Ihnen diese Anträge nun gesammelt über diese Plexiglasscheibe übergeben.

 

Abschließend darf ich Ihnen eines mitgeben: Schielen Sie nicht auf Wähler-Communities, schielen Sie nicht auf obskure Wählerschichten! Zeigen Sie Mut! Zeigen Sie, dass Sie das, was Sie zumindest propagieren, ernst nehmen! Vertreten Sie die Wienerinnen und Wiener! Schauen Sie, dass uns allen unsere Heimatstadt Wien Heimat bleibt! Was derzeit in Wien abgeht, was wir in den letzten Tagen erleben mussten, sind die Vorboten eines Zustandes, die hoffentlich keiner in diesem Raum haben will. Handeln Sie rasch, handeln Sie entschlossen, handeln Sie bald und handeln Sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 36 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.40.40

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Lieber Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mir fehlt an sich die Zeit, um jetzt wirklich darauf einzugehen, weil ich mich an eine Redezeitbeschränkung halte, und daher werden wir vieles im Sondergemeinderat diskutieren, wenn wir inhaltlich auf vieles eingehen werden. Eine Sache ist aber schon klar, der Herr Stadtrat hat sich ganz eindeutig und klar nicht nur gegen Gewalt, sondern gegen alle rechten Tendenzen in unserer Stadt ausgesprochen, egal, ob Hitlergruß, Wolfsgruß oder wie auch immer. Das war deutlich und ganz klar zu sehen und auch medial sehr gut transportiert. Das ist also wirklich eine Unterstellung, die ich zurückweisen möchte.

 

Drei Assoziationen zu all dem, was Sie da gesagt haben, ohne inhaltlich darauf einzugehen: Das mit der Mehrsprachigkeit, dass es diese Informationen gibt, dass das durchgängig ist, dass wir eine Stadt für alle sind, finde ich eher als ein Lob und keinen Angriff, das muss ich ehrlich sagen. Das kann man nämlich so und so sehen.

 

Was mich ehrlich gesagt etwas erstaunt, und ich weiß nicht, wie das genau zusammenpasst, ist aber Ihre flammende Rede fürs Kreuz, Ich meine, ich kenne natürlich die jüdisch-christliche Tradition und sie hat viel Gutes gebracht. Ich sage nur, auch der Humanismus und die Aufklärung waren da entscheidend, und, und, und. In Ihrer Gesinnungsgemeinschaft gibt es ja, glaube ich, ein paar, die das durchaus auch schätzen. Sprechen Sie vielleicht mit denen auch. (Zwischenruf.) Ja, wir sind der Souverän, daher beschließen wir auch so viel Fortschrittliches. Manches sogar einstimmig, vieles rot-grün-mehrstimmig, aber da, glaube ich, herrscht keine Unklarheit.

 

Zur Kollegin Emmerling: Ja, die Bedeutung Kindergarten, Schule, da gebe ich recht, die hat sich gezeigt.

 

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