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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 110

 

Augen führen, wie schwachsinnig eigentlich diese Vorgangsweise ist, Anträge von anderen zu kopieren und wieder einzubringen, oder zum Beispiel Anträge, die sich als unwahr herausgestellt haben, jedes Jahr einzubringen. Das ist alles eine sinnlose Arbeit, und ich denke mir, ich will es damit auch abbrechen, weil auch der Diskurs darüber in Wirklichkeit nichts bringt. Ich werde also unseren eigenen kopierten Antrag heute noch einbringen, in dem Bewusstsein, dass wir ihn selber kopiert haben, redlich kopiert haben. Ich finde ja, den eigenen Antrag zu kopieren, ist noch immer ein bissl redlicher, als einen fremden Antrag zu kopieren, was du die ganze Zeit tust.

 

Ich möchte jetzt zu den … (Zwischenruf.) Nein, also, Kollegin, ich bin zwar ein bissl älter als Sie, Amnesie habe ich aber noch lange keine. Das heißt, was ich letzte Woche gemacht habe, wiederhole ich jetzt nicht noch einmal, nur weil Sie mir den Knochen noch einmal hinlegen. Aber vielleicht ist das die Theorie dahinter, die Sie haben: Sie leben von einem Gedanken ein ganzes Jahr lang. Also ich denke mir, unterm Strich ist das heute auch eine intellektuell ein bisschen fragwürdige Leistung, in die wir nicht einsteigen wollen.

 

So, einige Punkte noch, die heute in der Diskussion sind und die es mir wert sind, darauf einzugehen, bevor ich etwas Generelles sagen werde: Es ist schön, dass Ihnen aufgefallen ist, dass rund um das Rathaus tote Bienen sind. Darüber eine Studie zu machen, ist ein bissl müßig, weil wir alle wissen: Es war Sommerwende, und nach Sommerwende fangen Bienen an, die Völker zu reduzieren. Das ist etwas, das es immer schon gegeben hat, und es gibt auch eine Stellungnahme des Hausimkers: Weil wir jetzt einen helleren Bodenbelag im Hof des Rathauses haben, sieht man die Bienen, die gestorben sind, etwas besser. Es sterben pro Volk pro Tag in diesen Tagen bis zu 3.000 Bienen. Die sterben, weil sie schon so schwach sind, unmittelbar in der Umgebung des Stockes - bis 50 oder 100 m fliegen sie noch und dann sind sie tot. Das hat es immer schon gegeben. Das kann man sogar in Schriften des Mittelalters nachlesen. Also die hättest du kopieren sollen, das hätte einiges an Anträgen vielleicht erspart! Tatsache ist aber, dass das ein biologischer Zyklus ist, auch wenn es uns weh tut, dass die lieben Bienen zu dieser Zeit halt massenweise sterben.

 

Und jetzt komme ich zu den anderen Dingen, die mir am Herzen liegen: Weil gefordert wird: biologisch abbaubar - ich glaube, die ÖVP fordert das für die Sackerl, für die Gackerlsackerl -, möchte ich es noch einmal erklären, aber auch das diesmal zum letzten Mal: Hundekot wird nicht kompostiert. - Können wir uns bei dieser Feststellung treffen? - Hundekot wird nicht kompostiert, er wird verbrannt. Klar, daher macht es auch wenig Sinn, Hundekot in Sackerln zu sammeln, die biologisch abbaubar sind, denn Sie werden ja nicht annehmen, dass unsere Mitarbeiter den Hundekot aus den Sackerln rauskletzeln, bevor sie ihn dann verbrennen. Das heißt - Sie können sich das vielleicht vorstellen, so rein intellektuell -, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das tun, das mit dem Sackerl sammeln, dann den Kot nicht vom Sackerl trennen und somit auch das Sackerl verbrannt werden muss. Das heißt, ein biologisch abbaubares Sackerl, das verbrannt wird, ist genauso gut, nur wesentlich teurer als das Sackerl, das wir jetzt verwenden.

 

Vielleicht können wir es ein für alle Mal ausräumen. Wenn Sie allerdings - und das ist ein Angebot, das ich wirklich nur Ihnen mache - da nicht mitkönnen, dann gebe ich Ihnen gerne eine Privatstunde, und wir halten nicht mehr den Landtag auf. Es wäre sinnvoll.

 

Ich möchte auch auf den - wesentlich wichtigeren - Punkt Umlandstraßenbahn, der von Kollegin Emmerling angesprochen wurde, eingehen. Dazu muss ich sagen - es ist immer die gleiche Diskussion -: Sie werden nicht erwarten, dass wir Steuergeld der Wienerinnen und Wiener außerhalb der Stadtgrenze ausgeben. Und ja, es hat Forderungen nach einer U-Bahn raus gegeben, allerdings vom Bürgermeister und nicht von der Frau Stadträtin - ich weiß, dass du rechnen kannst -, aber wenn wir beispielsweise eine U-Bahn nach Klosterneuburg rausschicken, brauchen wir eineinhalb U-Bahnen, um ganz Klosterneuburg zu entleeren. Das wäre ein bissl falsch gedacht. Aber egal, was wir gemeinsam mit Niederösterreich andenken, die Niederösterreicher müssen Interesse haben, das zu machen, denn sie müssen es dann schlussendlich auch bezahlen. Ich sage das deshalb, weil ich mir jedes Mal im VOR den Unterschied zwischen Wien und Niederösterreich anschaue, und wir geben in Summe, mit dem, was wir für öffentlichen Personennahverkehr in Wien bei den Wiener Linien jedes Jahr investieren, rund 400 Millionen EUR mehr aus als die Niederösterreicher. Und ich sage, da wäre es nur recht und fair, dass die Niederösterreicher sich auch überlegen, wie das finanziert wird. Wir sind gerne bereit, inhaltlich zu helfen, aber mitzahlen müssen sie sehr wohl, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte, bevor die Zeit abläuft, Dankeschön sagen an alle Abteilungen der Geschäftsgruppe. Es ist eine innovative Geschäftsgruppe, die von Behördeninstanzen über Wissenschaft über Betriebe bis zu den City Services alles beinhaltet, und gerade in Corona-Zeiten hat man gesehen, wie gut es funktioniert. Also bei all dem, was City Service in dieser Stadt ist, hat man nicht gemerkt, dass wir eine Krise haben, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Krisenzeiten ihren Dienst machen - obwohl dieser größer geworden ist. Also: Die Parks sind sauber gehalten worden, obwohl mehr Leute drinnen waren, dank auch der Bundesregierung, die zeitgemäß die Bundesgärten geschlossen hat und nicht aufgesperrt hat - herzlichen Dank dafür. Dank der Bundesregierung habe ich auch gesehen, dass beispielsweise Bundesgärten in Wiener Neustadt geöffnet worden sind - unsere waren zur gleichen Zeit zu. Es wird wahrscheinlich ein anderes Virus gewesen sein, das da draußen in Niederösterreich unterwegs war.

 

Für all die Leistungen sei einmal herzlicher Dank gesagt. Es ist eine Abteilung, es ist eine Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, wo sehr, sehr viel geschieht, wo an den großen Rädern gedreht wird. Ich nenne ein Mal mehr die Vergärung von Klärschlamm: Dort wird Warmwasser erzeugt, dort wird Wärme erzeugt und

 

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