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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 110

 

habe das Gefühl, dass auf diese Weise das Thema nicht so ernst genommen wird, und finde, dass alle miteinander reden sollten. Ich glaube, gerade das Klimathema ist ein parteiübergreifendes Thema und wird halt in dieser Form wieder ein Stück vorgeschoben.

 

Einen Ansatz habe ich hier: Ich hätte gerne ein Klimabudget, und zwar ein wirkliches Klimabudget und nicht einfach ein paar zusammengeschaufelte Posten, mit denen wir dann am Schluss 1 Milliarde EUR beisammen haben, wo die Wiener Linien dabei sind - also Kosten, die man sowieso hat und die dann ein rotes Mascherle, ein rot-grünes Mascherle kriegen -, und dann sagt man, wir haben jetzt 1 Milliarde EUR Klimabudget. Das ist eine Verhöhnung a) der Arbeit gegen den Klimawandel und b) einfach auch der Bürger, denn die Bürger haben es nicht verdient, in dieser Art und Weise an der Nase herumgeführt zu werden.

 

Jetzt noch zu etwas, was mir besonders wichtig ist - wir haben letzte Woche im Gemeinderat darüber geredet, und da habe ich ein bisschen eine Diskussion im Rahmen von Zwischenrufen mit dem Rüdiger Maresch gehabt, ich habe sogar einen Ordnungsruf bekommen, weil ich „Schredder-Rüdiger“ gesagt habe, das würde ich natürlich nie mehr sagen. Er hat damals gesagt, die GRÜNEN haben nie gegen das Schredderverbot gestimmt. Ich habe das recherchiert: Im Nationalrat vorletzte Woche haben die GRÜNEN gegen einen Antrag der SPÖ gestimmt, mit dem ein bundesweites Verbot des Kükenschredderns gefordert wurde. Und weil der Rüdiger sagt, er würde das nie tun und er ist gegen das Schreddern, habe ich mir gedacht, schauen wir uns das heute an, und darf hier folgenden Antrag stellen: Der Gemeinderat spricht sich für ein bundesweites Schredderverbot von lebenden Küken aus.

 

Ich glaube, gerade im Tierschutz und genau einen Tag, nachdem ihr auf eurer eigenen Homepage das Tierschutzvolksbegehren beworben habt - Rüdiger, gestern ist die Frist für dieses Volksbegehren ausgelaufen, und es wird im Nationalrat behandelt -, könnt ihr euch auch ein Herz fassen und im Wiener Gemeinderat gegen das Schreddern von Küken stimmen.

 

Das Wiener Wasser wurde früher schon angesprochen. Wir haben leider Gottes noch immer ein Manko auf Grund einer historischen Privatisierung des Wiener Wassers durch die SPÖ. Es gibt die Möglichkeit, die Seisensteinquelle zurückzukaufen, und ich stelle folgenden Antrag: Die Stadt Wien möge vom Vertragskündigungsrecht in Wildalpen Gebrauch machen.

 

Ich glaube, jede Quelle, die wir zur Verfügung haben, sollten wir den Bürgern zurückgeben. Damit könnten wir einen historischen Fehler und einen Verkauf des Wiener Wassers - des Wassers der Wiener Bürger - rückgängig machen, und ich glaube, auch das wäre ein wichtiges Signal.

 

Ich hoffe, ich habe jetzt alle Anträge eingebracht, falls nicht, melde ich mich noch einmal zu Wort.

 

Frau Stadträtin! Sie werden verstehen, auf Grund der Erläuterungen, die wir hier haben, ist es uns nicht möglich - gerade diese Gebührenerhöhungen schmerzen uns und die Bürger besonders -, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. - Bitte.

 

12.19.31

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also wenn Rüdiger Maresch hier im Saal als der „Schredder-Mensch“ tituliert wird, dann fällt mir beim Kollegen Guggenbichler ein: der „Kopier-Guggi“ oder vielleicht der „Antirealo-Guggi“ oder was auch immer, denn es stellt sich die Frage: Muss ein Redebeitrag eines Oppositionsabgeordneten irgendetwas mit der Realität zu tun haben?

 

Und nach diesen zehn Minuten der Ausführungen von Kollegen Guggenbichler bin ich der Auffassung: Nein, muss er nicht - den Wahrheitsbeweis dafür hast du ja angetreten. Es ist einfach skurril, was wir heute wieder einmal hier gehört haben. In Wirklichkeit, denke ich mir, muss ich die Frau Stadträtin fragen, ob das erste Kompliment oder dessen Rücknahme oder die Unwahrheiten, die dann hier verbreitet wurden, tatsächlich irgendetwas mit der Realität zu tun haben.

 

Wenn Kollege Guggenbichler sagt, die Müllgebühren werden genommen, werden zur Stadträtin getragen und die trägt sie dann weiter zu einer PR-Agentur - so stellt er sich das offensichtlich vor -, dann frage ich mich, warum in Niederösterreich die Müllgebühren höher und die Leistungen geringer sind. Das mag vielleicht daran liegen, dass die MA 48 in Wien sparsamer arbeitet und eine bessere Leistung erbringt. Wir wissen es von vielen Niederösterreichern, aber er erzählt seine Geschichte ja auf dieselbe Art immer wieder. Die Frage ist, ob diese Copy-Funktionstasten über die Jahre wirklich abend- oder tagesfüllend sind.

 

Faktum ist: Erstens, die Abfallwirtschaft in Wien funktioniert besser, wesentlich besser, denn sonst würden nicht teilweise in Wien arbeitende Niederösterreicher im Sommer, wenn der Müll dann in den Einfamilienhäusern im Speckgürtel zu stinken anfängt, den Müll nach Wien bringen, um ihn dort zu entsorgen, weil die mit privaten Firmen organisierte Müllabfuhr zwar teuer ist, aber nicht funktioniert. Das ist aber für Kollegen Guggenbichler in Wirklichkeit kein Thema.

 

Das andere, was er gut kann, ist auch, wahllos Anträge zu kopieren. Ich habe mir gedacht, wir testen das aus. Kollegin Abrahamczik hat letzte Woche den „Wien isst G.U.T.“-Antrag eingebracht, und ich habe mir gedacht: Schafft er es auch, einen SPÖ-Antrag zu kopieren? - Ja, er schafft das ohne Probleme, denn sonst hätte er nicht heute den Antrag eingebracht, dass man männliche Küken nicht schreddern soll.

 

Also den Unterschied zwischen töten und schreddern weiß ich an sich nicht, aber wir als Sozialdemokraten und als GRÜNE haben jetzt gezeigt, dass wir unsere eigenen Anträge auch kopieren können. Wir haben ja ausnahmsweise unseren eigenen Antrag von letzter Woche kopiert. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich Sinn einer Rechnungsabschlussdebatte ist. Wir wollten mit dem Einbringen dieses Antrags Ihnen allen einmal vor

 

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