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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

auch unseren Blick auf die Kulturvereine dieser Stadt richten.

 

Im Zusammenhang mit dem Blick auf die Kulturlandschaft finde ich, dass ja die Corona-Krise sehr deutlich macht, was im Kulturbereich seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten nicht so gut funktioniert. Die größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt, hat die Krise deutlich gemacht. Für mich ist es, wenn ich auf den Kulturbetrieb draufschaue, vor allem ein Thema, das mir die letzten zwei Jahre immer wieder ein Anliegen war und auch weiter immer wieder ein Anliegen bleiben wird: Das ist das Thema Transparenz im Kulturbetrieb.

 

Das kommt nicht von ungefähr - nicht wegen der Transparenz an sich -, denn Transparenz schafft Fairness. Transparenz schafft Planungssicherheit und ermöglicht aus meiner Sicht eine treffsichere Evaluierung, welche Problemfelder es denn überhaupt im Kulturbetrieb gibt. Nachdem ich die letzten zwei Jahre mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden dieser Stadt gesprochen habe, möchte ich Ihnen heute ein paar Ideen mitgeben, in Form von Anträgen, die nicht nur eine Diskussion anregen sollen, sondern die anregen sollen, in diesen Themengebieten ein bisschen in Bewegung zu kommen.

 

Auf der einen Seite, und das ist mein erster Antrag, meine ich, dass es darum gehen soll, dass wir seitens der Magistratsabteilung nicht nur die Förderzusagen transparent kommuniziert bekommen, sondern seitens der MA 7 auch künftig begründet und vor allem auch öffentlich gemacht werden soll, wenn es magistratsintern irgendwo die Empfehlung gibt, dass es keine Förderung geben soll oder alle diejenigen, die um eine Förderung ansuchen und die Förderung nicht bekommen.

 

Dann habe ich Ihnen einen Antrag mitgebracht, der die Entscheidungsprozesse von Jurys, von Kuratorien, von Beiräten in allen möglichen Bereichen im Kunst- und Kulturbereich betrifft. Diese Entscheidungsprozesse und die Entscheidungen dieser Gremien sollen zukünftig öffentlich gemacht werden und öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Antrag zum Thema Transparenz und ist der zweite Antrag, den ich heute mitgenommen habe.

 

Ein Thema das mir auch immer ein Anliegen ist, Sie wissen es, haben wir erst vor ein paar Tagen gehabt: zum Thema Abschlussbericht Untersuchungskommission. Ja, ich bin davon überzeugt oder ich sehe es, wenn ich mir diverse Bilder anschaue, die ich Ihnen auch beim letzten Mal mitgenommen habe: Parteiveranstaltungen werden in dieser Stadt nach wie vor aus dem Kulturbudget finanziert, subventioniert und ich meine, das muss aufhören. Daher habe ich einen Antrag auf Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen mitgebracht.

 

Dann meine ich, dass es im Sinne der Transparenz zukünftig so ist - das ist mein nächster Antrag, den ich Ihnen mitgenommen habe -: Wenn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Vereinen tätig sind, die um eine Förderung ansuchen, soll das zukünftig transparent gemacht werden und zwar schon dann, wenn es ein Förderansuchen gibt, damit wir auch hier transparente Informationen haben, welche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesen Vereinen organrechtliche Kompetenzen haben.

 

Auch wenn wir auf das Thema Kulturförderungen in den Bezirken blicken, gibt es aus meiner Sicht noch Reformbedarf. Da ist es so, dass wir in vielen Bezirken in den letzten Jahren Fortschritte gemacht haben, wenn es darum geht, transparente niedergeschriebene Kulturförderrichtlinien zu beschließen. Das ist aber noch nicht in allen Bezirken der Fall. Ich habe Ihnen hier einen Antrag mitgebracht, wo wir auf das Thema Bezirke, auf die 23 Gemeindebezirke einwirken, dass Förderrichtlinien in allen 23 Bezirken beschlossen und auch entsprechend veröffentlicht werden sollen.

 

Mein nächster Antrag, den ich Ihnen mitgebracht habe - ja, (erheitert) viele Anträge, viel zu tun, großes Arbeitsfeld, Transparenz in der Kulturpolitik -, ist das Thema, dass wir uns im Gemeinderat dafür aussprechen, dass zukünftig die Kulturförderungen in den Bezirken nicht mehr alleine von der Bezirksvorstehung, von der Bezirksvorsteherin, vom Bezirksvorsteher vergeben werden. Stattdessen sollen die Mitglieder der Kulturkommission diese Fördervergabe entscheiden, denn auch das ist natürlich ein Schritt in Richtung Compliance, in Richtung Transparenz, wenn das nicht eine Person macht, sondern wenn das ein Beirat, eine Jury oder eine Kommission macht. In dem Fall soll es eben die Kulturkommission sein.

 

Im letzten Antrag, den ich Ihnen zum Thema Kulturförderung in den Bezirken mitgenommen habe, geht es darum, dass wir eben, was ich Ihnen vorher gesagt habe, die Kulturkommissionen mitnehmen, dass zukünftig die Kulturkommissionen entscheiden sollen und nicht mehr der Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherin.

 

Alles zusammen glaube ich, dass es relativ klare Wirkungsziele für den Bereich Kunst und Kultur in dieser Stadt braucht. Einführung von Wirkungszielen ist ebenfalls ein wichtiges Thema, auf Bundesebene haben wir das schon. Da habe ich Ihnen einen Antrag mitgenommen, dass der Wiener Gemeinderat dementsprechend auch einwirkt, dass wir in Richtung eines Kulturfördergesetzes gehen, in dem genau jene Wirkungsziele festgeschrieben sind, ein kulturpolitischer Entwicklungsplan festgeschrieben ist, aber auch die Grundlagen für die Fördervergabe und für Evaluierungskriterien von Förderrichtlinien und Förderkriterien.

 

Zu guter Letzt noch einen Antrag - weil es ein großes Thema in der Stadt ist - zum Thema Leerstandsaktivierung. Wir haben relativ viel Leerstand in der Stadt und es soll darum gehen, zu evaluieren, wie weit wir den Leerstand, den wir in dieser Stadt haben, für so schöne Dinge wie Kunst und Kultur verwenden können, um so einzelne Grätzel wesentlich mehr zu attraktivieren, als wir das bis jetzt gemacht haben.

 

Alles zusammen glaube ich, dass wir gar nicht einmal so weit weg sind, dass wir mit dem Blick auf die Themen durchaus ein gemeinsames Bild von der Sache haben, was es hier kulturpolitisch braucht. Ich glaube aber auch, dass es vor allem eine Lupe braucht, auf der Transparenz draufsteht, Fair Pay draufsteht, Dezentralisierung, Fairness und Planungssicherheit. Das alles sind oder

 

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