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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 93

 

Aber ich hab‘ den Eindruck, ansonsten ist es faktisch bei neuen Projekten auf null gestellt. Sehr betrüblich, meine Damen und Herren, denn das wären durchaus nützliche Projekte gewesen. Den 13A auf eine Straßenbahn umzubauen, wäre durchaus eine sinnvolle Maßnahme gewesen. 32, 33, 36, alles Mögliche hatten Sie, die Sozialdemokraten übrigens, auch in Ihrem Wahlprogramm 2015 drinnen gehabt. Was ist davon geschehen? Nichts. Und jetzt kommt die Frau Sima daher und kündigt uns an, sie wird Straßenbahnen über die Stadtgrenze verlängern. (Zwischenruf.) Ich weiß schon, ich komm‘ schon drauf, Herr Kollege. (Zwischenruf.) Nein, nein, nein, nein, das hat einen tieferen Grund. Es stimmt, und das ist genau ein grundsätzlicher Fehler in der Geschäftseinteilung dieses Hauses, dass diese Kompetenzen auf zwei Ressorts, eigentlich sogar drei, weil das Finanzressort ja auch noch mitredet, verteilt sind. Aber interessant ist, ich hab‘ sowohl die Frau Vizebürgermeisterin als auch die Frau Stadträtin gefragt, was es denn mit diesem Konzept für die grenzüberschreitenden Straßenbahnlinien auf sich hat. Also vom Verkehrsressort habe ich überhaupt nichts an Antwort gehört, und die Frau Sima hat in großer Offenheit gesagt: „Ja, wir haben uns vorgenommen, über das künftig einmal zu reden.“ Das war es schon. Das ist die Ankündigung vor der Wahl: Wir bauen drei Linien über die Stadtgrenze hinaus. Meine Damen und Herren, wir wären sehr dafür, diese Linien tatsächlich über die Stadtgrenze hinaus zu verlängern. Nur, es geschieht hier nichts und Sie tun einfach nur so und setzen Scheinaktivitäten beziehungsweise reden nur über Aktivitäten, tun sie aber nicht. Deswegen, weil aber die Planung von solchen Verkehrslinien Gegenstand des Planungsressorts ist, stellen wir an die Frau StRin Hebein den Antrag, sie möge diese Planungen jetzt endlich einmal tatsächlich beginnen, damit wir wenigstens wissen, worüber man redet, dass was möglich wäre.

 

Nächstes Thema, der Heumarkt. Sie haben ja heute eigentlich ein großes Glück, dass die UNESCO-Sitzung in China abgesagt worden ist auf Grund von Corona, weil auf diese Art der Moment der Wahrheit, dass dieser Kompromissvorschlag, den der Kollege Woller das letzte Mal wortreich angekündigt hat, natürlich als fauler Kompromiss dort entlarvt und nicht akzeptiert werden würde. Und so können Sie jetzt hoffen, dass Sie sich über den Wahltermin noch hinweghanteln. Man muss schon sagen, Sie sind in diesem Punkt wirklich vollkommen uneinsichtig. Der Kollege Woller hat in einem Interview gemeint, na ja, die UNESCO wird das schon akzeptieren, weil wenn sie sagen, alles, was über 43 m ist, das ist ihnen zu viel, das werden sie nicht sagen, weil dann bekommen sie den Turm. So als könnten wir die UNESCO erpressen! Meine Damen und Herren, Sie haben da ein bisserl eine falsche Wahrnehmung! Die UNESCO ist eine internationale Organisation, die sich sicher nicht von kleinkarierten kommunalpolitischen Schmähs irgendwie an der Nase herumführen lässt. Nein, meine Damen und Herren, das wird ein ordentlicher Wahnsinn werden. Wir werden tatsächlich international blamiert das Weltkulturerbe verlieren. Daran kann eigentlich kaum mehr ein Zweifel bestehen. Deswegen bringe ich den Antrag ein, endlich das Weltkulturerbe in einer geeigneten Form in allen Konzepten, Verordnungen und Gesetzen so zu verankern, dass es tatsächlich ernst genommen wird.

 

Als Funktionär des 1. Bezirkes kann ich es natürlich auch nicht lassen, etwas zur autofreien Innenstadt zu sagen. Das meiste davon hat schon die ehemalige Bezirksvorsteherin erwähnt. Aber ich möchte eines schon klarstellen: Was den 1. Bezirk betrifft - ist Auto raus, gleichzeitig auch Bürger raus. Denn es herrscht - und nicht nur Bürger, sondern auch Geschäfte - vielfach die Meinung: Ja, im 1. Bezirk, da wohnen eh nur die G‘stopften und die haben eh einen Chauffeur, die brauchen sozusagen keinen Parkplatz oder ähnliche Dinge. Meine Damen und Herren, weit gefehlt! Noch ist es, Gott sei Dank, nicht so. Es gibt noch ganz normale Bürger, die keinen fünfstelligen Betrag jeden Monat auf ihrem Konto vorfinden, sondern ganz normale wirtschaftliche Verhältnisse haben. Und die können es sich bald nicht mehr leisten bei all den Dingen, die Sie ihnen aufbürden, zum Beispiel einen Garagenplatz oder Ähnliches, um dort weiter zu bleiben. Es wird ihnen auch zu unbequem gemacht, sodass sie, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, irgendwo rausziehen. Und ja, vor allem trifft es die Älteren, die einfach schon seit langer Zeit hier wohnen und die es jetzt im Alter immer schwieriger haben, sich hier zurechtzufinden, zumal sich auch Verwandte zum Beispiel sehr schwer tun, denen dann zu helfen, wenn sie nicht mehr reinfahren dürfen, denn es wohnt ja nicht immer die ganze Familie und die ganze Sippschaft in einem Bezirk. Meine Damen und Herren, das sollte man sich wirklich ernsthaft überlegen. Das ist kein gutes Konzept, so wie Sie das vorgeschlagen haben.

 

Besonders übel ist ein Aspekt, der noch überhaupt nicht diskutiert worden ist, aber wie das Amen im Gebet kommt, denn wenn tatsächlich ein solches Einfahrtverbot geschaffen werden sollte, dann wird sich natürlich die Frage der Kontrolle stellen. Und da weiß ich aus internen Papieren jetzt schon, natürlich wird das mit einer Kamera gemacht, das heißt, wir haben im Endeffekt eine permanente Videoüberwachung von allen Eingängen in die Stadt hinein. Meine Damen und Herren, die Corona-App war ja noch harmlos dagegen! Jetzt machen wir gleich eine komplette Überwachung von allen Leuten, die in die Innenstadt rein- und rausgehen, denn die Kamera schaut ja nicht weg, wenn eine Person statt einem Auto dort vorbeigeht. Also irgendwo sind wir da jetzt langsam in einem schwarz-grünen Überwachungsstaat, wenn wir nicht aufpassen. Deswegen sagen wir ganz klar Nein zur autofreien Innenstadt, und ich bringe einen entsprechenden Antrag ein.

 

Zusammenfassend muss ich sagen, alle diese Dinge Revue passiert haben lassend: Die Roten machen die Schulden, die GRÜNEN machen den Stau. Das ist das, was diese Regierung tut. Gemeinsam stehen sie dann noch für verantwortungslose Zuwanderungspolitik und Zerstörung des kulturellen Erbes. Meine Damen und Herren, eine wirklich traurige Bilanz, vorzugsweise jetzt aus der ideologischen Verkehrs- und Planungspolitik

 

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