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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 93

 

betrachtet. Sie haben einen großen Schaden für Wien angerichtet und das nimmt Ihnen keiner ab.

 

Ich möchte aber diese Kritik nicht damit abschließen. Ich möchte sie nicht abschließen, ohne mich bei den Beamten zu bedanken dafür, dass sie eine ordentliche Arbeit gemacht haben. Sie können ja nichts dafür, wer ihre Chefinnen sind. Jedenfalls wird es Sie nicht überraschen, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte.

 

16.00.18

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte auch auf die Rede von Frau Kollegin Olischar eingehen. Ich hoffe, du bist mir nicht böse! Ich komme immer hinter dir dran und repliziere auf deine Aussagen. Das ist aber auch eine Wertschätzung, denn das heißt: Ich habe dir zugehört.

 

Ich verstehe etwas nicht, was immer wieder in den Raum gestellt wird: Umwidmungen und Widmungsverfahren seien eine intransparente Geschichte. Es werde irgendwie gemauschelt in den Räumen und keiner wisse, was da wirklich passiert.

 

Wir haben das immer wieder erwähnt: Wer dieses Verfahren kennt und wer in der Stadtplanung tätig ist, der weiß, dass das ein Verfahren ist, das einfach nicht in geschlossenen Räumen vor sich gehen kann! Da gibt es die öffentlichen Auflagen, es gibt den Gründruck, es gibt dann die Stellungnahmen, der Bezirk meldet sich, und meist ist die Stadtentwicklungskommission auch involviert. Dann entsteht ein Mediationsverfahren. Wie soll all das irgendwie geheim und intransparent passieren?

 

Auch städtebauliche Verträge kritisierst du. Dabei wird immer wieder der komische Satz verwendet: Das ist ein rot-grüner Basar. - Ich bin wirklich kein Mimoserl und will jetzt auch nicht irgendeine Geschichte anzetteln, möchte aber doch bemerken: Ich finde es eigenartig in einem Zeitalter, in dem wir doch ein bisschen sensibler mit der Sprache umgehen sollten, dass immer wieder das Wort Basar mit einer negativen, herabwürdigenden Konnotation verwendet wird, als wäre ein Basar etwas Schlimmes und Schlechtes. Ich unterstelle dir jetzt wirklich nichts, aber ich appelliere daran.

 

Dann sagst du auch noch in deiner Rede, dass die Leute frustriert sind. Ich weiß es jetzt ad hoc nicht! Wenn ich ein bisschen nachdenke, dann fällt mir ein: In den letzten 20 Jahren hat es im Zusammenhang mit dem Widmungsverfahren in der Mayssengasse ein Bürgerinitiative gegeben. Es sind Architekten gekommen, wir haben uns zusammengesetzt, das Projekt wurde ein bisschen umgeändert.

 

In einem anderen Fall hat sich der Bezirk mit Recht über die zu dichte Verbauung In der Wiesen aufgeregt. Wir haben das dann redimensioniert, ich glaube, an die 200 Wohnungen sind weniger gebaut worden.

 

Wenn ich jetzt Kollegin Mautz anschaue, denke ich an das Otto-Wagner-Spital: Es gab 2013/2014 ein Mediationsverfahren, jetzt am Montag haben wir das beschlossen, darauf wurde eingegangen.

 

Komet-Gründe: Ich glaube, damals warst du noch nicht einmal im Gemeinderat. Das war ein langes Verfahren noch unter StR Schicker, das wird jetzt erst gebaut.

 

Siedlung Wildgarten in Meidling: Diesfalls hat sich der Bezirk eingebracht, und wir haben einfach sehr viel umgedreht.

 

Man kann nicht einfach so tun, als ob die Menschen frustriert wären, weil sie sich einbringen. Sie haben Vorschläge, und es stimmt nicht, dass nichts geschieht. Wenn man die Vorstellung hat, dass alles weggehört, dann ist man natürlich frustriert.

 

Was ist aber jetzt zum Beispiel schlimm oder intransparent an dem Vertrag, den wir mit IKEA in der Mariahilfer Straße abgeschlossen haben? Dort legen wir unsere Ziele ganz offen: Wir wollen dort - einmalig weltweit - ein innerstädtisches Kaufhaus haben. Wir haben dort den Lückenschluss erreicht. Wir setzen das Konzept um, dass es immer einen konsumfreien Platz in der Stadt geben muss: Die Leute können einfach das Dachgeschoß und den Grünraum oben genießen. Das wurde festgeschrieben, und die Logistik und der Transport der Ware wurden von dort weg verhandelt. - Das sind halt die Dinge, die dort geschehen.

 

Kollegin Jennifer Kickert hat es eh auch erzählt: In der STEG werden auch die gesamten Dienststellen eingebunden. Da werden die Sachen eingebaut.

 

Ich möchte es nicht verabsäumen, noch etwas zu erwähnen - die Zeit rennt davon -, weil es leider vorigen Montag einfach untergegangen ist: Wir haben wahnsinnig viel diskutiert. Wir hatten die UK. Am vorigen Montag haben wir hier aber auch Widmungen für zirka 7.000 Wohnungen vorgenommen. Wir haben vorigen Montag das Grünraumkonzept beschlossen. Wir haben vorigen Montag beziehungsweise am Dienstag, als der letzte Gemeinderat war, die Fassadenbegrünungen und die Shared Mobility beschlossen.

 

Und wenn wir heute von Resilienz der Stadt reden, dann glaube ich, dass wir mit unserer Wohn- und Planungspolitik wesentlich dazu beigetragen haben. Gestern ist mir eine Zahl aufgefallen, die mir wirklich ins Auge gestochen hat: In der Stadt Qatar, die 2,7 Millionen Einwohner, also ein bisschen mehr als Wien, hat, gab es 94.413 Covid-Fälle, in Wien haben wir Gott sei Dank bis zum heutigen Tag nur 3.814. Das heißt, wenn man schaut, wo das passiert ist, dann sieht man, dass es dort schlimme Wohnverhältnisse gibt, wo es Wanderarbeiter und Prekariate bei der Arbeit gibt.

 

Wir bleiben dabei: Unser Ziel und unsere Vision sind es, eine Stadt zum Leben zu bauen. Wir bauen eine Stadt zum Wohnen und zum Arbeiten. Wir sind eine Stadt der Forschung und der Bildung, der Begegnung, des Dialogs, des Austausches, eine Stadt der Kultur und der Musik. Wir sind eine Stadt, die bewegt und in der alle Menschen glücklich und stolz sind, ihr Leben hier zu verbringen. Dazu steht die Stadtentwicklung, darauf sind wir stolz. Ich bitte, dass wir das sozusagen heute beim Rechnungsabschluss - mit Dank an alle Beamtinnen und Beamten, die ich hier auch ausspreche - beschließen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

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