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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 93

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Die Restredezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten.

 

16.06.59

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht jetzt um den Rechnungsabschluss im Bereich Verkehr und Stadtplanung. Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Sie haben dazu auch ein nettes Video auf Facebook gepostet, das ich mir auch angesehen habe: Es ist ja ein Feuerwerk an Maßnahmen und Initiativen, wofür Sie sich da abfeiern! Sie inszenieren sich als Anpackerin der Regierung, und wenn ich mir dann auch die Bewertung der Opposition anhöre, dann gratuliere ich Ihnen, denn dann haben Sie als Grüne wohl alles richtig gemacht!

 

Ich bin nicht grün, und es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Dinge, die jetzt im Eiltempo, so knapp vor den Wahlen, durchgedrückt werden, zeigen leider auch, dass man in den letzten zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung und auch roter Regierungsbeteiligung nicht konsequent genug und erfolgreich genug war, die Dinge umzusetzen, für die man eigentlich eingestanden ist und die man versprochen hat.

 

Dabei geht es um Dinge, die Sie sich selbst zum Ziel gesetzt und wahrscheinlich mühsam mit dem Koalitionspartner ausverhandelt haben, aber auch um Dinge, die in einer Smart-City-Rahmenstrategie, in einem Fachkonzept Mobilität, einem Fachkonzept Verkehr und öffentlicher Raum beziehungsweise in einem Masterplan Fahrradstraßen festgeschrieben sind. - Trotzdem bin ich der Meinung: Besser spät als nie und besser Pop-up als gar nicht! Allerdings muss ich an dieser Stelle auch Bilanz ziehen, was in den letzten zehn Jahren passiert ist.

 

Dass Wien zur Klimahauptstadt gemacht werden soll, das haben nicht nur Sie gesagt, sondern auch der rote Bürgermeister der Stadt. Bei den Versuchen, den Platz in der Stadt gerecht zu verteilen und für die schwächsten Verkehrsteilnehmer sicher zu machen, ist aber viel liegen geblieben. - Ich habe mir das Regierungsprogramm ziemlich genau angeschaut und mir noch einmal herausgeschrieben, welche Punkte meines Erachtens zu wenig angegangen wurden. Im Regierungsprogramm wird ja nicht sehr konkret beschrieben, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, sondern es wurden eher Ziele oder Vorhaben formuliert.

 

Auf jeden Fall steht zum Beispiel darin zu lesen, dass der Ausbau der technischen Radinfrastruktur fortgeführt wird, mit besonderem Augenmerk auf den Lückenschluss im Radwegenetz mit der Errichtung von weiteren Radabstellanlagen, von Radboxen und Radgaragen, mit der Einrichtung von Fahrradstraßen und der Umsetzung von Radlangstrecken. Wie schaut es wirklich aus? - Stellenweise wurden Sachen erledigt, teilweise allerdings auch mit mangelhafter Qualität. Vor allem zu den Mehrzweckstreifen habe ich schon öfters gesagt, was ich davon halte, nämlich gar nichts. Das ist höchst gefährdend und unsicher, vor allem für die Kinder in unserer Stadt. Aber auch betreffend Radboxen und Radgaragen hätten wir so viele Möglichkeiten: Jetzt fallen mir da bis auf Hauptbahnhof - Hietzing wenige Beispiele ein, aber gerade an den U-Bahn-Endstellen wäre das Fahrrad doch der perfekte Zubringer aus den Außenrandbezirken, um auf höherrangige Verkehrsmitteln umzusteigen. Ich glaube, da könnte man noch viel, viel mehr machen!

 

Sie erwähnen lustigerweise auch im Regierungsprogramm - ich weiß schon, das hat sich einfach überschnitten -, dass das Citybike-Netz ausgebaut und modernisiert wird. Jetzt ist leider genau das Gegenteil der Fall: Vienna Citybike möchte mehr Geld von der Stadt. Ich sehe schon ein, dass man sich nicht erpressen lassen muss und auch nicht soll, glaube aber, dass dieses Angebot ein sehr gutes Angebot für Wien ist. Es wäre Zeit für eine Ausschreibung, damit wir für alle Wienerinnen und Wiener ein gutes und moderneres Angebot mit komfortableren Rädern und vor allem mit einer flächendeckenden Versorgung bereitstellen können. Dabei rede ich natürlich auch von den Bezirken, die über der Donau liegen. Dementsprechend bringe ich heute einen Antrag ein, damit das angegangen wird.

 

Sie schreiben weiters im Regierungsprogramm von der Mitnahme von Fahrrädern bei Regionalbuslinien. - Ich wüsste nicht, dass sich da etwas getan hat! Betreffend Barrierefreiheit im Verkehr sollte es ein Schwerpunktjahr geben. - Auch davon ist mir nichts bekannt. Prüfung der Erweiterung der Mitnahmezeiten von Fahrrädern in U-Bahnen: Es wäre sehr sinnvoll, wenn man das erweitern könnte, aber auch davon ist mir nichts bekannt! Leider ist auch die Prüfung der Einführung der ÖV-Halbjahreskarte nicht auf der Agenda, wobei ich sagen muss: Das gehört natürlich StRin Sima.

 

Ansonsten hat sich natürlich einiges getan. Im Regierungsprogramm ist die Rede von Rückbau des Straßenraums zur Attraktivierung des öffentlichen Raums. Da gab es einiges, das wurde aber leider in vielen Bezirken sehr sporadisch und auch ohne Gesamtkonzept umgesetzt. Und auch der Begriff Investitionen in die Attraktivierung des öffentlichen Raums ist natürlich sehr pauschal und allgemein gehalten. Da gibt es noch Luft nach oben.

 

Sie haben die Parkraumbewirtschaftung angeführt: Diesbezüglich gab es eine Ausweitung in mehrere Bezirke, die auch wir unterstützt haben und die ich gut finde. Wobei wir natürlich der Meinung sind, dass eine Parkraumbewirtschaftung für Wien auf komplett neue Beine gestellt werden soll. Es gibt dazu ja auch Gespräche in der Mobilitätsrunde, die wir hier über alle Fraktionen hinweg haben. Ich nehme an, Sie kennen unser Konzept einer Wien-weiten flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit einer Unterteilung in Zonen. Dazu gibt es viele Gedanken, und ich glaube, dass wir auch unter Berücksichtigung von neuen digitalen Möglichkeiten, wie Sie es auch im Regierungsprogramm haben, hier zu einer neuen Lösung finden müssen. Auch dementsprechend bringe ich heute einen Antrag ein.

 

Wie Sie also sehen, sind wir im Bereich Mobilität von einer Klimamusterstadt, wie sie die SPÖ-Wien auch in ihrem Klimamanifest ausgerufen hat, weit entfernt. Sie schreibt ja auch dazu, dass sie mutig in die neuen Zeiten

 

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