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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 93

 

geht. Ich glaube aber, der Mut hat die SPÖ-Wien in der Verkehrspolitik in der letzten Zeit vollkommen verlassen! Was ist denn mutig? - Sie torpedieren jede Veränderung, die irgendwie am Plan steht, und jede gute Idee mit Ihrer Blockadehaltung und mit Ihrem zwanghaften Verharren im Stillstand. Das sieht man, wenn es um die Stellplatzverpflichtung geht, das sieht man bei jedem Radweg, der irgendwo gebaut werden soll, sei es jetzt Pop-up oder nicht. Sie können noch so oft hier sagen, dass das eine gesamthafte Lösung braucht. Das ist ja egal! Sie werden immer gegen jeden Radweg sein.

 

Liebe SPÖ-Wien! Klimahauptstadt wird man mit dieser Haltung nicht! Schauen Sie lieber nach Paris! Dort hat Ihre Amtskollegin gerade mit sehr mutigen Ansagen über 50 Prozent erreicht und den Bürgermeistersessel verteidigt. In Paris wurden 50 km Pop-up-Radwege gebaut und nicht 2,5 km wie in Wien! Das sind ganz andere Dimensionen!

 

Gerade eine Stadt wie Wien und urbane Räume und Städte insgesamt brauchen eine mutige Stadt- und Regionalpolitik. Diese werden nämlich beim Kampf gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle einnehmen. Genau hier kann man Dinge ausprobieren, genau hier ist der Fortschritt zu Hause, und das sollte auch in die Politik Eingang finden.

 

Sie aber rudern leider nicht nur bei den Fahrradwegen, sondern auch bei der verkehrsberuhigten Innenstadt zurück. Ich spreche jetzt wieder die SPÖ-Wien an: Sie meinen, das geht alles viel zu schnell. Bei den Gastro-Gutscheinen war nichts viel zu schnell. Da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen! Aber bei diesen Veränderungen geht es Ihnen viel zu flott, wie hier agiert wird. Im Hinblick darauf wage ich jetzt einmal die Behauptung: Immer, wenn Sie sagen, dass es Ihnen zu flott geht und Sie eine Gesamtstrategie brauchen, handelt es sich um Angelegenheiten, die Sie eigentlich nicht haben wollen. Und diese Dinge will natürlich auch die übrige Opposition nicht haben. Das merkt man auch am entsprechenden Agieren: Radwege sollen wieder abgeschafft werden.

 

Deswegen habe ich heute ein Angebot für Sie: Es haben sich jetzt alle Parteien außer der FPÖ dazu bekannt, dass wir eine verkehrsberuhigte Innenstadt haben wollen - auch wenn dann immer ein Aber folgt - und dass es auch für die Radwege ein Gesamtkonzept braucht, in das jeder eingebunden werden muss und das dann evaluiert werden muss. Ich bin eh voll bei Ihnen: Das muss natürlich gut vorbereitet werden.

 

Ich bringe dazu jetzt einen Antrag ein, dass wir die Radinfrastruktur besser finanzieren. Das, was Kollege Mahdalik in seiner Rede zum Bereich von StR Hanke schon gesagt hat, stimmt nämlich: Wir grundeln in Wahrheit betreffend Modal-Split bei 7 Prozent herum, weil wir die entsprechende Infrastruktur nicht haben. Wenn wir uns allerdings die Finanzierung anschauen, dann sehen wir, dass es da eine Schätzung gibt, dass wir in Wien 3,60 EUR an Investition pro Kopf haben Das ist zumindest um den Faktor 5 bis 10 zu wenig, wenn wir das mit anderen europäischen Städten vergleichen. Deshalb heute mein Antrag, dass wir ein Paket zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur verabschieden, die natürlich eine ordentliche Finanzierung braucht, wofür es aber auch ein jährliches Monitoring geben soll, wo man Maßnahmen evaluieren kann. Außerdem sollen auch bei den hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln, so wie vorher erwähnt, insbesondere in den Außenbezirken, entsprechende Radabstellanlagen gebaut werden.

 

Das heißt: Keine Propagandamaßnahmen, wie Sie es genannt haben, sondern wirklich Investitionen in die Infrastruktur, die Wien schon lange bräuchte!

 

Frau StRin Stenzel hat es heute Morgen gesagt: Sie hat Angst, wenn sie mit dem Fahrrad fährt. - Ich meine, das sollte nicht sein, jeder Verkehrsteilnehmer soll sich sicher fühlen in dieser Stadt! Deswegen müssen wir dringend etwas tun. Ich bitte Sie, liebe SPÖ, FPÖ, ÖVP, die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen! Das bringt uns wahrlich nicht weiter.

 

Ich schließe jetzt meinen Redebeitrag mit noch einem Antrag zur verkehrsberuhigten Innenstadt, zu dem sich bis auf die FPÖ ja alle bekennen, und hoffe bei allen vier Parteien auf ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte das Pult noch ein bisschen reinigen! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

16.17.51

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Verkehr ist ein endloses Thema in der Wiener Kommunalpolitik. Ich hatte erst vor Kurzem, bei der letzten oder vorletzten Sitzung, Gelegenheit, auf das Thema Verkehrspolitik einzugehen. Anlass war damals auch die Situation in der Inneren Stadt. Damals waren Sie, Frau Vizebürgermeisterin, leider Gottes zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal. Ich sprach davon, dass wir derzeit leider mit drei Symptomen zu kämpfen und darunter zu leiden haben: Das sind meines Erachtens erstens Etikettenschwindel, zweitens Versäumnisse und drittens Provokationen.

 

Ich darf heute im Detail ausführen, was ich damit meine: Nichts liegt näher, als den Begriff Etikettenschwindel für die Thematik der Innenstadt zu wählen. Es hat dort seit zwei Jahren durchaus konstruktive und gute Gespräche zwischen allen Fraktionen gegeben. Anfänglich war ja sogar die Freiheitliche Fraktion dabei. Das Ziel ist, glaube ich, für uns alle nachvollziehbar, nämlich eine gewisse Verkehrsberuhigung.

 

Dazu kommt der Aspekt, dass Anrainerparkplätze - wir alle kennen die Situation im 1. und 8. Bezirk - auf Grund unterschiedlicher Auffassungen, wie ich es einmal formuliere, zwischen dem Land und den jeweiligen Vorstehungen keine Gültigkeit haben und die Bewohner des 1. Bezirkes daher kaum Möglichkeiten hatten, einen Parkplatz zu finden. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn man sich hier zwischen den Fraktionen darauf einigt, dass man - auch das weiß Frau StRin Stenzel sehr genau -, wenn man auf dem Neuen Markt eine neue Garage für etwa 360 Autos baut, danach trachten sollte, dass die Menschen, die in die Innenstadt, sei es zum Einkaufen, sei es zum Essengehen, sei es für Kulturbe

 

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