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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 93

 

Projekt möglich gemacht haben, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. Schließlich ist es ein Rechnungsabschluss und ihre Arbeit aus dem Jahr 2019 sollte hier gewürdigt werden und ich glaube, ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien gebührt ihnen. Mit diesem Dank möchte ich schließen und mit der Hoffnung, dass ich Ihr Interesse für „Willst du mein Favoriten sein?“ geweckt habe. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächste Wortmeldung ist GR Fürnkranz.

 

15.44.09

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause!

 

Ja, Rechnungsabschluss 2019, das ist nicht nur die Bilanz in finanzieller Hinsicht. Das ist auch eine Bilanz über zehn Jahre grüne Stadträtinnen. Und unweigerlich stellt man sich die Frage: Was wird von dieser Episode für die Geschichte bleiben? Was wird in Erinnerung bleiben? Ja, es wird vieles in Erinnerung bleiben. Es ist allerdings nicht unbedingt so, dass das alles jetzt besonders positiv ist in diesem Zusammenhang, sondern es bleiben auch die negativen Dinge in Erinnerung und davon gibt‘s mehr als genug.

 

Und nein, ich meine jetzt nicht die Tatsache, dass die Frau Vizebürgermeisterin bei gewalttätigen Demonstrationen anzutreffen ist, sondern ich hab‘ das eigentlich auf die sachlichen und ressortbezogenen Dinge bezogen, obwohl schon bemerkenswert ist, eine so hochrangige Politikerin bei irgendeiner anderen Partei wüsste ich nicht, die bisher bei solchen Demonstrationen, wo es wirklich Gewaltausbrüche gegeben hat, dabei gewesen wäre. Aber wie dem auch sei, was bleibt von der Ressortseite her von diesen zehn Jahren grüne Stadträtinnen? Es ist schon erwähnt worden, das Thema Heumarkt, eine der katastrophalsten Fehlentscheidungen in der Wiener Planungspolitik, die es überhaupt jemals gegeben hat. Volle Verantwortung für das grüne Ressort. Im Zusammenhang damit der Chorherr-Skandal. Wir haben uns schon stundenlang über dieses Thema unterhalten, es ist nach wie vor alles andere als geklärt, und wir werden sehen, was die Staatsanwaltschaft im Endeffekt da zutage fördern wird. Aber alleine die Tatsache, dass man sich in der MA 21 die Unterlagen holen musste, um der Sache nachzugehen, spricht ja für sich Bände.

 

Was bleibt noch? Das Ressort hat ja eigentlich auch die Aufgabe, Bürgerbeteiligung zu organisieren und da bleibt schlicht und ergreifend eine ganz gewaltige Enttäuschung und Empörung darüber, dass die Bürgerbeteiligung oft weniger eine Beteiligung als eher eine Verhöhnung ist.

 

Was bleibt noch übrig? Die Mariahilfer Straße zum Beispiel und einige andere Großprojekte, die von Ihnen zwar immer bejubelt worden sind, die sich aber keineswegs als der so große Wurf herausgestellt haben und eher Schwierigkeiten machen, als wirklich einen Vorteil bringen.

 

Dann gibt‘s noch so nette Dinge wie die Ampelpärchen, die man eingeführt hat, oder die Regenbogenzebrastreifen. Oder man hat die Radwege grün angemalt, das ist auch eine Form der Stadtbegrünung. Ob sie wirklich irgendeinen Nutzen bringt, sei einmal sehr stark dahingestellt, zumal das noch dazu einen rutschigen Belag ergibt. Oder die Wientalterrasse, ein Millionenflop der früheren Verkehrs- und Planungsstadträtin Vassilakou, was allerdings die Kollegin Sima nicht davon abhält, denselben Unsinn jetzt noch einmal zu machen, diesmal bei der Kaiserbadschleuse. Das ist natürlich wirklich faszinierend, dass man sich quasi innerhalb der Koalition nicht einmal den Misserfolg als Exklusivmerkmal gönnt, sondern das unbedingt auch noch nachmachen möchte.

 

Aber was haben wir sonst noch alles Schönes? Unzählige Verkehrsprojekte, die für Proteste gesorgt haben: Getreidemarkt, Wienzeile, und so weiter, und so fort, Hörlgasse, alles Mögliche. Und schließlich und endlich haben Sie auch erfolgreich den Baubeginn des Lobau-Tunnels verzögert beziehungsweise immer wieder hintertrieben, dass die Verfahren in entsprechender Weise zu einem Ende geführt werden. Alles das unter dem Motto, das der frühere Planungssprecher Chorherr ja einmal mit entwaffnender Offenheit zum Besten gegeben hat, nämlich: Ja, wir machen eine Politik, die die Autofahrer ärgert. Einfach so, einfach sie ärgern. Das ist schon wirklich eine erstaunliche Offenheit gewesen. Gemerkt haben es die Autofahrer ja ohnehin. Und als Instrument dazu, um das in die Tat umzusetzen, haben Sie extra die Mobilitätsagentur gegründet, eine Organisation, die einen ordentlichen Batzen Geld vom Steuerzahler bekommt, dabei verschiedene Dinge tut, und zwar immer so im Bereich der Propaganda für genau das, was die Leute ärgert. Deswegen stellen wir den Antrag, diese Mobilitätsagentur umgehend aufzulösen, meine Damen und Herren!

 

Ich gebe dann die Anträge einzeln ab, weil bei diesen Kasteln da ist das mühsam.

 

Das, was uns bei der grünen Verkehrspolitik so besonders ärgert, ist, dass Sie ja nicht nur die Autofahrer behindern, sondern dass gleichzeitig auch die Alternative in Form von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt. Sie sagen immer alle, die Leute sollen mit dem Radl fahren. Das tun sie nicht, wie wir wissen. Auch die jetzt genannten Jubelzahlen, die da überall verbreitet worden sind, stimmen ja in dieser Form nicht, sondern ganz im Gegenteil. Das Alltagsradeln ist eher weniger geworden und das Freizeitradeln ist jetzt in der Corona-Krise explodiert. Das heißt, das hat jetzt aber mit der verkehrspolitischen Situation relativ wenig zu tun. Aber wie dem auch sei, jedenfalls die Alternativen fehlen.

 

Als Beispiel dafür bringe ich jetzt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Straßenbahnausbau geworden? Der war mehrmals Gegenstand von Koalitionsübereinkommen und sonstigen Vereinbarungen. Ich erinnere mich, 2014 hat man ein großes Paket um 400 Millionen EUR angekündigt. Dann 2 Jahre später war auf einmal überall zu lesen, 200 Millionen will man investieren. Und inzwischen seit 2017 sind wir bei 70 Millionen. Also ich bin gespannt, ein bissel was wird jetzt gerade gebaut, die O-Wagen-Verlängerung.

 

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