«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 93

 

ihren Beitrag leistet, ist unerklärlich und kein gutes Zeichen nach außen. Deswegen bringe ich auch hierzu noch zwei weitere Anträge ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilanz für Rot-Grün II fällt nicht gut aus. Wir sehen viele Ankündigungen, wenig dahinter. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, wenn sich mit Oktober etwas ändert! Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

15.37.02

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spreche dann zu Beteiligung, möchte aber kurz noch auf meine VorrednerInnen eingehen, selbst wenn über Verkehr mein Kollege Maresch und über Stadtentwicklung und Energieplanung mein Kollege Kraus sprechen werden. Nur als Qualitätsmerkmal für den Redebeitrag von Herrn Baron möchte ich erwähnen, dass die Sanierung der Altbauten in eine andere Geschäftsgruppe passt, also hier zwar erwähnt werden kann, aber die falsche Adresse trägt. Es ist also bei der StRin Gaál angesiedelt, nur damit Sie ungefähr die Wertigkeit aller anderen Aussagen einordnen können.

 

Zur jetzt sehr langen und ausführlichen Rede von der Frau Olischar, bei der ich nicht auf alle Punkte eingehen kann, möchte ich erwähnen, dass in Sachen Transparenz gerade in der Stadtentwicklung wir die Vorhabensliste eingeführt haben. Das heißt, zu jedem Vorhaben in der Stadtentwicklung ist auf der Homepage zu sehen, was geplant ist. Sämtliche Unterlagen werden zur Verfügung gestellt und können für alle Menschen, also für alle Interessierten auch abgerufen werden. Abgesehen davon kriegt man zusätzlich dazu Rede und Antwort auch vom Stadtentwicklungsservice. Auch da kann man nachfragen und sich somit auch sehr viel Unklarheit und Unsicherheit ersparen, wenn man sich an die richtige Stelle wendet statt an Frau Olischar. Bei der Frage der städtebaulichen Verträge, auf welchen Kriterien die basieren, möchte ich nur sagen, dass Ziele und Kriterien vor der Flächenwidmung erarbeitet werden, in den meisten Fällen auch in der Stadtentwicklungskommission veröffentlicht beziehungsweise besprochen werden und daher ganz klar ist, dass auf Grund dieser Ziele für eine Flächenwidmung allfällige städtebauliche Parameter verhandelt werden, nur damit man es weiß. Und bei der Frage Solar-, also Photovoltaikanlagen bei Bauten - selbstverständlich ist das in allen Schulbauten, die jetzt geplant werden, schon Standard. Und abgesehen davon sollten Sie wissen, dass die Solarverpflichtung in der Bauordnung jetzt im Herbst beschlossen werden wird, hoffentlich mit Ihrer Zustimmung. Wir werden ja sehen, wie sehr Sie dann da noch dahinterstehen. Zur Zeit ist es in Begutachtung.

 

Ich rede deswegen so schnell, weil mir nur noch viereinhalb Minuten für mein hauptsächliches Thema geblieben sind. Ich werde das ziemlich schnell durcharbeiten und zwar an einem großen Beispiel, nämlich wie Beteiligung in Wien funktioniert, zum Beispiel am Beteiligungsprozess Südraum Favoriten: Letztes Jahr geplant und gestartet, heuer in Umsetzung mit übrigens vielen Schwierigkeiten, wie man es sich vorstellen kann. Nebstbei möchte ich aber noch sagen, dass zu den ungefähr 35 öffentlichen Auflagen im letzten Jahr mehr als 40 Veranstaltungen durchgeführt und dazu ungefähr 750.000 Informationsblätter ausgesandt worden sind. - So viel noch einmal zur Transparenz.

 

Also Südraum Favoriten, ein wirklich großes, tolles Projekt, in dem ein Bereich bearbeitet wird, der 20 km² umfasst. Dieser Beteiligungsprozess wendet sich an alle BewohnerInnen dieses Areals, also an sehr viele, und ist daher sehr breit angelegt. Und obwohl er sehr breit angelegt ist, wendet er sich trotzdem an viele räumlich und thematisch unterschiedliche lokale Fragestellungen und Projekte, gestartet eben letztes Jahr im Juni 2019 mit einer wirklich großen Dialogveranstaltung am Reumannplatz. Im Oktober gab es dann die große, nennen wir es Auftaktveranstaltung mit einer Diskussion mit mehr als 250 TeilnehmerInnen zu den zentralen Themen Grün- und Freiräume und Landwirtschaft auf der einen Seite, Stadtentwicklung, Wohnen und Klima auf der anderen Seite. Aber auch, weil das speziell ist für den Südraum Favoriten, Dorfcharakter von Rothneusiedl, Ober- und Unterlaa, und zu allerletzt und sehr wichtig Mobilität und Versorgung.

 

Spannend an diesem Projekt ist die wirklich innovative Verschränkung von Online- und Offline-Methoden und -Formaten, zum Beispiel eine neuentwickelte Homepage mit sehr, sehr vielen Informationen, ein Newsletter, zu dem sich jede Person anmelden kann - empfehle ich Ihnen -, und einen eigenen Social-Media-Auftritt. Wie wir alle wissen, ist zusätzlich zu diesen digitalen Projekten einiges andere geplant gewesen, nämlich Dialogveranstaltungen räumlich getrennt, sage ich jetzt, an verschiedenen kleinen Orten, und eine große Werkstatt, die wäre jetzt im Mai gewesen. Alle diese „Face to face“-Veranstaltungen, mussten wegen Corona leider abgesagt werden. Stattdessen wurden aber auf der Social-Media-Ebene und auf der digitalen Ebene sehr, sehr viele Sachen durchgeführt, unter anderem Online-Fragestunden und „Die Frage der Woche“. Das heißt, wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, was sich alles in diesem letzten halben Jahr an Inputs von der Bevölkerung ergeben hat, schauen Sie auf die Homepage, schauen Sie sich den Newsletter an oder bestellen Sie sich zum Beispiel diese Online-Zeitung. Das ist eine Zusammenfassung all dessen, was in den letzten fünf Monaten von den beteiligten Personen an Interessen eingebracht worden ist. Die Ergebnisse sehen Sie hier. (Die Rednerin zeigt eine Zeitschrift.) Ich sehe gerade, niemand schaut zu, aber es macht nichts. Es ist wirklich tatsächlich informativ, und Sie sollten sich das anschauen, weil es wirklich ein Beispiel dafür ist, wie ein nicht nur großräumig, sondern auch räumlich sehr unterschiedliches Projekt durchgeführt werden kann und man sich auch vor großen Beteiligungen und Beteiligungsprozessen nicht fürchten muss.

 

Nachdem ich jetzt nur mehr 57 Sekunden habe, möchte ich mich bei allen bedanken, die dieses eine

 

«  1  »