Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 147
nenstadt, wo sie sogar motorisierte Zweiräder verbieten wollen.
Ich hätte einen Vorschlag für Sie: Sie machen ein eigenes Netzwerk, laden andere Städte und NGOs, et cetera ein, dass sie von Ihnen lernen und verlangen Mitgliedsbeiträge. Da hat a) die Stadt Wien ein bisschen Geld, und b) können Sie von der rot-grünen Stadtregierung natürlich auch irgendwelche Freunderl versorgen, denn Sie sind ja wirklich Weltmeister im Quälen der Bevölkerung. Wir werden dieses Poststück natürlich ablehnen. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Vorsitzender!
Eine kleine Korrektur: Der Mitgliedsbeitrag ist nicht knapp 12.000, sondern knapp 11.000 EUR. Es geht um ein nicht profitorientiertes Netzwerk europäischer Städte und Regionen, das neben Letztgenannten nur Gesellschaften des öffentlichen Personenverkehrs und der Verkehrsbehörden umfasst. Die sind in Brüssel angesiedelt, haben bis jetzt auch mit sehr gutem Netzwerk, auch mit sehr gutem Lobbying im Rahmen der EU sehr viel Arbeit geleistet. Ich glaube, dass das gerade für die Herausforderungen der Zukunft, bei denen Verkehr eine ganz wichtige Rolle spielen wird, der Stadt einen Mehrwert geben wird. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Abstimmung erfolgt am Schluss der Sitzung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 97 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung „Begrünung der Fassaden“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtinnen!
Der Leitfaden zur Fassadenbegrünung beschäftigt mich persönlich sehr intensiv, weil ich grundsätzlich ein immenser Fan von Fassadenbegrünung bin, es war schließlich auch Thema meiner Diplomarbeit. Was ich an dem Leitfaden, der vorliegt, anerkenne, ist, dass man versucht, sich dem Thema ein Stück weit ernsthaft zu nähern.
Deswegen war es mir auch wichtig, mich trotz der fortgeschrittenen Zeit zu Wort zu melden. Unsere Zustimmung ist ausschließlich diesem Wollen geschuldet, denn was die konkrete Umsetzung der Anwendung betrifft, ergeben sich bei mir schon sehr viele Fragen und auch Zweifel.
Dass Fassadenbegrünungen einen immens wichtigen Beitrag in der Klimafrage leisten, ist, glaube ich, unbestritten, sie erfüllen viele verschiedene Funktionen. Sie sind aber jedenfalls als eine der vielen Maßnahmen der Begrünung zu sehen und können zum Beispiel Bäume nie zu 100 Prozent ersetzen.
Bisher gab es keine wirklich griffige Antwort der Stadt auf die Frage, wie wir Fassadenbegrünung in die Masse bringen. Noch sind die Anschaffung und vor allem die Wartung sehr teuer und exklusiv. Zweifelsfrei haben wir dasselbe Ziel, Fassadenbegrünung in Wien zu etablieren, aber wir haben unterschiedliche Zugänge, wie man dieses Ziel erreichen kann.
Meine Vorstellung ist, Anreize zu schaffen, damit es für jene, die es umsetzen müssen, attraktiv ist. Das ist offensichtlich derzeit nicht der Fall. Ein gutes Beispiel hat das auch gezeigt, das war ein Akt, der kürzlich im Wohnbauausschuss war, in dem Fassadenbegrünungen von öffentlichen Gebäuden beschlossen wurden. Ja, bitte, gerne mehr davon, öffentliche Gebäude zu begrünen, wo es in der Hand der Stadt selber liegt, unbedingt diese Maßnahmen auch zu setzen. Denn seit Jahr und Tag wünsche ich mir, dass die Stadt Wien endlich anfängt, diese Hausaufgaben zu machen, bevor sie eben anderen Pflichten aufbrummt, also das Potenzial öffentlicher Gebäude besser zu nutzen, denn Sie haben es in der Hand.
Was der erwähnte Akt im Wohnbauausschuss auch gezeigt hat, waren die Kosten, die für diese Fassadenbegrünung in die Hand genommen werden. Und stellt man diese Kosten den Fördermöglichkeiten für Private für Fassadenbegrünung gegenüber, so sieht man, dass dieser Topf alles andere als Motivationsgefühle weckt. Hier brauchen wir eine Anpassung, damit die Umsetzung von Fassadenbegrünung für Private auch wirklich attraktiv wird.
Dieser Anreiz fehlt in den Leitlinien, die wir heute diskutieren, aber mir fehlen auch weitere Antworten. Welche Rolle spielt der Bestand in diesem Leitfaden? So, wie es sich jetzt gestaltet, lässt es sich zwar gut als Maßnahme für Fassadenbegrünung verkaufen, geht aber an dem Thema komplett vorbei. Leichter umzusetzen, ist Fassadenbegrünung natürlich im Neubau, denn hier lässt es sich besser planen, integrieren, auf die dortigen Gegebenheiten abstimmen. Wirksamer wäre aber der Bestand, denn dort haben wir ja schlussendlich das Klimathema. Dort haben wir extreme Hitzeinseln. Hier brauchen wir praktikable Überlegungen, und zwar am besten mit denen, die auch davon betroffen sind und die Umsetzer sind.
Das ist schon ein Kritikpunkt, den Sie sich gefallen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass Sie auch nur mit irgendjemand von den Stakeholdern darüber gesprochen haben, Meinungen eingeholt haben, Praxisüberlegungen eingeholt haben mit dem Anspruch: Wie können wir alle ins Boot holen? Wie können wir bestmöglich umsetzen? Welche Lösung ist hier für möglichst alle Betroffenen vernünftig?
Es gibt sehr viele Bedenken, sehr viele Fragen in der Branche, was sich die Stadt hier vorstellt, was genau die Vorgaben sind, welche Ausnahmekriterien von wem definiert werden, welche Rolle auch die Ausrichtung der Fassade nach Nord, Ost, Süd, West hat. Hat das auch
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
