Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 127 von 147
anderen Preis kommt. Es erscheint mir grob fahrlässig, auf Grundlage eines Quadratmeterpreises von angenommenen 388 EUR hier Verträge zu machen.
Das Schlimme ist, wir machen aber keinen Verträge, und das ist neben dem kleinen Geschäftsordnungstrick, dass wir das in drei Anträge zusammenziehen und machen, eigentlich das Verwerfliche an dieser ganzen Aktion. Wir schließen hier keine Verträge. Wir machen das klassische Auslagerungsmodell, wir sagen: Ja, da gibt es etwas, das kann man machen, und das beschließen wir. Wir lagern an zwei Organisationen aus, und diese zwei Organisationen machen dann die Verträge, und wir sagen, na schau, das müsst ihr bei den Verträgen einhalten und das müsst ihr einhalten. Wir wissen aber nicht, ob sie es tun, denn in dem Moment, in dem wir das hier heute beschlossen haben, ist das Otto-Wagner-Areal in den Händen von zwei Organisationen. Das kommt nicht mehr in den Gemeinderat. Für die Bürgerinitiativen, die indirekt über den öffentlichen Gemeinderat die Chance haben, dass sie sich gewisse Unterlagen anschauen, gewisse Grundlagen anschauen, auf denen der Gemeinderat seine Beschlüsse macht, ist alles weg. Das ist draußen, und das machen sich dann die zwei Organisationen mit dem jeweiligen Vertragspartner aus. Ich sage einmal, nach bestem Wissen und Gewissen, ich will nichts unterstellen. Da ist es wieder völlig wurscht, wie der Vertragspartner heißt.
Das heißt, es ist ungeheuerlich, das ganze Otto-Wagner-Areal auszulagern, Flucht vor dem Bürger, Flucht vor den Bürgerinitiativen, Flucht vor der Kontrolle durch den Gemeinderat.
Ich habe versprochen, ich halte mich kurz, deswegen sage ich Ihnen jetzt abschließend, die Ungeheuerlichkeit gehört aufgezeigt, dieses Schönreden: Ja, wir brauchen Bildung, und da gibt es so einen netten Menschen, und das hat eine Geschichte. Das gehört einfach auf den Punkt gebracht, was die Mehrheit macht, das ist Demokratie. Was die Mehrheit hier beschließt, ist die Flucht aus dem Ganzen, um den Bürgern, den Bürgerinitiativen das wegzunehmen, weil die Bürgerinitiativen lästig geworden sind.
Ich kann Ihnen versprechen, wir Freiheitliche lehnen die Anträge ab, wir lehnen diese Vorgangsweise ab und wir halten es gegenüber den engagierten Menschen für verwerflich. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. - Die Abstimmung erfolgt am Schluss der Sitzung.
Ich rufe die Postnummer 29 der Tagesordnung auf, sie betrifft die Leistung einer Kapitaltransferzahlung an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH. Hier ist kein Redner gemeldet. Die Abstimmung erfolgt ebenfalls am Ende der Sitzung.
Ich rufe die Postnummer 31 auf, sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation „Epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik“ ab 1. Juli 2020. Auch hier sind inzwischen keine Redner mehr gemeldet. - Die Abstimmung erfolgt am Schluss der Gemeinderatssitzung.
Es wird von mir die Postnummer 26 der Tagesordnung aufgerufen, sie betrifft ein Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog. Auch hier ist kein Redner gemeldet. - Die Abstimmung erfolgt am Ende der Sitzung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 96 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zur Organisation „Polis“ ab 1. Jänner 2021. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet in Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!
In dem vorliegenden Aktenstück geht es um den Beitritt der Stadt Wien zum Polis-Netzwerk, was viele wahrscheinlich nicht kennen. Aber wenn man sich den Akt oder auch die Unterlagen, die auf der Homepage veröffentlicht sind, genauer ansieht, fallen genau ein paar Hauptschwerpunkte auf, wie zum Beispiel „active travel“. Da geht es darum, dass man noch mehr Radwege baut, noch mehr Straßen dem Autoverkehr verunmöglicht, und so weiter.
Dann gibt es einen weiteren sehr wichtigen Punkt, der nennt sich Access. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig ausgesprochen habe, aber es geht um die Zufahrt zur Stadt, also wie man es den Menschen erschwert, in die Stadt zu kommen: City-Maut, hohe Parkgebühren, Vernichtung von Parkraum, et cetera.
Ein ganz lustiges Thema ist noch „urban freigth“ - Sie brauchen nicht lachen, das steht hier drinnen -, also die Neuordnung des innerstädtischen Frachtverkehrs. Wir haben ja heute vom Herrn Bürgermeister in der Früh gehört, wie wichtig der innerstädtische Frachtverkehr für die Firmen ist. Ich finde es dann lustig, vor allem, wenn ich diese Vision so weiter mache. Der Herr Bürgermeister findet das lustig, und dann kommen die großen Handelsketten wie Supermärkte oder Elektrogeschäfte, et cetera und werden dann mit dem Lastenfahrrad beliefert. Das sind also eigentlich alles Visionen aus dem rot-grünen Lehrbuch für Anfänger.
Ich frage mich, wozu treten wir diesem Netzwerk bei, auch wenn der Betrag für Wiener Verhältnisse nur knapp 12.000 EUR beträgt. Was machen Sie die ganze Zeit? Sie quälen ja eh die Bevölkerung mit Pop-up-Radwegen, die kaum oder nicht benutzt werden, temporären Begegnungszonen, von denen man nicht weiß, wie lange sie wirklich temporär bleiben, den armen Wanderbäumen, die einer nach dem anderen gestorben sind, den „Coolen Straßen“ mit Nebelduschen. Wissen Sie eigentlich, dass eine Nebeldusche pro Tag eine Badewanne Wasser verbraucht? Das heißt, Sie bekämpfen die Klimakrise im Endeffekt mit Klimasünden. Das Schwimmbecken hätte ich jetzt fast vergessen, das Schwimmbecken mit den eingeplanten Staus, jetzt in dieser neuen eigenartigen rot-grün-türkis-schwarzen Allianz mit der autofreien In
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