«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 147

 

Ganz schnell: Es gab schon einmal ein Projekt in Wien, das phantastisch funktioniert hat, wo wir eine alte Nutzung eines Spitals in einen Universitätscampus umgewandelt haben, und das ist der AKH-Campus in der Spitalgasse. Das war auch ein altes Gebäude, wurde dann phantastisch saniert. Dort ist die Universität eingezogen, das ist jetzt eine Grünoase. Dort ist ein Austausch von Studenten, von Wissenschaft, und es hat sich auch bestens im Zusammenhang mit dem AKH, das in der Nähe ist, bewährt. Das ist also eine Sache, auf die man schon zurückgreifen kann, wo es auch gut funktioniert hat.

 

Frau StRin Stenzel, es wird immer wieder diese Forderung erhoben, dass wir es als Weltkulturerbe machen. Eines muss man natürlich schon wissen, dass die UNESCO es generell nicht gerne macht. Es gibt einmal ein Übermaß an europäischen Städten, die diesen Status bekommen haben, und das Übermaß an europäischen Städten wird nicht mehr gerne gesehen, und es gibt auch nirgends eine Stadt, die diesen Status drei Mal bekommen hat.

 

Wir haben das Weltkulturerbe am Heumarkt, das wollen wir erhalten, ich glaube, auch in Ihrem Sinne. Wir haben Schönbrunn, und wenn wir jetzt heute kommen und sagen, wir wollen das Otto-Wagner-Spital, wird das wirklich auf sehr wenig Verständnis stoßen. Das wäre auch ein wahnsinnig langes Verfahren, bis wir das zuerkannt bekommen. Wir haben ja dort Denkmalschutz, wir haben dort einen Teil der Steinhof-Gründe, die ja auch im Biosphärenpark sind. In Wirklichkeit gibt es also viel mehr und einen größeren Schutz für dieses Areal, als jetzt das Weltkulturerbe dort sozusagen ermöglichen oder geben würde.

 

Wir haben ja schon bei StR Schicker in der alten Alleinregierung Widmungen gestellt, dann waren wir jetzt zehn Jahre in Koalition mit den GRÜNEN, während die VBgm.in Vassilakou eben auf Drängen des Herrn Bürgermeisters dieses Mediationsverfahren eingeleitet hat. Und die Eckpfeiler, die herausgekommen sind, sind eh bekannt: Nutzung ausschließlich für Zwecke der Wissenschaft und Kultur und Soziales - das ist passiert, freizugängliches Areal für die Bevölkerung - das ist passiert, die Stadt Wien muss Eigentümer der Gründe bleiben - das ist passiert, einzigartiges Gebäudeensemble muss erhalten bleiben - das ist passiert, keine Wohnnutzungen für Superreiche - das ist damals so erwähnt worden.

 

Jetzt ist dieser Vertrag mit der CEU, die eben das Grundstück nicht kauft, wo das ganze Gelände offen bleibt. Es ist dem Denkmalschutz unterworfen, sie können nichts ohne das Denkmalamt machen. Es gibt klare Vorgaben, welche Nutzungen am Areal erlaubt sind, das hat Herr Kraus vorhin erwähnt, und die CEU bekennt sich, dass das Areal möglichst autofrei bleiben soll.

 

Es ist schon richtig, dass manche Initiativen nicht dabei geblieben sind oder weggegangen sind, aber ich sage Ihnen auch ehrlich: Ich war bei dieser Vollversammlung, die die Frau Bezirksvorsteherin gemacht hat, und da waren natürlich nicht nur Anrainerinnen und Anrainer. Da war auch ein Herr dort, den ich von jeder Widmung kenne, der war schon vor zehn Jahren bei den Komet-Gründen. Jetzt war er beim Otto-Wagner-Spital, und als ich mit der U-Bahn nach Hause gefahren bin, ist er mit mir gefahren und am Schöpfwerk ausgestiegen. Der wohnt also in Meidling und hat sich dort als Anrainer und Aktivist ausgegeben und dort sozusagen mitgeredet.

 

Ich glaube, dass wir im Großen und Ganzen heute wirklich einen Meilenstein beschließen. Wir haben eine super Universität, wir unterstreichen Wien als Universitätsstadt, der Grünraum wird erhalten, und es werden für die Wirtschaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung generiert. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.09.41

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Man muss nach den ganzen salbungsvollen Worten ganz kurz auf die Vorgeschichte des Projektes eingehen, die hier sowohl in den Unterlagen als auch in den Debattenbeiträgen falsch dargestellt wird.

 

Das Ganze war nicht so harmonisch, das Ganze war nicht so unter voller Einbindung der Bürger. Wenn dann immer die Mediationsvereinbarung genannt wird, muss man hier klar und deutlich sagen, was jeder hier im Saal und jeder von den Verantwortungsträgern weiß, nämlich dass diese Mediationsvereinbarung nicht von allen beteiligten Initiativen getragen wurde und sich auf Grund des Mediationsverlaufes auch Initiativen, die zu Beginn dabei waren, die engagiert waren und auch ein Grund dafür waren, dass es überhaupt einen Bedarf gegeben hat, die Bürger einzubeziehen, aus dem Verfahren verabschiedet haben. Das Erste ist, man muss festhalten, die Mediationsvereinbarung, die immer wieder zitiert wird, ist nicht von allen Initiativen getragen.

 

Zweitens muss man festhalten, dass selbst diese Mediationsvereinbarung, die teilweise irgendwie zustande gekommen ist, damit man ein Papier hat, auf das man sich berufen kann, verletzt wird.

 

Jetzt komme ich zu einem ganz zentralen Punkt, denn auf die Details einzugehen, bringt nichts. Wenn man zu dieser Tageszeit drei Tagesordnungspunkte zum Otto-Wagner-Areal zusammenfasst, dann zeigt es schon, welche Idee dahintersteckt, ganz einfach drüberzufahren. Darum will ich nicht auf Details eingehen, ich sage nur eines: Mir erscheint es seltsam. Wenn man sich in einem dieser Anträge mit der Dotation darauf stützt, dass es ein Gutachten gibt und dieses Gutachten einen Quadratmeterpreis im Otto-Wagner-Areal von 388 EUR/m² ausweisen würde, muss ich jedem, der die Entwicklung der Grundstückspreise in Wien verfolgt, die uns viele Sorgen macht, nicht mehr viel erklären. Da haben wir das Otto-Wagner-Areal in bester Lage, und dort wäre der Quadratmeter angeblich 388 EUR wert - aber man hat sich ja ein Gutachten geholt.

 

Aber ich sage Ihnen - und das wissen auch alle hier im Saal -: Wenn ein Gutachter aus welchem Grund auch immer für seinen Auftraggeber einen bestimmten Quadratmeterpreis nennt, könnte es sein, dass bei Evaluierung und Überprüfung ein anderer Gutachter zu einem

 

«  1  »