Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 129 von 147
Auswirkungen auf das Muss der Umsetzung, et cetera, et cetera?
Ich fürchte, aus einem gut gemeinten Leitfaden wird hier ein Instrument, das keiner will, das nicht in der Praxis umsetzbar ist, oder einfach ein weiteres Frustrationselement im rot-grünen Planungsdschungel. Bitte nehmen Sie diese Kritik ernst und reden Sie vor allem mit den Stakeholdern, die in der Umsetzung verantwortlich sind. Nur Pflichten verteilen, ist zu leicht und zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. Suchen sie den Dialog. Suchen wir nach vernünftigen Lösungen, sonst bleiben wir bei der Fassadenbegrünung auf der Strecke. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender!
Ich mache heute einen fliegenden Wechsel vom Schriftführer zum Redner. Ganz kurz: Die Fassadenbegrünungsstrategie ist etwas, was wir schon im Regierungsprogramm haben. Wir haben es in der Smart-City-Rahmenstrategie schon mitbeschlossen, man findet es im STEP 2025. Es wurde auch im Wiener Gemeinderat im Jänner 2020 in den baukulturellen Leitsätzen festgeschrieben und hiermit wird es beschlossen.
Die Kritik von Frau GRin Olischar ist auch bekannt. Das haben wir auch, glaube ich, im Ausschuss in der Diskussion besprochen, wie es mit dem Bestand aussieht. Da gibt es ja teilweise zwei Probleme. Das eine ist, dass es teilweise bei Altgebäuden mit dem Stadtbild oft nicht einfach möglich ist, zu sagen, wir begrünen jetzt den Bestand. Zweitens ist es ja nicht nur die Frage, die du richtig ausgeführt hast, dass es natürlich günstiger und leichter und billiger ist, etwas zu machen, wenn man es im Voraus plant, als in einen Bestand einzutreten. Es ist auch sehr wichtig, wenn man heute bei einem Bestand eine Begrünung durchführen würde, ob diese Begrünung dann auf Straßenseite oder auf dem öffentlichen Grund passieren müsste, während jetzt in der Planung natürlich derjenige, der für die Fassade mitplant und mitbegrünt, es auf seinem eigenen Grundstück schon mitplanen muss und soll. Wir sind ja auch im öffentlichen Raum nicht mit viel Platz gesegnet.
Es ist auch jetzt die Möglichkeit, es in der Bauordnung zu implementieren. Wir schaffen Sicherheit, indem wir Übergangsbestimmungen eingebaut haben und wir die Implementierung im Vollziehungsprozess auch so machen, dass Bauvorhaben, die jetzt in Planung sind, nicht davon betroffen sind.
Die Frage der Kosten, die du erwähnt hast: Es werden ja auch nur 20 Prozent der Gebäude begrünt und es betrifft nur Gebäude ab 7,5 m bis zum 21. Meter. Wir werden dann schauen, wie das Ganze funktioniert, und wie immer gibt es natürlich dann eine Evaluierung, und da werden wir selbst, wenn es notwendig ist, dann auch in dieser Richtung adaptieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Akt. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Die Abstimmung erfolgt am Ende der Sitzung.
Daher kommen wir nunmehr zur Postnummer 99 der Tagesordnung, sie betrifft das Leitbild für die langfristige Sicherung der Grünräume Wiens. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Klaus Handler (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir uns in diesem Tagesordnungspunkt über das Leitbild zur langfristigen Sicherung der Grünräume in Wien unterhalten, dann muss ich mich schon ernsthaft fragen: Einerseits berufen Sie sich auf die historische Tradition der Wiener Grünraumplanung und die Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherung der hohen Lebensqualität, Erholungsqualität für die Wiener Bevölkerung und andererseits haben Sie nicht die geringsten Skrupel, hunderte Bäume wie zum Beispiel auf den Steinhof-Gründen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu fällen und Bauvorhaben zu unterstützen. Bauvorhaben wie diese Universität müssen nicht unbedingt dort gebaut werden, das kann man in anderen Bereichen, wo es öffentlich gut erschlossen ist, machen.
Wien hat mit seinen Grünanlagen und Parks viele Naherholungsgebiete in allen Bezirken. Wenn man sie nicht unbedingt mutwillig zerstört, ist da sehr viel Erholungsraum. Das Zubetonieren, das in den letzten Jahren passiert ist, ist nicht notwendig.
Eine langfristige Sicherung schaut für mich anders aus und geschieht nicht auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener beziehungsweise auch derer, die mit dem Auto fahren.
Wien liegt bei den Pflanzungen mit tausenden Bäumen im Hintertreffen. Bringen Sie einmal in Ordnung, dass Sie die ganzen Baumpflanzungen, die höchst notwendig wären, erledigen.
Ein Beispiel ist auch die Copa Cagrana, wo sehr viel verbaut wird, zuerst zubetonieren, dann ein bisschen Erde draufschütten und dann wieder anbauen. Na ja, also für mich schaut die Leitbildplanung ein wenig anders aus. „Wohnzimmer im Freien“, „Coole Straßen“, das sind jetzt die neuen Schlagworte, wodurch die Bevölkerung Wiens in 17 Grätzln, glaube ich, erneut belastet werden soll. Was im ersten Moment lieb klingt, führt bei weiteren Überlegungen zu Ernüchterung, besonders wenn man zum Beispiel feststellt, wenn bei einem Gebiet der Augarten direkt daneben liegt.
Parkplatzverschwendung: Es gibt ja viele Gebiete, wo mit diesen „Coolen Straßen“ viele Parkplätze vom Feinsten draufgehen. Ich sage einmal, diese Anwohner, die Grätzlbewohner sind die Leidtragenden. In dem Fall spreche ich auch wieder für die Autofahrer.
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