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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 147

 

onen EUR, sie beteiligen sich an der Sanierung des Theaters in Form, bitte schön, einer Mietzinsvorauszahlung von 3 Millionen EUR und schließlich kommt es zur Beteiligung an den anfallenden Kosten der Abwicklung durch die Wirtschaftsagentur von 870.000 EUR. Es geht also insgesamt um eine Gesamtsumme von 72,73 Millionen EUR. Also: die Stadt Wien bleibt zwar Eigentümerin, nimmt einen Teil der Kosten für die notwendige Sanierung des Areals in die Hand, damit sich die Soros-Universität da als kommender Nutzer niederlässt. Sie schießt selbst einen Teil der Miete vor, beteiligt sich auch an der Sanierung des berühmten Jugendstiltheaters, einem besonderen Juwel des Otto-Wagner-Ensembles, und räumt der CEU als kommenden Nutzer ein Baurecht ein. Die künftige Baurechtsnehmerin, CEU, wird das Theatergebäude dann nach der Sanierung an die Stadt Wien beziehungsweise an die von ihr geplanten Kulturbetriebe zu den üblichen Kulturtarifen, wie es heißt, zurückvermieten. Nähere Regelungen müssen erst ausgearbeitet werden, gesondert zwischen der Stadt Wien und der CEU festgelegt werden. Auch das ist betont vage gehalten und bleibt offen.

 

Kurz zusammengefasst: Damit sich die Soros-Universität zumindest mit einem Teil ihres Betriebes überhaupt niederlässt, greift die Stadt Wien in die Tasche, nicht in ihre eigene, sondern in die des Steuerzahlers, dafür räumt sie dem Vertragspartner ein Baurecht ein, und der darf dann das Theater wieder zurück an die Stadt Wien beziehungsweise ihre Kulturträger weitervermieten. Also da bleiben doch sehr wohl viele Fragen offen. Die Hauptfrage ist: Was ist mit dem Baurecht verbunden? Was geschieht mit den Pavillons? Gibt es da Nebenabsprachen? Das ist alles nicht transparent.

 

Man kann nur hoffen, das Beispiel der Semmelweis-Gründe zeigt es. Ich will ja keine Kassandra sein, ja, aber da ist am Anfang oder jahrelang einiges schiefgegangen, erst heute hat sich dieser Gordische Knoten der Semmelweis-Gründe Gott sei Dank durch das Einspringen der Bundesimmobiliengesellschaft, und so weiter gelöst, aber da sind viele Fragen offen geblieben. Was geschieht mit den Bauten, inwieweit werden wirklich die Vorgaben des Denkmalschutzes gewahrt, was geschieht bitte mit den Einzelheiten für die Instandsetzung des Areals? Es geht da ja um einen ganz wichtigen Kern, mit Ausnahme der Kirche einen der wichtigsten, die Blickachse hin zur Pathologie, und so weiter.

 

Ich meine, ich kann da sozusagen nicht ganz in die Lobeshymnen einstimmen. Vor allem einmal muss man sagen, dass ein Teil der Bürgerinitiativen, die angeblich so berücksichtigt werden sollen, davon ausgeht, dass es die Stadt Wien eigentlich war, die diesen Mediationsvertrag gebrochen hat. Das findet sich auch im Mediationsbericht auf Seite 12, dass es keinen Konsens betreffend Neubauten gegeben hat, und auf Seite 15 hat die WSE, die Wiener Standortentwicklung, gesagt: Dieses Verfahren - die Mediation - ist aus unserer Sicht gescheitert.

 

Also auf was wollen Sie sich da berufen? Einige Bürgerinitiativen haben sich von diesem Prozess ja auch abgesetzt, und zwar nicht gerade die Unwesentlichsten - ich meine, man muss es dem Bgm Häupl zu Gute halten, dass er damals begriffen hat, dass es eine Spaltung gibt -, einige haben mitgemacht, haben sich auch gut eingebracht. Wenn man diese ganzen Punkte liest, die sind absolut im Sinne von Kulturnutzung, Wissenschaftsnutzung, Nahversorgung, aber nicht in Form von Billa oder einer Supermarkkette, also da gibt es sehr gute Anregungen, Gesundheitsnutzungen, und so weiter, das ist alles da drinnen. Aber in Wirklichkeit wurde dieses Mediationsverfahren von wesentlichen Vertretern des Denkmalschutzes, wie zum Beispiel von Prof. Lötsch, der auch Naturschützer ist, und so weiter, als nicht auf Augenhöhe mit den Projektbetreibern empfunden. Man hat sich seitens der Gesiba innerhalb von wenigen Wochen einem Ultimatum ausgesetzt gefühlt: Entweder Sie stimmen zu oder wir bauen das einfach ohne ihre Zustimmung. Daraufhin sind die abgesprungen. Das sind alles Geburtsfehler.

 

Ich muss sagen, es ist - natürlich trotz schwerer Geburt - jetzt also ein Wissenschaftsstandort. Gegen eine Universität, gegen einen Wissenschaftsstandort auf diesem Areal kann man nichts haben. Es ist nur die Frage: Muss es ausgerechnet die CEU sein? Mir wäre noch lieber gewesen, die Stadt Wien hätte von sich aus vor Jahren die Idee entwickelt, auf diesem Areal ein Universitätsgelände zu etablieren.

 

Sie hat es nicht geplant, so wie sie die gesamte Nachnutzung nur stückweise, filetstückartig zugelassen hat, oft gegen das Interesse des Denkmalschutzes. Es kam ihr das Zerwürfnis zwischen Herrn Soros und ihrem Lieblingsfeind - nicht meinem, und nicht unserem - Viktor Orbán zu Gute, der wegen dieses Zerwürfnisses über den Standort der CEU in Budapest, nicht wahr, gesagt hat, einen Teil zieht er ab. Auf diesen Karren ist dann die Stadt Wien begreiflicherweise aufgesprungen und hat diese Idee aufgegriffen. Es hat trotzdem drei Jahre gedauert, bis man sich handelseins wurde. Man muss sich jetzt wirklich fragen: Was ist Soros bereit zu tun? Ist er wirklich dieser Sponsor, der der CEU den Rücken stärkt, damit eben diese wertvolle Bausubstanz restauriert, erhalten wird? Oder was ist mit dem Baurecht verbunden? Das muss man wissen, aus diesem Dotationsvertrag geht das natürlich nicht hervor.

 

Was Denkmalschützer und das BDA natürlich bedauert haben, ist, dass der Vorbesitzer, der das Areal räumt, also der KAV, es sträflich vernachlässigt hat, die wertvolle Gebäudesubstanz … trotz schriftlicher und mündlicher Aufforderung es sträflich vernachlässigt hat, dass man die Mauern wieder repariert. Man muss wissen, dass das Bundesdenkmalamt natürlich im gewissen Sinn auch ein zahnloser Tiger ist, denn es kann nicht auf die Nutzung Einfluss nehmen und es kann niemanden zwingen, auch nicht die CEU, in einem gewissen Sinne zu restaurieren. Es kann nur empfehlen, ja, aber es kann die Nutzung nicht vorschreiben. Da muss man sich fragen: Wurde das Bundesdenkmalamt zugezogen, um überhaupt die Eignung der Pavillons für eine Wohnnutzung, für Studenten, für Professoren, und so weiter festzustellen? - Es wurde bisher nicht zugezogen. Auch darin liegt ein Schönheitsfehler. Ich muss sagen, die Kritik an der mangelnden Nachnutzung und an dem

 

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