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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 147

 

unterzeichnet wird beziehungsweise von der Wirtschaftsagentur und der WSE als Gegenüber.

 

Das Dritte: Die CEU muss sich natürlich auch dem Denkmalschutz unterwerfen, vergessen wir das nicht. Es gibt immer noch die Ebene, dass natürlich der Denkmalschutz auf diesem Areal gilt. Viertens gibt es auch klare Vorgaben, welche Nutzungen am Areal überhaupt erlaubt sind. In den Dotationsverträgen über die Widmung ist das ganz klar festgelegt.

 

Fünftens, das ist sehr wichtig, hat sich die CEU natürlich von Beginn an, sonst hätten ja diese Gespräche gar nicht erst stattgefunden und zu so einem positiven Ergebnis geführt, dafür ausgesprochen, dass sie Interesse hat, dieses historische Areal zu erhalten und zu betreiben. Es war immer das Ziel, das wir alle erreichen wollten, dass das historische Areal, das Otto-Wagner-Areal auch durch Bildungszwecke belebt wird, dass der Denkmalschutz dort auch belebt wird und so eben eingehalten werden kann.

 

Die CEU ist eine internationale Universität, eine sehr renommierte Universität. Sie kennen die Geschichte rund um Ungarn und die Absiedelung und die Übersiedlung nach Wien, ich werde das jetzt nicht alles noch einmal wiederholen. Ich glaube, es ist ein schönes Zeichen, dass die CEU, das ist eine internationale Top-Universität, in Wien ein neues Zuhause findet, die für den Wissenschafts- und Uni-Standort Wien, wir sind ja die größte Studierendenstadt im deutschsprachigen Raum, eine großartige Ergänzung ist.

 

Zur Sanierung wollte ich noch eines sagen, weil Herr Gara das angesprochen hat: Ja, natürlich sind alle Stellen in der Stadt bemüht und unterstützend. Auch die CEU hat großes Interesse, wenn es um die Sanierung und um die ganze Infrastruktur und die Energiekonzepte geht, auf Nachhaltigkeit zu setzen. Genau in die Richtung gehen die Gespräche. Mir ist nur eines wichtig, weil sie heute nicht da ist, weil sie krank beziehungsweise entschuldigt ist, weil sie das aber verdient hätte: Eigentlich würde hier meine Kollegin Jennifer Kickert stehen, die in den letzten Jahren mit unglaublich viel Engagement für das Otto-Wagner-Areal gearbeitet hat.

 

Ich glaube, sie kennt jede Ecke, sie kennt jede Diskussion, sie kennt auch alle DiskussionsteilnehmerInnen, und das sind in den letzten Jahren ja einige gewesen. Ich glaube, sie hat ein großes Danke für ihren Einsatz in den letzten Jahren verdient. Dass jetzt alles zu einem guten Ende findet, ist auch ihr Verdienst. Damit wollte ich schließen. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung, denn das ist wirklich ein schöner Schluss einer jahrelangen, aber am Ende sehr guten Geschichte für die gesamte Stadt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau StRin Schweiger-Stenzel. - Sie haben das Wort.

 

22.35.22

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger!

 

Sie haben sehr lange auf dieses Thema der Nutzung Steinhofs, einer interessanten Nachnutzung durch ein Bildungscamp gewartet. Ich bin überzeugt, dass viele Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen dieser Debatte trotz der späten Stunde folgen.

 

Es ist nun endlich eine Art Happy End, das vor allem von der SPÖ und von den Grünen abgefeiert wird. Ich muss nur eines sagen, ich habe Ihre OTS natürlich mit Interesse gelesen. Sie sprechen von einem Beginn, einem Neubeginn, einem Impuls für einen Wissenschaftsstandort. Wien baut Bildungsstandorte aus, es werden in Zukunft 35.000 m² Gelände sein, ein Drittel davon für die Universität, die CEU, ein Drittel für Studentenunterkünfte, ein Drittel des Standorts für Forschung und Zusammenarbeit im universitären Bereich sowie auch des Erhalts des historischen Areals. Alle Planungen sollen in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt erfolgen. Dies sei eben das Ergebnis eines langjährigen Mediationsprozesses, das da berücksichtigt wird.

 

Ich muss Ihnen nur sagen, ich kann nicht ganz in diese Selbstbeweihräucherung einstimmen, denn was die Berücksichtigung, den Sinn des Mediationsprozesses betrifft, da bleiben einfach sehr viele Fragen offen. Vor allem darf man nicht vergessen, dass dieser Prozess, der sich über Jahre gezogen hat, ursprünglich in einem massiven Protest gegen ein sehr rücksichtsloses Bauvorhaben damals der Vamed mit sehr vielen Wohnungen gegründet war, wo Bgm Häupl die Notbremse ziehen musste und gesagt hat: Wir streichen sofort 200 Wohnungen und bauen viel weniger. Daraufhin erst ist ein Prozess in Gang gekommen, bei dem sich verschiedenste Bürgerinitiativen sehr positiv eingebracht haben. Ich muss sagen, ich habe mich vor dieser heutigen Wortmeldung der Mühe unterzogen, ich habe den Bericht der Mediation gelesen. Da sind wirklich einige sehr gute Ideen dabei, von denen ich nur hoffen kann, dass sie auch ausgeführt werden und nicht, dass nur im Sinne von recht vage eine Verpflichtung eingegangen wird.

 

Das Zweite, was man bedenken muss, ist, dass dieser Mediationsvertrag eigentlich gebrochen worden ist, und zwar von jenen, die wild gebaut haben, Gesiba, und so weiter, und dass durch dieses Gebrochenwerden dieses Vertrags auch von einem der Projektbetreiber, der Wiener Standortentwicklung GmbH, das Projekt eigentlich als gescheitert angesehen wurde.

 

Wenn Sie jetzt also sagen und behaupten, es wird im Sinne dieser Mediation Rücksicht darauf genommen, dass man das kunsthistorische Erbe dieses Areals entsprechend dem Denkmalschutz, und so weiter bewahrt, dann kann ich nur sagen, selbst das Resultat dieser jahrelangen Mediation ist sehr in Frage gestellt worden. Ich kann nur hoffen, dass die CEU und ihr großzügiger Gönner George Soros dieses Mediationsergebnis auch wirklich ernst nehmen und vor allem die Projektgesellschaften, die dieses Standortprojekt nun durchführen, dieses nicht nur als verbale Verpflichtung und Lippenbekenntnis ansehen. Das wäre sehr wichtig, denn viele Fragen sind offen geblieben.

 

Sie machen das, Sie dotieren es. Da muss man sagen: Worum geht es? Die Projektgesellschafen und die Stadt Wien beteiligen sich an den Infrastrukturkosten im Wert vom 65,16 Millionen EUR, sie beteiligen sich an den Kosten des Grunderwerbs im Ausmaß von 3,7 Milli

 

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