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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 147

 

der Kultur und der Geschichte dieses Standortes entsprechen, der ja einstmals auch so geplant wurde, dass er ziemlich autark funktioniert. Mit all dem, was dort auch an Früchten, an Gemüse, und so weiter angepflanzt wird, all das, was man auch in der Küche verwenden konnte, um die PatientInnen entsprechend zu versorgen. Das heißt, diese kulturelle Weiterentwicklung für diesen Standort wäre aus meiner Sicht auch ein Standort, der als Energie Plus Standort ausgeführt wird und jedenfalls klimaneutral ist.

 

Ich werde in der Budgetdebatte dazu auch noch einen entsprechenden Antrag einbringen. Das heißt zusammengefasst: Wir finden es sehr gut, dass es diesen Standort und dass es diese Einigung mit der Universität gibt. Mir fehlt nach wie vor allerdings das Gesamtkonzept. Die Verkehrsanbindung ist fraglich, und ich wünsche mir eine zukunftsfähige Entwicklung für diesen Standort. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

22.26.36

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann es kurz machen, da wir uns in vielen Bereichen mit meinem Vorredner ergänzen. Das Otto-Wagner-Spital beziehungsweise -Areal ist ja ein langjähriges Stiefkind der rot-grünen Stadtregierung gewesen. Wir haben uns sehr lange gewünscht, dass es endlich Klarheit gibt, wie sich dieses Areal und dieses Gebiet weiterentwickelt, vor allem, dass dieses Juwel die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.

 

Kurzum, wir haben diesmal drei Akten vorliegen und wir haben in den unterschiedlichen Ausschüssen beziehungsweise rund um diese Thematik sehr genau differenziert, da wir einerseits die Ansiedlung der CEU begrüßen. Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit für den Standort, deswegen haben wir diesen expliziten Details auch zugestimmt. Wo wir nicht mitstimmen können, ist tatsächlich die Flächenwidmung, da uns, ähnlich wie von meinem Vorredner schon angesprochen, auch das Gesamtkonzept des Areals fehlt.

 

Es ist unklar, wie gewisse Areale künftig genutzt werden und überhaupt, was nämlich der Impact dieser Entwicklung vor Ort für das Umfeld bedeutet. Vom Verkehrskonzept angefangen bis hin zum Nahversorgungsangebot, bis hin zu den Pavillons, die für Wohnzwecke gewidmet werden, et cetera. Da fehlt uns einfach eine Vision, wie sich dieser Standort über die Plandokumentgrenzen hinaus weiterentwickeln soll, und deswegen werden wir nicht zustimmen.

 

Ganz eng mit dem Flächenwidmungsplan verknüpft ist natürlich das Thema Weltkulturerbe. Wir hoffen und drängen nach wie vor darauf, dass es zu einer Nominierung und zur Ernennung kommt, weil eben dieses Jugendstiljuwel dringend Schutz benötigt.

 

Alles in allem: Das fehlende Gesamtkonzept, das geht uns ab, deswegen können wir Teilen dieser drei Akten nicht zustimmen. Die Ansiedlung der CEU begrüßen wir aber sehr. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

22.29.18

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich versuche, es auch kurz zu machen, obwohl ich mir schon kurz Zeit nehmen möchte, weil das tatsächlich, glaube ich, ein sehr wichtiger und weitreichender Beschluss ist. Wir sprechen da jetzt eigentlich über drei Poststücke gemeinsam. Ich wollte eingangs - wenn jetzt die ÖVP hier sagt, das ist irgendwie ein Stiefkind der rot-grünen Stadtregierung - nur sagen und uns allen noch einmal in Erinnerung rufen: Es waren nicht die GRÜNEN, die 2008 für den Verkauf weiter Flächen dort überhaupt gestimmt haben, es waren aber sehr wohl 2008 die Stimmen der ÖVP, die für den Verkauf dieser Flächen gestimmt haben und, wie soll ich sagen, uns „in the first place“ überhaupt dort hinbekommen haben, dieses ganze sehr komplexe Verfahren jetzt Gott sei Dank aber zu einem schönen Ende zu bringen.

 

Also so viel sei schon einmal gesagt, dass es da auf Grund der Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren auch eine Verantwortung der ÖVP, der FPÖ gibt.

 

Was steht heute auf der Tagesordnung? Im Wesentlichen sind es drei Poststücke. Diese drei stellen sicher, dass auch die Mediationsergebnisse, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, umgesetzt werden und dass das Otto-Wagner-Areal, auf dem die medizinische Nutzung oder Spitalsnutzung wegkommt, einfach eine gute Zukunft hat. Zum einen ist die Widmung schon angesprochen worden, die eine Reduzierung der Bebaubarkeit in Abstimmung mit den Empfehlungen des Expertengremiums und der gemeinsamen Planung vorsieht. Zum Zweiten ist die infrastrukturelle Erschließung, die Renovierung und Instandsetzung des Areals notwendig, um das Areal auch als Universitätsstandort und als Universitätscampus gut nutzen zu können. Zum Dritten natürlich: die Dotation der Dienstbarkeitsverträge mit der Wirtschaftsagentur auf der einen Seite und der WSE auf der anderen Seite. Mit diesem Paket ist sichergestellt, dass das Otto-Wagner-Areal eine sehr, sehr, gute Zukunft hat.

 

Was bedeutet das jetzt? - Das ist ja wichtig, denn ich glaube, an die Diskussionen rund ums Otto-Wagner-Areal können wir uns alle noch erinnern, aber es bedeutet, dass erstens einmal das Grundstück, das Otto-Wagner-Areal, nicht verkauft wird. Die CEU kann das Grundstück nicht kaufen, es bleibt im Eigentum der Stadt. Es werden der CEU sowie den zukünftigen Entwicklern oder Sanierern, die dann auch die Pavillons sanieren, in denen Studenten wohnen werden, lediglich Baurechte eingeräumt. Das heißt, das große Ziel, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt, ist erledigt.

 

Zweitens: Das gesamte Gelände bleibt offen und für die Öffentlichkeit zugänglich, das heißt, die CEU und der ganze Campus können nicht abgesperrt werden. Das Ganze ist vertraglich gesichert. Herr Gara hat vorher gesagt hat, das sei irgendwie abhängig von den Mehrheitsverhältnissen. Das ist ein vertraglich gesicherter Beschluss, den wir da machen, der auch von der CEU

 

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