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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 147

 

tung „Heute“ hat das bereits aufgegriffen, aber Sie werden es mittlerweile auch schon wissen. In der Buschenschenke gilt der Gutschein nicht, aber - man höre und staune - in einem Lokal, da ist man nicht gleich daraufgekommen, „Heute“ hat es entziffert, weil manche frivole Lokale mit einem anderen Namen im Gewerberegister stehen: Eine bekannte Nachtsauna im 10. Bezirk, die nimmt ihn auch, wunderbar, dort geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zuerst hat die SPÖ die Spendierhosen an, dort lässt sie sie dann auch gleich herunter. Wunderbar.

 

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Gastro-Gutschein. Dass mein Vorredner, nein, es war Herr Kollege Stürzenbecher, völlig zwanglos stattdessen dann noch zusätzlich einen Antrag für die Generalamnestie eingebracht hat, das ist gut und schön. Ganz ehrlich, am besten wir reden hier von Generalamnesie. Vergessen wir es einfach!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet.

 

22.19.30Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 27, 114 und 133 der Tagesordnung, sie betreffen die Liegenschaft in Wien 14., Otto-Wagner-Areal, und zwar die Schaffung eines Wissenschafts-, Kultur- und Bildungsstandortes, das Plandokument Nr. 81/39 sowie den Abschluss von Dotations- und Dienstbarkeitsverträgen mit der Wirtschaftsagentur Wien und der WSE, Wiener Stadtentwicklung GmbH zusammenzuziehen und die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

22.20.05

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte.

 

22.20.22

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach den Gastro-Gutscheinen befinden wir uns wieder im 14. Bezirk am Otto-Wagner-Areal, am Otto-Wagner-Gelände. Es wird vielleicht dort auch den einen oder anderen Wirten geben, wo man es noch nicht einlösen kann und sicherlich auch eine Buschenschank. Um aber auf den Punkt zu kommen, es geht letztendlich endlich um eine zukünftige Nutzung des Otto-Wagner-Areals. Wir haben jahrelang darauf gewartet, und man muss sagen, die Stadtregierung hat Glück gehabt, Glück gehabt, dass sich die Central European University jetzt letztendlich dazu entschlossen hat, sich dort anzusiedeln. Denn über Jahre haben wir viel diskutiert, wurden Nutzungskonzepte erarbeitet, die nie das Licht der Welt erblickt haben, also nicht für die Opposition, und wir haben eigentlich nicht gewusst, was dort passieren wird. Ein Wohnbau nach dem anderen ist dort entstanden und jetzt endlich gibt es eine entsprechende Lösung, nämlich die Ansiedlung eines wirklich wichtigen Bildungsstandortes.

 

Die Central European University ist für den Universitätsstandort Wien ein wirklich guter und sehr wichtiger Schritt. Wir haben das ja von Anfang an forciert, weil dieser Standort wirklich sehr gut als Bildungsstandort geeignet ist, aber nicht nur Bildung, sondern auch Wissenschaft. Allerdings und … 

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, Kollege Gara. Darf ich bitten, die Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen?

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Hier wird wahrscheinlich noch über die Gastro-Gutscheine diskutiert und wer wo wie welche eintauschen kann.

 

Der Standort am Otto-Wagner-Areal ist wirklich gut geeignet für diese Nutzung. Was uns aber noch immer fehlt, ist ein Gesamtkonzept, denn letztendlich haben wir nur einen Teil zur Nutzung und der Rest ist nach wie vor offen. Auf der einen Seite siedeln jetzt die entsprechenden Spitalsstandorte und -abteilungen vom Wiener Krankenanstaltenverbund, oder jetzt Gesundheitsverbund, ab und viele Fragezeichen sind dort noch offen. Das ist einer unserer Kritikpunkte. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass es eigentlich noch immer kein vernünftiges Verkehrskonzept gibt, denn wir werden dort in einigen Jahren sehr viele Studenten, LehrerInnen, Studierende haben, die letztendlich dort an diesen Standort kommen müssen. Das ist mit den jetzigen Möglichkeiten nicht ausreichend gegeben. Und da wollen wir nach wie vor einfach eine umfassendere Mobilitätslösung haben, die bis dato noch offen ist.

 

Ein dritter Punkt, und das haben wir auch immer wieder diskutiert, wir wollten eigentlich eine unabhängige Stiftung. Eine Stiftung, die auch unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Rathaus sicherstellt, dass dieser Standort immer auch öffentlich nutzbar bleibt. Jetzt haben wir einfach eine Übertragung dieser Gesellschaft, etwas, das wir so nicht wollen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden der Flächenwidmung in der Form zustimmen, weil auch auf der Bezirksebene einige Vorschläge, die von uns gekommen sind, entsprechend eingearbeitet wurden, das finden wir gut. Das soll auch ein Beispiel sein, dass wir wirklich auch kompromissfähig sind, wenn Anmerkungen und Kritik, auch von den BürgerInnen, angenommen werden.

 

Ein wichtiger Punkt ist für mich dort die Sanierung, denn letztendlich muss die auch ressourcenschonend passieren. Sie muss so passieren, dass dieses kulturelle Erbe auch wirklich erhalten bleibt und - das ist ein Punkt, weil wir auch vom Thema Klimaschutz sprechen - das wäre der ideale Standort, um eine Sanierung vorzunehmen, sodass tatsächlich für dieses gesamte Areal letztendlich unter dem Strich Klimaneutralität gegeben ist. Das ist technisch möglich, das ist machbar und da sollte eigentlich die Stadt auch in diese Richtung einwirken. Letztendlich würde ich mir sogar wünschen, dass der Campus der Central European University auch eine Vorbildwirkung hat und zum Beispiel als Energie Plus Standort ausgeführt wird. Das würde letztendlich auch

 

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