Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 119 von 147
oder genießen Sie das Angebot in einem der vielen Wiener Kaffeehäuser.“ - Das war es, viel mehr an Anweisung, wie damit umzugehen ist, steht hier nicht.
Ich habe mich gefreut darüber, ich sage es ganz offen. Ich habe diesen Gutschein gut gefunden. Weil ich da gerade einen Zwischenruf gehört habe: Na ja, natürlich kann ich das Inserat lesen. Wenn es zu kompliziert ist, da schon die Anweisung hineinzuschreiben, kann man natürlich, wenn man es schon an jeden Haushalt schickt, um ein paar Millionen Euro Inserate schreiben, wo man es dann hineinschreibt. Leichter wäre es gewesen, es da reinzuschreiben. Hier steht es halt nicht drinnen, es macht aber nichts, ich habe mich ja über diesen Gutschein gefreut. (Zwischenruf.) Ich habe ihn genommen, habe mir gedacht, 50 EUR ist viel Geld, macht aber nichts. Heute in der Früh bin ich hungrig in die Rathauskantine gegangen, habe geschaut, was man um 50 EUR bekommt. Die nehmen ihn nicht. Das ist natürlich ein Pech. Die haben mich dort im Rathauskeller alle ratlos angeschaut, sie nehmen ihn nicht. So, also gut, na dann halt nicht. Es ist jetzt auch nicht dazu gedacht, dass man die Gemeinderäte bespaßt, macht nichts. In der Zwischenzeit hat offensichtlich auch der eine oder andere hungrige Sozialdemokrate vorbeigeschaut. Jetzt am Nachmittag haben sie mir dann gesagt, sie haben es überprüft, sie nehmen ihn doch.
Aber gut, so soll es sein. Der Bürgermeister geht dann noch einen Schritt weiter, wir haben es vorher schon vom Kollegen Ornig gehört, der hat gesagt, der Polizeipräsident hat heute schon die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, weil der Herr Bürgermeister gestern eine öffentliche Medienansprache gemacht und dort gesagt hat: Liebe Wienerinnen und Wiener, und alle Kriminellen dieser Welt hören jetzt bitte weg. Das hat er nicht gesagt, das hat er sich nur gedacht. „Liebe Wienerinnen und Wiener! Heute Nacht verschicken wir Gutscheine, 40 Millionen EUR, quer durch die ganze Stadt, per Post.“ In die Gutscheine schreibt er dann auch hinein, das ist der nächste Satz nach: „Besuchen Sie Ihren Wirten ums Eck.“: „Wir wollen Ihnen auf diesem Weg ein Stück gewohnter Wiener Lebensqualität zurückgeben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen Ihnen ein Stück gewohnter Wiener Lebensqualität zurückgeben. Über die gewohnte Wiener Lebensqualität haben wir heute schon auf „orf.at“ und in anderen Zeitungen gelesen. Heute in den Morgenstunden wurden schon zahlreiche Postkasterl in großen Anlagen aufgebrochen und diese Gutscheine zu Hunderten herausgefladert. Das ist die gewohnte Wiener Lebensqualität, die man dann hat, wenn der Bürgermeister völlig zwanglos Steuergeld mit dem Füllhorn ausschüttet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber kommen wir vielleicht wieder zurück zur Sache, denn es geht darum, den Wirten zu helfen. Wie gesagt, im Rathaus wurde er zuerst nicht genommen, mittlerweile schon, jetzt habe ich aber keine Lust mehr, ihn dort einzulösen, ich mache etwas anderes damit. Ich habe daher versucht, herauszufinden, wo man ihn sonst einlösen kann. Da steht auch der entscheidende Satz. Lieber Herr Klubobmann Taucher, jetzt ist wichtig aufzupassen, denn dann kannst du gleich in Echtzeit mitgoogeln, damit ich hier nichts Falsches verbreite. Ich lese wortwörtlich vor, der letzte Satz, Sie sind jetzt alle eingeladen, das mitzutippen, wenn Sie wollen: Alle Infos dazu finden Sie unter „wien.gv.at/coronavirus“. Geben Sie das einmal ein. Alle Infos dazu, über diesen Gutschein, finden Sie unter „wien.gv.at/coronavirus“. Hat schon irgendwer eingegeben?
Ich sage Ihnen, was Sie dort finden, ich habe es eingegeben, mich hat es fast aus den Socken gehaut. Das ist die offizielle Corona-Info-Homepage der Stadt Wien. Da steht: Rufen Sie 1450, wenn Sie nichts schmecken können, gehen Sie nicht außer Haus, und so weiter. Jetzt sag ich, gut, das ist Pech, das ist halt irgendjemandem passiert, der das da hineingedruckt hat. Wahrscheinlich gibt es noch eine andere Info-Seite, auf der in Wirklichkeit die Wirten stehen, aber hier steht (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: ... Fehlinformation!): Alle Infos dazu finden Sie unter „wien.gv.at/coronavirus“. - Das ist eine Fehlinformation, Kollege Stürzenbecher. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: ... das andere nicht vorlesen, das noch oben steht?) - Ich lese ja weiter, Kollege Stürzenbecher, man soll mir ja nicht vorwerfen, dass ich hier irgendwelche Geschichten verbreite.
Es war dann nicht ganz so einfach, ich war wirklich verwundert. Man kann dann weiterlesen und zwar ganz unten, ich muss gestehen, es ist mir am Anfang nicht aufgefallen, wahrscheinlich muss ich meine Brille wieder verbessern. So ist es, ich sehe etwas schlechter, deshalb habe ich eine Brille. Wenn Sie nämlich ganz, ganz, ganz, ganz, ganz unten, da wo die 8-Punkt-Schrift beginnt, diese Zeilen entziffern können, da steht dann - es ist wirklich schwierig zu lesen: Pro Rechnung darf nur ein Gastro-Gutschein eingelöst werden, und so weiter. Die allerletzte Nutzungsbedingung lautet dann, wenn Sie das wirklich lesen, für alle Menschen, die auch das Kleingedruckte in Verträgen lesen: Nähere Details zu den Bedingungen finden Sie unter „wienergastrogutschein.at/nutzungsbedingungen“, richtig. (Zwischenrufe.) Da steht es dann eh, Sie haben ja völlig recht, da steht es dann, ja.
Das heißt, wenn Sie, wie das in einem Vertragstext üblich ist, völlig selbstverständlich den gesamten Text lesen, so wie das jeder normale Bürger natürlich macht - ich mache das eher selten, aber wahrscheinlich war das der Fehler -, kommen Sie ganz unten zum Kleingedruckten. Die meisten studieren, wenn sie im Internet zum Beispiel irgendetwas anklicken und sehen: Ich habe die AGB gelesen, natürlich die AGBs, denn auf diesen 28 Seiten könnte ja irgendwo stehen, wo man das einlösen kann. Ja, da steht es dann. Ah, da hat es ein Kollege wieder gefunden, er zeigt freudig das Handy hoch. Gratuliere, Sie dürfen jetzt 50 EUR einlösen gehen, geht schon!, suchen Sie sich ein Lokal aus, ein paar machen mit. - Ja, Sie schütteln den Kopf, ja klar, weil Sie das nämlich nicht finden, was ich gesucht habe. (Zwischenruf.) - Die Buschenschenken, stimmt, die stehen nämlich nicht drinnen. Man kann sie in Buschenschenken wirklich nicht einlösen, Sie haben völlig recht, aber dafür kann man sie woanders einlösen. Auch interessant: Die Zei
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