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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 147

 

Es freut mich ganz besonders, dass die Stadt Wien den Bürgern, den Gewerbetreibenden in schlechten Zeiten unter die Arme greifen möchte und es tut. Wir sind prinzipiell immer für Unterstützung, nur muss sie aber auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt wird, und sie muss auch zielgerichtet sein. Leider kommt diese Hilfe aber oftmals zu spät. Gerade die Taxibranche wurde von der Corona-Krise wirtschaftlich sehr getroffen. So gibt es auf Grund der finanziellen Einbußen natürlich auch einen massiven Rückgang der Taxis in Wien. Bezüglich des Taxi-Gutscheins der Stadt Wien gab es aber auch sehr positive Rückmeldungen von den Taxiunternehmen. Was mich ganz besonders freut, ist, dass der Gutschein ausschließlich Wiener Taxiunternehmen gefördert hat und nicht diese ausländischen Taxigroßkonzerne.

 

Wo es viel Positives gibt, gibt es aber auch einiges Negatives, das man natürlich auch ansprechen muss. Ansprechen muss man, dass der Wiener und die Wienerin diesen Taxigutschein offensichtlich nicht so gut angenommen haben oder auch genutzt haben, denn nur ein kleiner Teil des budgetierten Geldes wurde auch aufgebraucht. Von den 4.500 Taxis in Wien konnten nur weniger als die Hälfte diesen Gutschein einlösen, da sie nicht für die Funkzentralen, für die Großen fahren. Ein weiteres Manko ist natürlich auch gewesen, dass diese Gutscheine nicht fälschungssicher und auch nicht personalisiert waren. Es gab auch nachweislich Missbrauch durch kopierte Gutscheine. Die Taxifahrer haben sich auch, nach meinen Informationen, bei der Verrechnung sehr schwer getan. Diese sollte zukünftig einfacher gestaltet werden. Aber auch der Zeitpunkt der Gutscheinausgabe, gerade in der größten Ansteckungswelle von Corona, war schlecht gewählt. Auch der Zeitraum für die Beantragung der Gutscheine war für viele auf Grund des Corona-Lockdowns viel zu kurz. Man sieht, hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf. Vielleicht wäre es aber auch sinnvoll, das nächste Mal einen Universalgutschein, Gastronomie kombiniert mit Taxi oder/und Hotels, umzusetzen.

 

Kommen wir jetzt aber zurück zum Gastronomie-Gutschein: Viele Betriebe sind bereits jetzt durch die überbordenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in den Ruin geschlittert oder mussten auf Grund der bestehenden Maßnahmen und fehlender Gäste wieder schließen. Ein Grund dafür ist auch die mangelnde Bearbeitungsgeschwindigkeit durch die Wirtschaftskammer beim Härtefallfonds. Warum die Bundesregierung diese Tätigkeit an die schwarze Wirtschaftskammer ausgelagert hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Während die Unternehmer unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise leiden und vor dem Ruin stehen, leisten sich die schwarzen Wiener Bonzen ein aufgeblähtes Funktionärssystem mit sieben hochbezahlten Vizepräsidenten, zig Spartenobleuten und hunderten Fachgruppenchefs. Dies verursacht Kosten in Höhe von zig Millionen, die die Wirtschaftstreibenden mit ihren Zwangsbeiträgen teuer bezahlen müssen. Auch hier im Gemeinderat haben wir ja zwei dieser hochbezahlten Vizepräsidenten sitzen. Raten Sie mal, bei welchen Fraktionen? - Nein, es ist nicht bei der ÖVP, sondern es ist bei Rot und Grün. Liebe Kollegen, wenn Sie Anstand haben, dann spenden Sie Ihre hochbezahlte Wirtschaftskammergage, die Sie neben ihrem gutbezahlten Gehalt als Gemeinderat verdienen, an bedürftige Wienerinnen und Wiener oder schaffen Sie endlich diese Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer ab!

 

Aber auch die geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomiebetriebe und nicht auch für die Gäste ist eine reine Augenauswischerei. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn auch für den Gast ein reduzierter Steuersatz zur Anwendung käme, denn dann würden die derzeit ausbleibenden Gäste die Gastronomiebetriebe wieder vermehrt und von selbst aufsuchen. Stattdessen hat die Stadt Wien einen Gastronomie-Gutschein an alle Haushalte verschickt, der weder personalisiert noch familienfreundlich ist. Warum bekommt eigentlich eine Familie mit Kindern den gleichen Gutscheinwert wie ein Ehepaar ohne Kinder? - Da sieht man wieder einmal, auf wen es diese rot-grüne Rathauskoalition abgesehen hat, nämlich auf die Familien. Meine Damen und Herren von der Stadtregierung, aus unserer Sicht gehören gerade Familien noch mehr gefördert, denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft.

 

In der Familienpolitik hat die SPÖ aber noch nie ein glückliches Händchen gehabt. Ein weiterer Kritikpunkt von unserer Seite ist, dass man mit dem Gastro-Gutschein kein Trinkgeld geben darf. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber schon, dass Trinkgeld, gerade in der Gastronomie, der Hauptbestandteil des Gehalts ist? Aber auf wen haben Sie es diesmal abgesehen? - Auf die tausenden Angestellten in der Gastronomie und auf den Mittelstand. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren. Was mich auch schockiert, ist die Tatsache, dass Sie zur Finanzierung dieses Gastro-Gutscheins auf die vorgesehene Dotierung des Existenzsicherungsfonds zugreifen. Wir reden immerhin von 5 Millionen EUR, die jetzt den Klein- und Mittelbetrieben zur Bewältigung der Krise im Notfall fehlen. Da sieht man wieder einmal, wie rot-grünes Krisenmanagement aussieht, nämlich total stümperhaft.

 

Aber wenn wir gerade bei den Familien sind, dann fällt mir auch immer mehr auf, dass diese Gutscheine eigentlich nur ein Wahlkampfzuckerl für die kommende Wahl im Oktober sein können. Zufällig gibt es von der Bundesregierung im September auch noch einen Wahlkampftausender für Familien. Ich habe den Eindruck, wenn im Oktober keine Wahlen wären, dann würden die Wienerinnen und Wiener wieder einmal durch die Finger schauen.

 

Meine Damen und Herren, Sie sind in dieser Krise nicht die rote Feuerwehr, die den Brand löscht, sondern der rote Brandbeschleuniger. Deshalb freue ich mich schon auf eine Wahlauseinandersetzung im Oktober, denn da wird der mündige Wiener rasch erkennen, dass die Feuerwehr, die den Brand in Wien löscht, die FPÖ ist und nicht die SPÖ.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. - Ich

 

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