«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 147

 

darf nur kurz um die Desinfektion des Rednerpultes bitten. - Bitte.

 

21.27.37

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach rund 55 Rednern werde ich jetzt nicht auf Kollegen Juraczka und alle Verästelungen der Bundespolitik und auf alles, was er gesagt hat, eingehen, wobei ja noch dazukommt, dass er sehr im Zorn gesprochen hat, und im Talmud steht: „Wer im Zorn spricht, der hat unrecht.“ Kollege Juraczka - ich kenne ihn eigentlich sonst als recht ruhigen Menschen - hat sich da heute in einem Ausmaß über den Gastro-Gutschein alteriert, dass ich nur so gestaunt habe, aber das sei dahingestellt.

 

Ich möchte primär über den Akt und damit über den Gastro-Gutschein selber sprechen, und wir sollten hören, ob das gescheit ist oder nicht. Die meisten Wienerinnen und Wiener und vor allem die Gastwirte, aber auch diejenigen, die den Gastro-Gutschein konsumieren werden, finden, das ist eine sehr gute Idee, und darauf kommt es an. Ich glaube, dass es wirklich so ist, dass das durchdacht ist. Es ist logistisch auch einfacher als der Taxi-Gutschein, weil der Gastro-Gutschein sozusagen an alle Haushalte geht, während der Taxi-Gutschein ja nur an eine gewisse Personengruppe gegangen ist. Ich bin in den letzten zwei, drei Monaten relativ oft mit dem Taxi gefahren und habe fast jeden Taxler gefragt: Wie war es? Ist Ihnen der Taxigutschein positiv aufgefallen? - Und alle haben gesagt: Natürlich, super Idee, Gott sei Dank hat es das gegeben. - Es hat sozusagen die ohnehin schwierige Situation, in der auch die Taxler in der Corona-Krise sind, wirksam gemildert.

 

Da wiederum haben wir die Situation, dass dieser Gastro-Gutschein sehr gut für die Wirte ist, sehr gut für die Arbeitsplätze ist und sehr gut für die Wienerinnen und Wiener ist, denen man ein Stück gewohnte Lebensqualität wieder zurückgibt. Das ist einfach ein Faktum.

 

Kollege Wiederkehr sagt immer: Steuergelder! - Das ist ja logisch, dass wir uns als öffentliche Hand, als Land, als Gemeinderat, als Landtag - auch der Nationalrat - über Steuergeld unterhalten. Der wesentliche Teil der Politik besteht darin: Wie nimmt man das Geld ein - das man in dem Fall als Kommune braucht - und wie gibt man es wieder aus? - Das sind sozusagen die zwei wichtigsten Fragen. Dass irgendein Oligarch das Geld hergibt, das ist sozusagen nicht das Wesen der Demokratie, das steht bei uns nicht zur Debatte, sondern das sind immer Steuergelder. Die Frage ist, wie wir verantwortungsbewusst mit diesen umgehen.

 

Mit diesem Gastro-Gutschein gehen wir besonders intelligent, verantwortungsbewusst mit Steuergeld um, das wird uns auch überall bestätigt. Heute sind sie verschickt worden. Natürlich kann man dann viele Details diskutieren, wie man es hätte anders machen können. Manche sagen: Hätten wir nicht wenigstens ein Bier und einen Spritzer auch genehmigen lassen können? - Dann hätten wieder ein paar kritisiert, dass wir den Alkoholismus fördern oder weiß Gott, was, das ist natürlich immer schwierig.

 

Oder das mit dem Trinkgeld: Man kann schon Trinkgeld geben, nur nicht aus dem 50er oder 25er Gutschein, aber herzugehen und zusätzlich dann 2 EUR oder 3 EUR oder 4 EUR Trinkgeld, wenn man 50 EUR ausgibt, privat dazuzugeben, das ist nicht verboten. Ich glaube, dass jetzt bei allen denkmöglichen Kritikpunkten in Summe das ziemlich bestmögliche Modell, auch logistisch, gewählt wurde. Es kriegen 950.000 Haushalte diese Gutscheine oder haben sie schon gekriegt oder kriegen sie in den nächsten Tagen. Die Wirte müssen sich sehr unbürokratisch auf „wienergastrogutscheine.at“ von der Wirtschaftskammer eintragen lassen, das geht sehr leicht. Die Kosten allerdings trägt zur Gänze die Stadt Wien, die 40 Millionen EUR, also wirklich etwas, das ins Gewicht fällt. Die Wertschöpfung liegt bei rund 1,4 Milliarden EUR, es sind immerhin 60.000 Angestellte bei diesen 6.000 Gastro-Betrieben, dann kommen noch 3.000 Kaffeehäuser dazu. Ich glaube also, es ist insgesamt ein wirklich gelungenes Modell. Nicht umsonst hat man das in Australien, in Asien, in Amerika, in anderen europäischen Ländern sehr interessiert und sehr positiv aufgenommen und überall positiv darüber berichtet. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

 

Ich glaube, dass wir damit sozusagen vor allem in der Corona-Krise wirklich wirksam und unmittelbar geholfen haben. Ich glaube, das ist es, worauf es ankommt.

 

Für die Kinder machen wir übrigens sowieso etwas, indem wir die Gratiskindergärten schon vor zehn Jahren eingeführt haben. Das nur, weil Kollege Schuster gesagt hat, dass es das in fast keinem anderen Bundesland gibt. Auch auf die Gratiskindergärten kann man stolz sein.

 

Ich möchte ganz kurz noch auf eine andere Sache im Zusammenhang mit der Corona-Krise - das ist auch heute besprochen worden - eingehen, auf die allfällige Amnestie. Dazu bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Nur weil die FPÖ irgendwo verbreitet hat, wir hätten das von ihnen übernommen - es ist nachweisbar, dass die SPÖ im Bund, im Parlament, im Nationalrat schon am 26. Mai einen diesbezüglichen unselbstständigen Antrag eingebracht hat, der dann von der Regierungsmehrheit niedergestimmt wurde, und am 29. Mai noch als selbstständigen Antrag. Das ist jetzt kindisch, aber wenn jemand sagt, wir hätten es von ihnen übernommen, dann darf ich mir sozusagen den Luxus leisten zu sagen: Nein, wir waren da wirklich die Ersten. Wir würden uns aber freuen, wenn die FPÖ und die NEOS in dem Fall auch unserer Meinung sind, dass da eine Amnestie notwendig wäre. Deshalb lautet der operative Teil des Beschluss- und Resolutionsantrages: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit blablabla blablabla in der jeweils geltenden Fassung, konkret bezogen auf angezeigte Sachverhalte hinsichtlich des Betretens öffentlicher Orte, um zu privaten Räumlichkeiten zu gelangen, einzustellen sind und Strafnachsicht gegenüber diesbezüglich bereits rechtskräftig Verurteilten verfügt wird, folglich bereits verhängte Strafen nachgesehen werden.

 

«  1  »