Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 147
einem 40 Millionen Paket die Bewerbung gemacht. Bei 40 Millionen tatsächlichem Nutzen für die Bevölkerung ist das der Werbeaufwand, und ihr traut euch in irgendeiner Art und Weise gegen die Bundesregierung zu wettern? - Schämt euch!
Ich mache euch folgenden Vorschlag, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Schauen wir, sobald diese Wirtschaftskrise - hoffentlich bald - behoben ist, welche Ebene effektiver, besser und näher den Menschen geholfen hat und heben wir jetzt den nationalen Schulterschluss auf und bereiten wir uns, so ehrlich sollten wir sein, darauf vor, dass wir am 11. Oktober in dieser Stadt wählen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!
Ja, eigentlich haben wir es gar nicht leicht - ich habe gerade Kollegen Juraczka zugehört -, wir sind in einer Koalition in der Bundesregierung und hier in einer Koalition. Ich habe es besonders schwer, weil ich auf der einen Seite die türkis-grüne Bundesregierung habe und auf der anderen Seite hier die Koalition, und dann habe ich noch den Wirtschaftskammerhut auf. Ich beneide eigentlich die Kollegen Wiederkehr und Ornig, weil die immer auf alle hinhauen können, das ist manchmal viel praktischer, aber ja, so ist das Leben.
Wie wir schon öfters gehört haben, hat die Bundesregierung ein 38 Milliarden EUR Wirtschaftshilfepaket geschnürt. Ich versuche, es jetzt in die richtigen Worte zu bringen: Ja, das ist einmal eine wirklich gute Grundbasis, aber es ist vor allem auch sehr, sehr viel Geld. Komisch ist, und das wurde auch mehrfach angesprochen, dass es trotz dieser guten Basis eine Menge an Unzufriedenheit gibt. Meiner Meinung nach hat diese große Unzufriedenheit zwei große Hauptursachen: Erstens ist es wirklich viel Geld - 38 Milliarden EUR -, aber aufgeteilt in sehr, sehr viele unterschiedliche Töpfe in unterschiedlichen Größen. Töpfe, die ganz unterschiedliche Bedürfnisse und vor allem auch ganz unterschiedliche Branchen betreffen. Dadurch ergeben sich automatisch manchmal, manchmal zu oft, längere Vorlaufzeiten und teilweise Komplikationen in der Abwicklung. Viele dieser Töpfe, wie zum Beispiel der Corona-Vereinstopf - wie wir heute gehört haben -, der NGO-Topf, sind noch gar nicht abrufbar. Das Resultat ist, dass derzeit wirklich erst geringe Summen bei den Unternehmungen angekommen sind.
Die zweite Hauptursache, die zweite Fehleinschätzung, die meiner Meinung nach der Grund für diese Unzufriedenheit ist, ist, dass man dachte: Okay, die Auszahlungen dauern länger, aber in der Zwischenzeit bekommen einfach alle eine 100-prozentige Ausfallsbürgschaft. Damit kann man zur Hausbank gehen und mit dieser 100-prozentigen Ausfallsbürgschaft auch eine Finanzierung bekommen, weil der Staat ja 100-prozentig haftet und eigentlich kein Risiko vorliegt. - Das war meiner Meinung nach der Kardinalfehler, weil viele Banken dann trotzdem einfach Nein gesagt haben. Ja, jetzt im Moment gibt es intensive Gespräche zwischen Regierung, den Banken und der Finanzmarktaufsicht, es gibt diesen § 39 im Bankwesengesetz, auf den sich die Banken derzeit berufen, die sagen, okay, trotz 100-prozentiger Besicherung muss die Kreditrückführbarkeit gewährleistet sein. - Es gibt jetzt also Gespräche, aber bis dorthin - und ich wiederhole mich -: Unzufriedenheit.
Deshalb haben wir in Wien auf einen Weg der unkomplizierten, der nachhaltigen und rasch greifenden Wirtschaftshilfen gesetzt. In der Wirtschaftsagentur - ich habe vorher auf diese sechs Fälle, die wir in den letzten drei Monaten gemacht haben, Bezug genommen -, aber auch natürlich bei Gutscheinen, die wirklich direkt und rasch einer bestimmten Branche helfen sollen. Ich glaube, auch das ist unbestritten, kaum eine Branche wurde in der Corona-Krise so hart getroffen wie die Wiener Gastronomie. Es mussten wochenlang 6.000 Betriebe schließen, die Mitarbeiter waren - und eigentlich sind es noch viele - in Kurzarbeit oder sogar ohne Job, und, was auch schlimm ist, es gibt keine TouristInnen, die den ersehnten Umsatz bringen können. Nach den langersehnten Lockerungen - übrigens haben Sie das heute mitbekommen, es gibt ab 1. Juli weitere Lockerungen in der Gastronomie, die MitarbeiterInnen brauchen keinen Mundschutz mehr, und so weiter - wollen wir natürlich mit diesem Wiener Gastro-Gutschein diesen Betrieben und vor allem den 60.000 Beschäftigten eine kleine Starthilfe geben. Gleichzeitig wollen wir, auch das ist wichtig, allen WienerInnen für ihre Disziplin und auch für ihr Durchhaltevermögen während der langen Wochen des Lockdowns danken. Sie haben den Gutschein seit gestern in den Briefkästen, hier ist er, in meinem Fall ein 25 EUR Single-Gutschein (besagten Gutschein in die Höhe haltend) ich habe nicht geschwindelt im Tinder-Profil, danke für die seelische Unterstützung, das ist mir wirklich sehr wichtig, dass ihr da … Wie gesagt, seit gestern in den Briefkästen zu finden. Man kann den Gutschein natürlich auch - wie Kollege Wiederkehr gesagt hat - für einen guten Zweck, wie Caritas, die Gruft, andere Organisationen spenden. Wichtig ist, egal, wem man ihn gibt, er kommt so oder so bei den Wirten an und das ist eigentlich das Wichtigste.
Alles in allem ist die Aktion eine gute, vielleicht keine perfekte Aktion, da gebe ich euch recht, aber eine notwendige Aktion, die 40 Millionen EUR direkt, rasch und unkompliziert in die leeren Kassen der Wiener Gastro-Betriebe bringt. Und gleichzeitig ist es auch, das sollte man auch erwähnen, ein Marketing-Tool für die Gastro-Betriebe, weil man vielleicht einen neuen Wirten, einen neuen Gastro-Betrieb kennen lernt, den man davor noch nicht kannte und vielleicht dort dann auch Stammkunde wird. Und, es ist, das ist wirklich ganz wichtig, ein schönes Dankeschön an die Wiener Bevölkerung. - Deshalb: Danke für eure Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Schuster nach der Desinfizierung des Rednerpultes. - Bitte.
GR Georg Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer via Livestream!
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