«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 147

 

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie alle ersuchen, Folgendes einmal geistig Revue passieren zu lassen: Es war Ende März dieses Jahres hier eine Gemeinderatssitzung unter dem Zeichen des Lockdowns, unter dem Zeichen der Pandemie und wir haben die ersten Auswirkungen dieser Pandemie, sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Natur, besprochen. Ich war einer der Hauptredner meiner Fraktion und ich stand hier und habe gesagt: Ich habe verdammt vieles, was mir an dieser rot-grünen Landesregierung nicht gefällt, aber ich halte es für wichtig, in Zeiten der Pandemie zusammenzustehen und einen Schulterschluss zu nehmen, damit wir, wenn Sie so wollen, da gemeinsam wieder herauskommen. Ich habe auch heute bei der Verkehrsthematik gesagt, dass wir wichtigere Themen haben, um jetzt wirtschaftlich den Anschluss zu schaffen. Es wurde oftmals auch von Seiten der Sozialdemokratie anfänglich bestätigt: Ja, jetzt müssen wir gemeinsam agieren und Wien stünde auch zu 100 Prozent hinter der türkis-grünen Bundesregierung. Es war dann relativ bald, dass beispielsweise der Sozial- und Gesundheitsstadtrat Hacker diese Solidarität - ich sage es jetzt mal sehr höflich - vermissen ließ, schon auf medizinischer Ebene, aber sehr schnell ging es dann bei der Wirtschaftsthematik zur Sache. Da hat man auf Bundesebene wirklich versucht, vieles auf die Wege zu bringen: die Kurzarbeit - Sie wissen es, 1,2 Millionen Menschen in diesem Land nützen dieses Modell -, der Fixkostenzuschuss, der Härtefallfonds, die Mehrwertsteuerreduktion bei der Gastronomie und im Kulturbereich, die Steuerstundungen bis Jänner 2021, die Investitionsprämie, die degressiven Abschreibungen, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuertarife von … (Zwischenruf.) - Herr Kollege Wagner, störe ich Sie oder geht es eh? - Danke. - Die Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent, nämlich rückwirkend, beginnend mit 1. Jänner diesen Jahres, die - mein Vorredner Christoph Wiederkehr hat es schon gesagt - 450 EUR Einmalzahlung für Menschen, die jetzt in dieser Pandemie arbeitslos wurden, die 360 EUR für Kinder, das Gemeindepaket, von dem auch Wien im Ausmaß von 238 Millionen EUR profitiert, die 100 EUR-Negativsteuer für jedes Kind, und so weiter, und so fort - 50 Milliarden EUR Volumina! Da kann ich nur sagen, ich bin froh, dass die letzten Jahre ein christlich-sozialer, ein konservativer Finanzminister agiert hat, denn, meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

 

Interessanterweise ging es dann aber sehr schnell, dass man sich von Seiten der Wiener Sozialdemokratie - ja, auch Kollege Wagner - davon verabschiedet hat. Man hat gesagt: Mein Gott, nicht schnell genug, unbürokratisch. - Ich kann Ihnen nur sagen, in dem Unternehmen, für das ich verantwortlich bin, 110 Mitarbeiter, haben wir am 23. März den Antrag auf Kurzarbeit gestellt, am 20. April haben wir dann die Zusage bekommen, mit Anfang Mai haben wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Abrechnung eingereicht und bekamen mit 18. Mai das Geld. - Ja, für einen Unternehmer, der wirklich um die Existenz kämpft, gar nicht so schnell, aber der Finanzminister und die Bundesregierung haben wirklich alles versucht, was geht, und es geht jetzt noch rascher. Man ist hier also wirklich auf dem Weg, Krisenmanager zu spielen.

 

Und dann kommt die rot-grüne Stadtregierung mit Ideen. Ich will mich da jetzt gar nicht so an die Vorredner anhängen, ich will jetzt nicht das Gutscheinverschenken per se als Populismus darstellen, denn es ist letztendlich schon auch eine Unterstützung unserer Gastronomie, auch wenn es natürlich nicht ohne Hintergedanken passiert. Meine Damen und Herren, was mich aber schon fasziniert, ist, dass dieses Tool am 12. Mai präsentiert wurde und wir die Umsetzung heute, am 24. Juni, diskutieren. Das Ganze hat ein Volumen von knapp 40 Millionen EUR versus 50 Milliarden EUR auf Bundesebene. Die Bürokratie, na, die ist ja auch nicht gerade ohne, wenn man den Unternehmen Glauben schenkt, und warum sollten wir das nicht tun, meine Damen und Herren? - Es passieren da solche Hoppalas, dass irgendwelche ominösen Saunaklubs dazu berechtigt sind, diesen Gutschein anzunehmen, aber die Buschenschanken in dieser Stadt nicht, wobei ich noch im Finanzausschuss explizit nachgefragt habe und mir erklärt wurde, dass natürlich Heurige und Buschenschanken auch die Möglichkeit haben werden, das einzulösen. Die Frau StRin Nittmann ist Zeuge, das wurde uns explizit im Finanzausschuss erklärt. Leider Gottes ist es eine glatte Unwahrheit, Buschenschanken dürfen diesen Gutschein nicht einlösen, meine Damen und Herren. Dafür werden die Gutscheine heute schon auf „willhaben.at“ versteigert, dafür werden deswegen heute schon Postkastln aufgebrochen.

 

Und wenn man jetzt davon spricht, dass es diesen nationalen Schulterschluss über alle Fraktionen und alle Ebenen der politischen Fraktionen hinweg braucht, dann frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren - ich zitiere jetzt blind, ich habe mir nur paar Tweets der letzten Tage herausgeschrieben -, wie die SPÖ-Wien kommuniziert.

 

„Die einzigen Ideen aus der ideologischen Mottenkiste kommen aus der Wirtschaftskammer und von Türkis.“ Oder: „Das neoliberale Programm der türkis-grünen Bundesregierung.“ Oder: „Die Dilettanten in der Bundesregierung haben alles falsch gemacht, was man bei der Corona-Hilfe nur falsch machen kann.“ Oder: „Die ÖVP überholt die FPÖ rechts und ist nur noch unappetitlich.“ Oder - es geht natürlich auch persönlich -: „Die türkise Partie ist zutiefst korrupt.“ Oder: „Geht es noch unsympathischer als dieser Blümel? Über die nicht vorhandene Kompetenz von ihm brauchen wir ja gar nicht reden.“

 

Jetzt fragen Sie sich: Was zitiert da der Juraczka? - Ich sage es Ihnen ganz einfach: Tweets des Leiters der Kommunikation der SPÖ-Wien, eures Sprachrohrs. - Und ihr wollt einen Schulterschluss in wirtschaftlichen oder in anderen Bereichen?

 

Meine Damen und Herren, und zu guter Letzt (eine Seite der „Presse“ mit der Großaufnahme eines Wiener Schnitzels in die Höhe haltend): So sparsam wird bei

 

«  1  »