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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 147

 

mie die letzten Jahre ja wirklich gelitten hat. Ich spreche es nur kurz an, das Rauchverbot mit der Trennung, ja, nein, und so weiter. Da haben sich natürlich sehr viele Gastronomiebetriebe gehäkerlt gefühlt. Und man muss ja auch wissen, die Wiener Gastronomie, das ist ja bekannt, spielt auch mit der Hotellerie zusammen und es ist auch für den Tourismusstandort eine ganz wichtige Sache, dass es hochqualitative Gastronomieangebote in Wien gibt.

 

Ein kleiner Seitenhieb am Rande, Sie haben es heute wahrscheinlich eh medial gelesen, ich habe das heute in der Früh auch schon von zahlreichen Unterstützern per WhatsApp bekommen: Aufgebrochene Briefkästen, was passiert ist, dass die Gastronomiegutscheine schon auf Ebay angeboten werden, okay, gut, da kann jetzt die Stadt Wien nichts dafür. Man kann sagen, die Schlosser werden zum Leidwesen der Hausbewohner durch diese ganze Sache indirekt mitunterstützt. Aber wie gesagt, alles in allem ist das eine sehr gute Idee. Wir unterstützen das. Wir werden auch mitstimmen, also das Team HC Strache wird das unterstützen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

20.57.43

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich dem Vorredner gar nicht anschließen. Ich finde die Gastro-Gutscheine keine gute Idee. Sie sind eine teure Wahlkampfinszenierung und sie haben damit zu tun, dass im Herbst gewählt wird. Es ist eine gönnerhafte Darstellung von Politik, so wie sie Jörg Haider auch gemacht hat, indem man versucht hat, Stimmen zu kaufen. Jörg Haider hat das so gemacht, und jetzt macht es Michael Ludwig so. Wo die SPÖ früher noch aufgeschrien hat, versucht man jetzt, das Gleiche zu machen und noch zu übertrumpfen. Denn was ist denn der Unterschied? Bei Jörg Haider gab es eine gewisse Treffsicherheit, und jetzt werden die Gutscheine in einer Wahlkampf-PR-Show an alle Wienerinnen und Wiener verteilt, unabhängig davon, ob das treffsicher ist oder nicht.

 

Genau in der jetzigen Zeit bräuchten wir treffsichere Wirtschaftshilfe, die direkt bei den Gastronomen ankommt, und auch eine langfristige Entlastung. Wenn man wirklich etwas machen möchte, das langfristig wirkt, dann soll man doch die Wirte direkt unterstützen, soll man Gebühren entlasten, dass es langfristig auch wirklich einen Mehrwert bringt. So, wie es jetzt gemacht wird, ist es eine reine PR-Show.

 

Wir sehen ja vor allem, wie mit den Gutscheinen jetzt Politik gemacht wird: Zuerst der Taxi-Gutschein, dann der Gastro-Gutschein, die GRÜNEN wollen den Reparatur-Gutschein, die SPÖ will noch den Öffi-Gutschein, im Burgenland gibt es einen Hotel-Gutschein. Das ist eine Gutscheinpolitik, die substanzlos ist. Ich komme mir vor wie auf einem Basar, wo politische Akteure für ihre Klientel einen Gutschein herausnehmen wollen, um Stimmen zu kaufen, und das haben wir genau bemerkt.

 

Was ich haben möchte, ist eine ehrliche, anständige Wirtschaftspolitik, um jenen schnell und unbürokratisch zu helfen, die es direkt brauchen, und um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, ehrlich zu entlasten und nicht so, dass man das Geld bei der Tasche rauszieht und es dann gönnerhaft inszenierend wieder zurückgibt. Eine echte faire Entlastung heißt Gebühren runter, heißt Steuern runter. Da haben die Wienerinnen und Wiener auch langfristig mehr davon.

 

Wir sehen ja auch, dass die Gutscheinpolitik nicht funktioniert. Wir haben bei den Taxi-Gutscheinen gesehen, dass lediglich 10 Prozent eingelöst wurden, dass ganz viele Taxifahrer das auch gar nicht annehmen können, wenn sie nicht bei der Funkzentrale waren. Jetzt ist es ja schön, dass man sagen kann: Wir nehmen das Geld und geben es in die Gastro-Gutscheine. Das Geld wurde umgewidmet - und das finde ich besonders unverschämt -, aus dem Härtefallfonds, aus dem Härtefallfonds für Unternehmen, der dafür da ist, spezifisch, unbürokratisch, direkt zu unterstützen. Das Geld nimmt man weg und macht stattdessen eine Gießkanne, statt einer vernünftigen, zielgerichteten Unterstützung macht man eine PR-Show. Das ist das, was wir da sehen.

 

Vor allem wird das ganz vielen Gastronomen nicht helfen. Wer löst einen Gutschein im Wert von 50 EUR beim Würstelstand ein, wenn man 50 EUR ausgeben muss und nichts zurückbekommt? - Das werden wenige sein. Wie viele lösen 50 EUR in einem kleinen Kaffeehaus ein? - Es werden wenige sein, weil man nichts zurückbekommt. Wo man dieses Geld einlösen wird, ist vor allem in der gehobenen Gastronomie, in größeren Gasthäusern, aber viele, die es besonders brauchen, werden gar nichts davon haben, die werden durch die Finger schauen.

 

Aber weil Sie sich so aufregen: Was sagt denn die SPÖ auf Bundesebene zu Einmalzahlungen von ÖVP und Grünen? - Nicht nachhaltig! Wirkt nicht! Ist nicht ehrlich! Wo ist denn der Unterschied zu den Gastro-Gutscheinen, außer dass sich der Bürgermeister mit einem Brief an alle Wienerinnen und Wiener da noch viel mehr inszenieren kann, um den Wienerinnen und Wienern zu danken? Womit? - Mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener sagt der Bürgermeister Danke. Na danke dafür, dass wir unser eigenes Geld da indirekt auch wieder zurückbekommen.

 

Das Einzige, was man vernünftiger machen kann, weil man den Gutschein nicht braucht - und ich hoffe, das werden alle hier auch machen -, ist, dass man ihn spendet. Zu Mittag wurde schon gescherzt, wie viele hier beim Rathauskeller eingelöst werden. Ich bin gespannt, ob das jemand machen wird. Ich glaube, das Einzige, was man mit diesem Gutschein machen kann, ist, ihn für eine gute Sache zu spenden, auch wenn es Teil der PR-Inszenierung des Bürgermeisters ist, aber das ist anständig, wenn man es nicht braucht. Jetzt braucht es treffsichere Unterstützung, punktuelle Unterstützung und andererseits Entlastung für alle Wienerinnen und Wiener - das ist vernünftige Wirtschaftspolitik anstatt dieser Gutschein-PR-Politik.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

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