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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 147

 

Das war bis jetzt noch nicht da und dafür auch ganz besonderen Dank, denn die Initiative ging vom Stadtrechnungshof aus, und das ist für uns, wie wir da sitzen, glaube ich, wirklich sehr informativ und wichtig gewesen.

 

Was sagt dieser Bericht in seinem Umfang? Er hat erstens einmal einen Beobachtungszeitraum von 2014 bis 2018 gehabt. Im Prinzip steht da unter anderem drinnen, dass die Entwicklung der laufenden Gebarung des Haushaltes sich in den Jahren verbessert hat, und zwar beginnend von einem Negativstand 2014 von 445 Millionen, 2018 auf 21 Millionen. Das heißt, auch hier ist schon ein Indiz für die gute Arbeit, die in dem Bereich geleistet wird und die eindeutig den richtigen Weg zeigt, der da eingeschlagen wurde. Was steht noch in dem Bericht? Die Eigenfinanzierungsquote ist im Beobachtungszeitraum ständig gestiegen und erreichte 2018 schon den Wert von 99,8 Prozent. Die Durchschnittsverzinsung der Finanzschuld ist in dem Zeitraum wesentlich gesunken, beginnend 2014 noch mit einem Zinssatz von 1,52 Prozent per anno, stehen wir 2018 bei 0,74 Prozent per anno, wichtig auch für uns, wesentlich entscheidend, dass das Steuergeld für uns im Endeffekt besser verzinst wird.

 

Wichtige Information hier in diesem Bericht: Die Vorgaben des Finanzrahmens wurden erfüllt. Darüber hinaus hat der Stadtrechnungshof in diesem Bericht festgestellt, dass der Österreichische Stabilitätspakt als erfüllt anzusehen ist. Aus all dem geht hervor: Die Arbeit ist richtig, der Weg ist richtig, und da gehört, es muss auch einmal gesagt werden, der Dank dem Bürgermeister und dem zuständigen Stadtrat. Danke für die hervorragende Arbeit der ganzen Stadtregierung, danke dafür!

 

Nun ganz kurz zum Tätigkeitsbericht - ich habe versprochen, ich werde mich kurz halten - einige Zahlen, die aus meiner Sicht wirklich erwähnenswert sind. Ich weiß, es sind trockene Zahlen, aber gestatten Sie mir, sie kurz zu sagen: Die Prüfberichte waren immerhin zwischen 117 und 104 in den letzten 3 Jahren, das ist nicht wenig. Die Beschlussfassung der Berichte war ausnahmslos 100 Prozent im Ausschuss, also 100-prozentige Zustimmung zu den Berichten.

 

Was war noch wichtig? Ganz besonders - weil es vorher gesagt wurde, und das ist berechtigt, das sage ich gleich, es wird nicht bestritten, was vorhin gesagt wurde - aber, und das muss man schon einmal gehört haben: Die Empfehlungen, die vom Stadtrechnungshof ausgesprochen wurden, sind zu weit über 95 Prozent durch die zuständigen Magistratsabteilungen umgesetzt worden. Das muss man wirklich einmal sagen. Das ist ein wesentlich entscheidender Wert, wenn man unter 5 Prozent der Empfehlungen noch nicht umgesetzt hat. Da geht es gar nicht darum, dass die gar nicht umgesetzt werden, sondern nur noch nicht umgesetzt werden. Man muss da also schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, wie hier im Magistrat gearbeitet wird, und das verdienen sich auch alle Magistratsabteilungen.

 

Wesentlich in dem ganzen Zeitraum war auch die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes. Es wurde ein internationaler Erfahrungsaustausch durchgeführt, auf nationaler Ebene ein Erfahrungsaustausch durchgeführt und zwar immer wieder, jährlich, sowohl mit dem Bund, mit dem Rechnungshof dort, mit den Ländern, aber auch über die Grenzen hinweg. Ganz entscheidend ist hier aber, das wurde heute schon zwei Mal erwähnt, das Symposium zur Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs. Das war eine tolle Veranstaltung, hochkarätig besetzt, das Referat des Direktors war beachtenswert, er hat dort die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert.

 

Ja, sie sind noch nicht umgesetzt, das stimmt, wir sind dabei, aber auf eines ist hier wirklich noch besonderes Augenmerk zu legen: Der Bundesrechnungshof hat entschieden, wesentliche Veränderungen auch für sich und für die ganze Verwaltung auch im Bund durchzuführen, und wir halten es für vernünftig, auch im Gleichklang mit dem Bund vorzugehen und hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Das wollte ich sagen, und selbstverständlich ist das sicher eine der nächsten Herausforderungen in der nächsten Periode, derer wir uns annehmen und die wir auch ernst nehmen. Davon bin ich überzeugt.

 

Ich bin jetzt bei dem für mich angenehmsten Teil, nämlich den Dank auszusprechen, den Dank einmal an die Vorsitzenden, und zwar an den aktuellen Vorsitzenden, aber auch alle anderen Vorsitzenden. Das war eine ausgezeichnete Zusammenarbeit, danke an alle Fraktionen, danke für die Zusammenarbeit im Ausschuss - das ist mir im Namen meiner Fraktion und auch in meinem Namen sehr, sehr wichtig -, herzlichen Dank dafür.

 

Ich komme jetzt natürlich zu einer besonderen Person. Wenn ich gesagt habe, wie geprüft wurde, was geprüft wurde, wie intensiv, wie innovativ vorgegangen wird, dann hat das Ganze natürlich mit vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtrechnungshof zu tun. Es trägt aber halt eine Handschrift, und zwar trägt es die Handschrift des Stadtrechnungshofdirektors, und das ist Herr Dr. Pollak. Ihm gebührt ganz besonderer Dank für seinen Einsatz, für zehn Jahre, im Namen meiner Fraktion, ganz besonders auch in meinem Namen. Herzlichen Dank!

 

Ich weiß, Sie scheiden ja nicht aus. Es ist schon oft genug erklärt worden, was Ihre neue Herausforderung sein wird. Ich bedanke mich und wünsche auch für die Zukunft alles, alles Gute, Ihnen und für das neue Tätigkeitsfeld, das Sie auf eigenen Wunsch, nach immerhin zehn Jahren der Tätigkeit, gewählt haben. Herzlichen Dank dafür!

 

Ein letzter Satz gebührt natürlich auch noch seinem Nachfolger, Herrn Mag. Werner Sedlak. Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Fraktion und auch von mir für die Herausforderung alles Gute. Ich biete selbstverständlich in unserem Namen die Zusammenarbeit an und glaube, sie wird weiter hervorragend funktionieren. Ich glaube, das Feld ist toll bestellt und hinterlassen worden. Jeder Besen kehrt neu, das ist mir auch klar, aber ich denke, es wird eine gute Arbeit für uns alle. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bürgermeister. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

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