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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 147

 

Herr Dr. Pollak hat die Hausaufgaben des Stadtrechnungshofes gemacht und auch einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Es wurde auch öfters darüber diskutiert. Es hat ein eigenes Symposium dazu gegeben. Die Änderungsvorschläge sind jetzt auch nicht neu, meine Damen und Herren, das sage ich auch dazu. Es geht um die konkrete Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes, wo wir eben zwar einerseits weisungsungebunden sind, aber nicht als eigenes Organ, und auch nicht die Personalhoheit beim Stadtrechnungshofdirektor haben. Hier gehört einiges gemacht.

 

Ich darf auch daran erinnern, dass das ja schon ein langjähriges Thema ist. 2010 haben wir das schon eingebracht: Wir wollten damals die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes, das heißt, jetzt des Stadtrechnungshofs. Das haben wir damals schon verlangt. Das Gegenargument war: Das geht nicht, weil der Magistrat eine Einheit ist, man kann kein neues Organ einrichten, das Geschäftsbesorgungsmonopol liegt beim Magistrat. Man könnte es sehr wohl ändern. Man könnte das nämlich auch als Hilfsorgan des Landtages einrichten, wie in acht anderen Bundesländern, dann hätten wir volle Weisungsfreiheit beziehungsweise eine volle Unabhängigkeit des Organs als solches. Auch bei der Bestellung des Kontrollamts-, also des Stadtrechnungshofdirektors, und so weiter gibt es entsprechende Vorschläge, die alle schon auf dem Tisch liegen: Öffentlichkeit der Kontrolle, also der Stadtrechnungshofausschüsse, und so weiter, und so fort.

 

Wie schwer sich der Magistrat und damit die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt tun, zeigt auch die Tatsache, dass in der Geschäftsordnung des Magistrates, meine Damen und Herren, noch immer vom Kontrollamt die Rede ist. Herr Bürgermeister, in der Geschäftsordnung des Magistrates schreiben Sie noch immer vom Kontrollamt. Also das haben Sie noch immer nicht angepasst - übrigens auch ein schon langjähriger Hinweis Herrn Dr. Pollaks, dass das auch in der Geschäftsordnung des Magistrates entsprechend angepasst werden soll und sollte. Es war kein Thema. Herr Bürgermeister, es ist Ihre Verantwortung. Wir müssen es genehmigen, aber Sie müssen es vorlegen. Nichts ist bis jetzt geschehen.

 

Wir hoffen, dass sich vielleicht nach der Wahl da ein bisschen etwas tut. Jetzt vor der Wahl ist wohl nicht mehr wirklich zu erwarten, dass sich hier etwas bewegt. Nichtsdestotrotz, die Hoffnung stirbt zuletzt und wir werden auch nach der Wahl darauf hinweisen und uns dazu einbringen und darauf drängen, dass sich endlich die entsprechenden Normen anpassen beziehungsweise ändern.

 

Es bleibt mir, mich bei Dr. Pollak zu bedanken. Ich habe ja während seiner gesamten Tätigkeit als Stadtrechnungshofdirektor die Ehre gehabt, auch im Kontrollausschuss beziehungsweise Stadtrechnungshofausschuss Mitglied zu sein, teilweise auch als Vorsitzender. Ich bedanke mich für den Austausch, den wir sehr oft gehabt haben, der sehr informativ war, der auch für mich wirklich ein Gewinn war. Hin und wieder hat es Differenzen gegeben, auch das gehört dazu, auch, wie gesagt, mit dem Herrn Vorsitzenden der Untersuchungskommission. Bei Juristen ist das üblich und ist auch gut so, das befruchtet das Ganze.

 

Jetzt verabschiedet sich Dr. Pollak als Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten in der Präsidialabteilung der Stadt Wien. Er ist nur dem Bürgermeister weisungsuntergeben, sonst niemandem. Das heißt, er hat eine große Aufgabe. Er hat auch die Aufgabe, Normen durchzuschauen und zu überarbeiten. Sie haben hier gerne einen Ansprechpartner - wenn Sie den haben wollen - in mir. Ihre neue Tätigkeit interessiert mich auch sehr und wir wissen ja auch, dass ein Kontrollamtsdirektor oder Stadtrechnungshofdirektor durchaus auch ein Sprungbrett für höhe Weihen ist. Wir werden es abwarten, wir werden es aufmerksam verfolgen.

 

Ich wünsche Ihnen, Herr Doktor, alles Gute für Ihre weitere Tätigkeit. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, die auf Augenhöhe geschehen ist und die für mich sehr befruchtend war, das darf ich so sagen, und ich wünsche dem neuen Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak viel Erfolg in seiner Arbeit, im Sinne der Steuerzahler und unserer Gemeinde. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Michael Aichinger. - Dietbert, na, noch kurz Reinigungsarbeit, bitte.

 

20.10.14

†GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vieles ist heute schon gesagt worden, ich werde versuchen, es im Großen und Ganzen nicht zu wiederholen. Zu Beginn ist es mir aber wirklich wichtig, Herrn Dr. Pollak und seinem ganzen Team des Stadtrechnungshofs den Dank für die hervorragende Arbeit auszusprechen, die hier das ganze Jahr, und jetzt schon über Jahrzehnte hinweg geleistet wird. Herzlichen Glückwunsch bitte an alle.

 

Der Stadtrechnungshof ist, glaube ich, unbestritten - das geht aus allen Wortmeldungen hervor - ein unverzichtbarer Teil einer Verwaltung, ein unverzichtbarer Teil für die Kontrolle, sowohl für die Opposition als auch für uns, und in dem Sinn ist viel geschehen. Es wurde schon gesagt, es gibt Berichte, eine große Anzahl von Berichten, die in Ordnung ist. Es gibt Berichte, in denen immer wieder etwas vorgeschlagen wird, zu den Zahlen komme ich dann im Anschluss ganz kurz.

 

Fehler passieren, wo Menschen sind, menschelt es, aber es ist wichtig, dass es das gibt und man muss wirklich einen Strich ziehen und sagen, hier ist etwas zu tun. Und hier wird auch getan und das ist das Wesentliche und Entscheidende an der Geschichte und alle sind daran interessiert, alle Parteien sind interessiert, dass hier etwas geschieht.

 

Ich will mich jetzt nur auf zwei kurze Themen konzentrieren. Das eine Thema ist ein beachtlicher Bericht, der bereits im Jahr 2019 veröffentlicht wurde, und zwar ging es um die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018. Warum beachtlich? Weil er ein ganz neuer Bericht war. Es war eine neue Art des Berichtes, sowohl im Umfang als auch in der Qualität und in der Information.

 

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