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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 147

 

Der Tätigkeitsbericht 2019 des Stadtrechnungshofes liegt also vor, wie gewohnt ist hier dargelegt vom Stadtrechnungshof, was alles abgehandelt wurde. Auf 71 Seiten ist die Arbeit des Stadtrechnungshofes im Jahre 2019 informativ aufgearbeitet.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf die inhaltlichen Themen des Stadtrechnungshofausschusses eingehen. Es hat viele Sachen gegeben, viele Berichte gegeben, die keinen Missstand aufgezeigt haben - das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen -, wo der Magistrat anständig gearbeitet hat oder auch ausgelagerte Betriebe gut gearbeitet haben. Aber, meine Damen und Herren, und das ist natürlich auch für Oppositionspolitiker interessant, es gibt immer wieder - die Frau Vizebürgermeisterin ist auch da, das habe ich vergessen vorher, freue mich auch, dass Sie da sind - Schwerpunkte im Magistrat beziehungsweise in der Arbeit der Stadt Wien und in seinem Umfeld, die auffällig sind, die wir immer wieder im Stadtrechnungshof haben, die immer wieder auffallen. Einen Bereich hat schon, glaube ich, die Kollegin Hungerländer- angeführt, und das ist der vormalige Krankenanstaltenverbund.

 

Regelmäßig haben wir Berichte über ziemlich haarsträubende Zustände im Krankenanstaltenverbund. Die Frau Kollegin hat schon aus dem Bericht hinsichtlich dieser Ansatzanlagen zur Herstellung von Arzneiprodukten zitiert, wo ein verlorener Aufwand von 2 Millionen EUR dokumentiert worden ist. Das war eine Pannenserie von Anfang an: Keine Kosten-Nutzen-Analyse bis zum Ende, Rückgabe der angeschafften Anlagen um einen Bruchteil - ich glaube, 4 Prozent der Anschaffungskosten - und die explizit chaotische Vorgangsweise der Führung des Krankenanstaltenverbundes.

 

Meine Damen und Herren, dieser Bericht reiht sich, wie gesagt, in die Berichte - ich begrüße auch den Magistratsdirektor - hinsichtlich des Krankenanstaltenverbundes ein. Wir hatten im Vorjahr einen Bericht über die Überprüfung des Unit-Dose-Systems, wo mehr oder weniger dasselbe war und ein Schaden von 1,659 Millionen EUR nachgewiesen wurde. Das war noch nicht alles. Im Gesundheitsbereich war dann auch das AKH Wien Thema einer Überprüfung. Ein Thema war eben ein nicht realisiertes EDV-Projekt, 771.000 EUR wurden ausgewiesen, fehlgeschlagene Implementierung von EDV-Applikationen. Auch hier hat man leider Gottes seit 2018 nichts zusammengebracht und das hat in diesen Stadtrechnungshofbericht gemündet, der uns dann beschäftigt hat.

 

Der wahrscheinlich brisanteste Bericht des Jahres 2019 ist auf Grund eines Prüfersuchens der Freiheitlichen vorgelegt worden. Wir kennen alle diesen Bericht und er hat auch tatsächlich Wellen geschlagen, wir haben das dann auch in der Untersuchungskommission gehabt. Das war der Bericht über das „System Chorherr“ - so haben wir es genannt -, über den Verein s2arch und über die Missstände, die dort passiert sind, meine Damen und Herren.

 

Wir kennen die Geschichte. Inzwischen gibt es Erhebungen der Staatsanwaltschaft. Es gibt inzwischen, ich glaube, 22 Beschuldigte im Verfahren, was noch nichts über die strafrechtliche Verantwortung aussagt, die wird erst festgestellt. Allerdings ist allein schon der Stadtrechnungshofbericht relativ klar und hat auch diese eine Weisung dokumentiert, wo es eben - zumindest laut Aussage des Stadtrechnungshofes - eine Weisung gegeben hat, Abrechnungen und Förderunterlagen des Vereines so zu akzeptieren, wie sie gekommen sind, einmal zu urgieren und es dann unter den Tisch fallen zu lassen.

 

Wie gesagt, wir haben das auch in der Untersuchungskommission behandelt. Ich weiß nicht, ob das der ausschlaggebende Grund für den Rücktritt des Herrn Chorherr war. Er ist ja inzwischen als Gemeinderat zurückgetreten, er ist meines Wissens sogar aus der Partei der GRÜNEN ausgetreten. Das wird schon seinen Grund haben. Wie das strafrechtlich zu beurteilen ist, machen die entsprechenden Behörden, politisch war es wohl der größte Skandal im Jahr 2019, den der Stadtrechnungshof auf Ansuchen der Freiheitlichen aufgedeckt hat.

 

Dazu möchte ich noch sagen: Die Probleme mit den Förderabrechnungen sind auch ein Dauerbrenner bei den Berichten des Stadtrechnungshofes. Die lesen wir immer wieder und wir kriegen auch immer wieder präsentiert, wie teilweise schlampig, teilweise unordentlich oder schlichtweg problematisch dort mit Steuergeld umgegangen wird, immer wieder die gleichen Themen. Es gab dann auch im Kulturbereich entsprechende Berichte, die vorgelegt worden sind. Volkstheater: Auch dort wurde Misswirtschaft betrieben, katastrophale wirtschaftliche Kennzahlen, Eigendeckungsgrad durchschnittlich bei 20,3 Prozent, Besucherzahlen immer wieder zurückgegangen, also auch hier ein großes Problem aufgedeckt. Und natürlich hatten wir auch bei Frau StRin Sima einen Bericht - also nicht nur einen, aber einer ist mir noch in Erinnerung geblieben -, das war die Kraftwerkspleite im Firmengeflecht in Bosnien-Herzegowina.

 

Man sieht also, die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist sehr wichtig und auch gerade für Oppositionspolitiker sehr informativ. Leider Gottes, ich habe es schon gesagt, bekommen wir immer wieder dieselben Probleme transportiert und dargelegt. Die Hoffnung besteht weiter, dass der Magistrat sich tatsächlich irgendwann einmal dazu durchringt, die Probleme ernsthaft anzugehen. Es ist heute, das habe ich auch schon vorher angeführt, die letzte Sitzung oder der letzte Bericht im Gemeinderat des Herrn Stadtrechnungshofdirektors Dr. Pollak, der - und auch das muss man ihm anrechnen - auch stets versucht hat, sich bei der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes einzubringen.

 

Hier ist trotz entsprechender eigener Vorgaben im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode überhaupt nichts weitergegangen. Es hat immer wieder Ausreden gegeben, warum. Na, da wartet man zuerst das ab und dann das, und dann ist wahrscheinlich Covid dazwischen gekommen, und so weiter. Sie haben gar nichts zusammengebracht, meine Damen und Herren. Nichts. Lesen Sie selber in Ihrem Regierungsübereinkommen nach, wann das hätte geschehen sollen. Hier ist nichts passiert.

 

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