Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 147
auch darüber einig sind, dass man das jetzt einmal ernsthaft angeht und nicht immer nur Lippenbekenntnisse abgibt und dann bei der nächsten Untersuchungskommission wiederum vor dem gleichen Problem steht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne danke ich allen Beteiligten, die sich mit großem Engagement an der Sache beteiligt haben, und wünsche der nächsten Untersuchungskommission mindestens genau so viel, wenn möglich noch mehr Erfolg.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Während der Kollege Fürnkranz die Desinfektion durchführt, möchte ich bekannt geben, dass Herr GR Stark ab 19.30 Uhr entschuldigt ist.
Zu Wort gelangt Frau Kollegin Rychly.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Heufler! Lieber Kollege!
Wir haben in dieser Untersuchungskommission nicht nur viel über die Förderungen für die Vereine gehört, sondern auch viel über ihre Leistungen, die von geförderten Vereinen und zumeist ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden. Ich denke, wir können sagen, dem Himmel sei Dank, gibt es diese Vereine. Sie tun enorm viel für die Kultur in Wien, für die politische Bildung in Wien, sie machen unsere Stadt noch lebenswerter, noch offener für Neues. Gott sei Dank gibt es diese engagierten Menschen, egal, welcher Partei, die das ohne Bezahlung auf die Beine stellen.
Wenn die FPÖ allen Ernstes die Förderung für den Verein Wiener Kulturservice streichen will, dann muss man sich schon fragen: Wollen wir das Donauinselfest abschaffen, mit jährlich 3 Millionen Besuchern und 50 Millionen EUR Umwegrentabilität für unsere Stadt? Soll Wien nicht mehr die Stadt sein, in welcher das große eintrittsfreie Open Air Festival stattfinden soll? Sollen junge österreichische Künstler und Künstlerinnen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich in einem tollen Rahmen neben einem renommierten Popstar zu präsentieren? - Nein, wir wollen das nicht.
Ja, es gab einige Unregelmäßigkeiten, verspätete Abrechnungen, fehlende Belege. Das wussten wir alles schon aus verschiedenen Rechnungshofberichten. Und die meisten dieser angeblichen Missstände sind bereits saniert, eben weil die Rechnungshöfe von Bund und Stadt schon diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen haben. Aber in der Untersuchungskommission haben wir in keinem einzigen Fall Fördermissbrauch festgestellt, es hat niemand unrechtmäßig Geld eingesteckt, es wurde keine Partei versteckt finanziert.
Das war aber bereits aus den Rechnungshofberichten ersichtlich, und deshalb stellt sich die Frage, was die FPÖ mit dieser Untersuchungskommission bezweckt hat. Ich denke, es war einfach Wahlkampfkalkül, vielleicht auch die vage Hoffnung, dass doch irgendetwas herauskommt, was man skandalisieren könnte. Und schließlich sind die Freiheitlichen ja grundsätzlich gegen moderne Kultur, gegen liberales Denken, gegen vieles von dem, was die von uns untersuchten Vereine repräsentieren.
Der Magistrat hat schon vor der Einsetzung dieser Untersuchungskommission begonnen, Förderrichtlinien dort zu vereinheitlichen, wo es Sinn macht. Es macht nicht überall Sinn, denn die Förderung von kleinen Grätzel-Kulturveranstaltungen ist etwas ganz anderes als beispielsweise die Förderung eines Vereins, der in Südafrika Häuser baut. Und bitte, verfallen wir nicht in einen Controlling-Wahn, muten wir es einem kleinen Verein mit ein paar ehrenamtlichen MitarbeiterInnen nicht zu, Bilanzen zu führen wie ein Großkonzern, denn dann wird es diese Vereine nämlich gar nicht mehr geben, weil wir in der Bürokratie sichtlich untergehen werden. Auch ist deutlich geworden, dass es der Stadt Wien bei ihren Förderungen immer um kulturelle Vielfalt, Diversität, Nachhaltigkeit, Toleranz und Offenheit geht. Da spielt Parteipolitik oder parteiisches Interesse keine Rolle.
Und ich bin stolz, in dieser Stadt leben zu können. Danke an alle für ihre Arbeit in der Untersuchungskommission. Besonderer Dank gebührt nochmals unserem Vorsitzführenden, der das immer sehr charmant gemacht hat. Dr. Heufler, danke an Sie, Sie haben wirklich Leben in die langen Sitzungen hineingebracht - Sie sind später gekommen - und herzlichen Dank für die tolle Vorsitzführung. Ich möchte mich auch herzlich bedanken bei meinem Kollegen Auer-Stüger, danke, dass du uns immer unterstützt hast, es war nicht immer einfach mit uns, aber du hast es gut hingebracht. Und in diesem Sinne, bis zum nächsten Mal. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort, die Debatte ist geschlossen. Der Bericht über die Untersuchungskommission ist geschlossen.
Wir kommen zurück zur normalen Tagesordnung.
Wir kommen zurück zur Postnummer 28. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes über das Geschäftsjahr 2019. Letzter Redner war der Kollege Ellensohn, wir setzen fort mit GR Mag. Kowarik.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Dr. Pollak, Herr Stadtrechnungshofdirektor! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Und Frau Stadträtin!
Zur Untersuchungskommission hätte mich noch interessiert vom Berichterstatter, was er über die Parteifeste im 5. Bezirk sagt, vielleicht hätte er uns da ein bisserl Auskunft geben können, aber das ist eine andere Geschichte.
Es tut mir auch ein bisschen leid für den Herrn Stadtrechnungshofdirektor, dass die Diskussion über den Bericht des Stadtrechnungshofausschusses durch die Untersuchungskommission so zerrissen wurde, nichtsdestotrotz glaube ich, war das ganz wichtig, dass wir auch diese Untersuchungskommission ausführlich besprochen haben.
Es ist ein besonderer Bericht des Stadtrechnungshofausschusses, es ist der letzte, den Herr Dr. Pollak zu verantworten hat, er wird uns dann verlassen, aber bleibt im Magistrat. Ich habe gesehen, auch Herr Mag. Sedlak ist schon da, auch ihn darf ich herzlich begrüßen, er wird uns ja ab 1. Juli als Stadtrechnungshofdirektor in unserer Arbeit begleiten.
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