«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 147

 

aufgegliedert, und da fragt trotzdem niemand nach. Plakate, Aufkleber, Schilder: 10.800 EUR. Unser Gemeindebau-Inserat - sicher nichts mit der SPÖ zu tun -: 18.774 EUR. Inserat im Fair Wohnen: 10.206 EUR. Die Strafe von 2.409 haben Sie zurückgefordert.

 

Meine Damen und Herren: seltsam. Die Politik ist anscheinend abgeschafft in Wien. Insofern ist auch das Ergebnis der Untersuchungskommission jetzt sozusagen für Sie vielleicht heiße Luft, aber für uns ist es das durchaus nicht, denn wir haben tatsächlich den Finger auf einige Wunden gelegt, die, glaube ich, noch längere Zeit bluten werden, meine Damen und Herren.

 

Aber in einem Punkt haben Sie recht: Die politischen Konsequenzen sind vorderhand einmal null, denn alle beteiligten Stadträte sind längst schon zurückgetreten. Das ist so ähnlich wie beim KH Nord, da waren auch schon alle zurückgetreten. In diesem Fall ist es eben Oxonitsch, Mailath-Pokorny, Brauner und Chorherr - das ist kein Stadtrat, aber das war er früher, nicht im Amt. - Die sind eigentlich alle weg. Die Einzige, die noch dabei ist, die dafür eine politische Verantwortung hat, die hat sich eh prompt vor der Aussage gedrückt, das ist die Frau Kollegin Sima. Und damit stellt sich auch schon die Frage, wohin wir eigentlich mit der ganzen Sache gehen. Es hat hier Konsens gegeben, dass eigentlich die Spielregeln der Untersuchungskommission verbesserungswürdig sind. Das heißt aber umgekehrt, dass sogar die Regierungsfraktionen offensichtlich festgestellt haben, dass sie nicht alles erfahren haben, was sie gerne gewusst hätten. Und jetzt kann man ihnen das glauben oder auch nicht, aber eines ist klar: Diese ganze Geschichte erfordert in vielen Punkten ein genaueres Nachschärfen.

 

Und zu diesem Zwecke bringen wir jetzt einmal einen Vorschlag ein, dessen wesentliche Kernpunkte so aussehen: Auf der einen Seite den Aspekt Minderheitenrecht. Es soll natürlich die Untersuchungskommission, wenn möglich, sogar noch für eine kleinere Minderheit, ein Minderheitenrecht bleiben, es soll aber vor allen Dingen die Beschlussfassung innerhalb der Kommission zum Minderheitenrecht werden, denn wir haben ja eben in der letzten Sitzung erlebt, dass plötzlich die Zeugen ausgeladen werden, und zwar mittels Mehrheitsbeschluss. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das ein Abdrehen der Kommission ist oder bloß ein Beenden oder sonst irgendetwas, aber ein Mehrheitsbeschluss gegen den Willen der Minderheit ist auf jeden Fall so etwas, was ich als Abdrehen bezeichnen würde. Und das ist nicht in Ordnung gewesen, meine Damen und Herren.

 

Der zweite Punkt ist: Wir wollen so was wie einen Verfahrensanwalt. Das hat sich im Nationalrat sehr gut bewährt, da hat es früher auch einige Mängel gegeben. Das hat sich gut bewährt, das wollen wir auch. Und wir wollen eine Instanz, die Streitfragen im Sinne eines Schiedsgerichtes entscheidet, das alle Beteiligten anrufen können. Und wir wollen auch noch haben, dass alle einen Minderheitsbericht einbringen können, unabhängig davon, wie stark sie sind, denn dass das quasi gesplittet ist in verschiedene Kategorien von Minderheitsberichten, Stellungnahmen und offizielle, das hat unserer Ansicht nach eigentlich keinen Sinn. - Diesen Antrag bringe ich hiermit ein und würde um Zustimmung ersuchen.

 

Dennoch - und wir haben hier schon einige Male darauf hingewiesen -, aus unserer Sicht war die Sache keineswegs erfolglos. Wir haben uns eigentlich gefreut, zum Beispiel, dass die MA 5 dann tatsächlich einmal Förderungsrichtlinien gebastelt hat, nachdem die Situation wirklich unhaltbar geworden ist. Ich meine, man muss das ja einmal Revue passieren lassen: Da gibt es einen Verein, von dem fast eine dreiviertel Million Euro zurückgefordert wird wegen nicht widmungsgemäßer Verwendung der Mittel, und dann wechselt man kurzer Hand die fördernde Dienststelle, die hat keine Förderungsrichtlinien, und dementsprechend geht das sozusagen glatt durch. Also, meine Damen und Herren, wenn das in Ordnung war? Und es war ja kein Wunder, dass sich alle Zeugen geweigert haben, zu sagen, wer dann eigentlich entschieden hat, dass man zur MA 5 geht.

 

Also alle diese Dinge sind, glaube ich, im Grunde genommen auf einen guten Weg gebracht worden. Allerdings muss ich jetzt zugeben, meine Euphorie ist schon ein bisschen gesunken, denn ich habe mir einige Akten, die heute aus dem Finanzressort auf der Tagesordnung sind, angeschaut, und dort steht dann eigentlich außer dem Betrag und dem Adressaten beim Verein nur drauf: Für die Abwicklung gelten die allgemeinen Förderungsrichtlinien. Und als Förderungszweck steht: laufender Betrieb 2020. - Meine Damen und Herren, das ist sehr sparsam und das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollten, nämlich Transparenz. Diese Art von Akten können wir uns nicht gefallen lassen und so war das nicht gemeint mit den Förderungsrichtlinien, meine Damen und Herren.

 

Dennoch, unterm Strich ist ein Erfolg, dass überhaupt ein Bewusstsein entstanden ist, dass man was ändern muss. Insofern ein wesentlicher Punkt aus unserer Sicht. Die schon erwähnte Rückzahlung von knapp einer dreiviertel Million von Okto TV ist ebenfalls ein Erfolg, den es ohne unsere Untersuchungskommission niemals in dieser Form gegeben hätte beziehungsweise der nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätte. Ebenso die Zurückzahlung dieser - zwar zugegebenermaßen nur bescheidenen - Mittel vom Verein Kulturservice. Und ein Verein, der heute kaum zur Sprache gekommen ist, weil es ihn schlicht und ergreifend schon nicht mehr gibt, den hat man ja vorsichtshalber gleich aufgelöst, bevor sich die Untersuchungskommission damit beschäftigen kann, das ist der Verein der Freunde der Donauinsel, und an dessen Notwendigkeit wir sowieso gezweifelt haben. Auch das ist ein Erfolg unserer Untersuchungskommission, und last but not least auch die Tatsache, dass der Verein Modern Society, der in die andere Reichshälfte gehört, überhaupt keine Subventionen mehr beantragt, hängt ebenfalls damit zusammen, dass wir im Bereich der politischen Vereine Druck gemacht haben.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne freuen wir uns, dass wir in dieser Untersuchungskommission doch eine Menge zutage gefördert haben - dass es mehr sein könnte, wenn die Spielregeln besser und einfach wären, darüber sind wir uns einig. Ich hoffe, dass wir uns

 

«  1  »