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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 147

 

Chorherr begründet und gegründet. Die Aufgabe des Vereins von Anfang an war, 1994 beginnend, nach dem Fall des Apartheid-Regimes, in Südafrika etwas für mehr Arbeitsplätze, für mehr Miteinander zu tun, und auch dafür zu tun, dass Kinder in die Schule gehen können. Man muss sich das vorstellen, viele Kinder mit schwarzer Hautfarbe konnten vorher in vielen Bereichen in Südafrika nicht einmal die Schule besuchen, und auch nicht den Kindergarten. Der Verein s2arch hat mit Wiener Steuergeld, das wir alle gemeinsam mehrheitlich beschlossen haben, das Leben sehr vieler Menschen in Südafrika wesentlich besser gemacht. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam auf jeden Fall einmal stolz sein.

 

Ja, es hat Kritik gegeben seitens des Stadtrechnungshofes, die wir auch in der Untersuchungskommission immer wieder durchgenommen haben. Es wurden ungefähr sieben Zeugen und Zeuginnen gehört, vom Stadtrat abwärts, über die ehemalige Frau Stadträtin für Finanzen, der Christoph Chorherr selber sowie auch Beamte aus dem Magistrat, die mit der Förderabwicklung beauftragt waren. Es ist im Grunde auch schon aus dem Stadtrechnungshofbericht ersichtlich gewesen, dass nie ein Geld verschwunden ist, der Wiener Steuerzahler und auch die Kinder in Südafrika haben keinen Schaden genommen. Sehr wohl muss man aber dem Verein vorwerfen, ein wenig schlampig und ein wenig ungenau mit den Förderbedingungen umgegangen zu sein.

 

Auch diese Veränderungen wurden dann im Magistrat vorgenommen. Der Magistrat hat nicht erst seit letztem Jahr, sondern schon wesentlich früher sämtliche Förderrichtlinien abgeändert und umgeändert. Der Verein bekommt, meines Wissens, seit vier Jahren keine Förderungen mehr. Im Großen und Ganzen haben wir lange gesucht, wir haben viele Fragen gestellt, aber haben eigentlich nichts gefunden, wo wir sagen können, das ist ein Fördermissstand gewesen. Es hat auch der betreffende Beamte noch einmal bestätigt, dass er vielleicht mit der Art und Weise des Fördernehmers zu kommunizieren und Dokumente nachzubringen nicht unbedingt zufrieden war, aber er hat auch bestätigt, dass es überhaupt keinen Missstand gegeben hat und auch keinen Fördermissbrauch.

 

Das heißt, alles in allem kann man sagen, dass der Verein s2arch eigentlich der Stadt Wien alle Ehre gemacht hat, vor allem in Südafrika. Und auch viele Studenten und Studentinnen waren präsent und haben ihre Fähigkeiten eingebracht, wenn es darum gegangen ist, Schulen zu planen, Architektur zu planen, bis hin zum wirklich konkreten Bauen vor Ort. Das alles haben Wiener Studenten und österreichische Studierende gemacht. Ich glaube, das ist auch etwas, das eigentlich eine sehr schöne Geschichte ist.

 

Und als Letztes möchte ich mich auch beim Christoph Chorherr für diese Idee bedanken und auch dafür bedanken, dass er - und ich weiß, wie viel Energie man da aufwenden muss - sehr viele Menschen überzeugt hat von einer Sache, die es vorher noch nicht gegeben hat. Er hat Menschen überzeugt, quasi visionär, dass man dafür Entscheidungen trifft, dass sich die Stadt Wien hinter dieses Projekt stellt und dass man natürlich auch Geld investiert. (Zwischenruf.) - Ich auch, genau. Was gesagt werden muss, muss gesagt werden, oder! (Zwischenruf.) - Genau.

 

So, das heißt noch einmal: Ich bedanke mich recht herzlich bei allen, die teilgenommen haben. Für mich war das wirklich ein großes und wichtiges Learning. Ich möchte auch noch dazusagen, ich habe erst wirklich in der UK gelernt, wie viele Menschen mit relativ wenig Mitteln bis hin zur nur ehrenamtlichen Arbeit unglaublich viel leisten für Demokratie, für Rechtsstaat, für Zivilgesellschaft, für das Miteinander in einer Gesellschaft und auch für das Miteinander im Internationalen. Deswegen können wir stolz sein auf Förderungen wie diese. Lassen wir uns nicht verunsichern von Dingen, die nicht so wichtig sind wie strahlende Kinderaugen und die nicht so wichtig sind wie Leben, die man konkret verbessert und konkret zum Besseren verändert. In diesem Sinne danke ich noch einmal und danke ich auch dem Herrn Vorsitzenden noch einmal für sein Vorbild. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren! Desinfizieren, Herr Kollege Baxant! Zum Schutz der anderen!

 

Als Nächster gelangt Herr GR Fürnkranz zu Wort.

 

19.40.13

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Auf diesem sterilen Gebilde da, das mich ja ehrlich gesagt immer noch etwas irritiert: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren, zu mittlerweile relativ später Stunde!

 

Also ich muss gestehen, mein Eindruck in dieser ganzen Untersuchungskommission - und es ist ja nicht die erste, die ich da genieße - war manchmal: Was ist da eigentlich passiert? Haben wir in Wien die Politik abgeschafft? Gibt es keine Politik mehr? Der Verhandlungsgegenstand war, dass es rote, schwarze, grüne Vereine gibt, die allesamt auf dem Weg über irgendwelche Veranstaltungen im Endeffekt Politik machen. Wenn wir aber dann nachgefragt haben bei den diversen Zeugen, die wir aufgerufen haben, hat es immer geheißen: Nein, keine politische Veranstaltung! Nichts ist politisch, überhaupt nichts, es gibt keine Politik! Ich bin zwar Obmann von einer ganzen Landespartei, aber eigentlich habe ich erst nach einiger Zeit festgestellt, dass ich da überhaupt Obmann bin, auch bei dem Verein!

 

Oder die Geschichte mit dem Donauinselfest, das ist vorhin schon einmal zitiert worden, aber weil es so schön ist: Der Vorsitzende kann sich zwar nicht erinnern, wenn ich ihn frage, dass er irgendeine Veranstaltung gesponsert hätte, wo nicht die SPÖ was damit zu tun hat, aber gleichzeitig ist das natürlich keine Parteiveranstaltung. Überhaupt nicht. Und der Kollege Blind hat ja schon ein paar Plakate hergezeigt, wie es sich in der Praxis darstellt: Nein, alles nicht Politik, überhaupt nicht wahr - und dementsprechend kommt auch nichts heraus bei der Sache, Ihrer Meinung nach.

 

Nein, so einfach ich die Sache nicht. Und ich erzähle es jetzt noch einmal, Donauinselfest: Verein Kulturservice sponsert laut Rechnungshof Donauinselfest für Ordnerdienste, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen und Verwaltungsstrafen, weil nämlich dort einige Leute schwarz gearbeitet haben. Das wird dann noch

 

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