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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 147

 

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich habe mich zum Bericht des Stadtrechnungshofes gemeldet, aber eigentlich in Wirklichkeit, und da folge ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, weil ich auch Dank dafür aussprechen möchte, dass dieser Stadtrechnungshofbericht wieder ein sehr umfassender ist, ein sehr genauer, einer, der manchmal auch den Finger in die Wunde legt und deutlich macht, dass der Stadtrechnungshof eine der ganz wichtigen Institutionen unserer Stadt ist.

 

Gegründet 1920 - wir hätten gute Gelegenheit gehabt, ein 100-Jahres-Fest zu machen, das wir Corona-bedingt jetzt verschieben mussten -, war er einer der ersten Rechnungshöfe, damals noch Kontrollamt, in Österreich und auch deshalb entstanden, weil der damalige Wiener Bürgermeister Jakob Reumann - der erste freie, nach einem gleichen, direkten Wahlrecht gewählte Wiener Bürgermeister - in Wirklichkeit schon die Vorgabe gemacht hat, was diese Institution leisten soll: Nämlich zum einen Missverständnisse aufzuklären, Überschneidungen in der Verwaltung aufzuklären, die wirtschaftliche Gebarung intensiv zu prüfen, aber auch Vorschläge zu machen, wie sich die Verwaltung reformieren und verbessern kann.

 

Von daher ist es zweifellos gelungen, dass der Stadtrechnungshof - so heißt er ja seit 2013, vorher Kontrollamt - ganz Wesentliches geleistet hat, um die Verwaltung in Wien immer moderner, effizienter und auch transparenter zu gestalten. Ich möchte nicht verhehlen, ich war sehr froh und stolz, als wir vor Kurzem von Transparency International wieder zur transparentesten Stadt in Österreich gewählt worden sind, und zwar mit Abstand deutlich vor Graz, Linz und anderen Städten in Österreich. Das ist, wie ich meine, auch deshalb eine große Leistung, weil es, auch auf Grund der Anregungen des Stadtrechnungshofes, gelungen ist, die Verwaltung immer wieder anzupassen, Verbesserungen herbeizuführen.

 

Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, denn ich war ja lange Zeit auch Mitglied des Kontrollausschusses, wie das damals noch geheißen hat. Als Gemeinderat hat man natürlich besondere Freude, wenn man Dinge findet, auf die man hinweisen kann, auch wenn man der Regierungspartei angehört. Da unterscheiden sich die Emotionalitäten der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Regierungsparteien nicht zwangsläufig von jenen der Oppositionsparteien. Es gibt also schon auch den Wunsch, Dinge zu finden.

 

Wie richtig gesagt worden ist, auch von GR Kowarik: Die allermeisten Berichte bestätigen die sehr gute Arbeit des Stadtrechnungshofes und der Verwaltung und werden auch zu einem großen Teil, nämlich zu mehr als 97 Prozent, umgesetzt. Dass aber trotzdem ein Teil verbleibt, wo man darauf hinweisen kann, da gibt es Verbesserungspotenzial, ist natürlich insbesondere für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Oppositionsparteien auch eine gute Hilfe im politischen Diskurs. Das hat man zweifellos auch immer in den Diskussionen im Kontrollausschuss, im Stadtrechnungshofausschuss bemerkt.

 

Auch ich möchte mich deshalb ganz besonders bei den Vorsitzenden und den Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses bedanken, weil ich weiß, dass es dort immer sehr intensive Diskussionen gibt. Das habe ich dann in einer anderen Funktion, nämlich als Stadtrat, erlebt. Da ist die Situation ja dann schon etwas unangenehmer, wenn man in den Stadtrechnungshofausschuss vorgeladen wird, wie das manche formulieren, weil man sich dort viel mehr rechtfertigen muss, auch für politische Aktivitäten, für politische Entscheidungen und auch für die Verantwortung, die man in der Verwaltung hat. Von daher möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses bedanken, aber auch bei den insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Stadtrechnungshof tätig sind und die wirklich zu den profundesten Kennern auch der Verwaltung der Stadt Wien zählen.

 

Ich habe mich natürlich auch deshalb gemeldet, weil mit dem heutigen Sitzungstag und mit dem 1. Juli auch eine Ära zu Ende geht, nämlich die Ära von Dr. Peter Pollak als Direktor des Stadtrechnungshofes und vorher des Kontrollamtes.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pollak, lieber Peter, ich möchte mit diesem Dank natürlich die Hoffnung verbinden, dass diese vielen Punkte, die du aufgelistet hast, die heute schon zitiert worden sind, jetzt in deiner neuen Funktion als Verantwortlicher für strategische Angelegenheiten auch mir als Wiener Bürgermeister die Möglichkeit bieten, dann Vorschläge zu machen, die wir dann hier auch gemeinsam besprechen und beschließen. Da rechne ich auch sehr mit deiner Kompetenz.

 

Ich weiß, es sind nicht nur erfreuliche Vorschläge, die er für die Verwaltung so macht, aber das ist auch gut so, weil ich glaube, in diesem Spannungsfeld Politik und Verwaltung können wir uns auch positiv weiterentwickeln, und von daher sehe ich dieser guten Zusammenarbeit mit Freude entgegen.

 

Ich möchte auch die Gelegenheit benützen, Herrn Mag. Werner Sedlak, der auch hier unter uns ist und der ab 1. Juli die Funktion übernehmen wird, alles Gute zu wünschen. Es ist eine schwierige Tätigkeit. Es ist eine Tätigkeit, bei der man vor allem auch gegen jede Form von politischer Intervention resistent sein muss. Ich bin deshalb überzeugt, dass das Mag. Werner Sedlak sehr gut machen wird, weil er das auch in seinen bisherigen Funktionen bewiesen hat, in der Magistratsabteilung 5, im Magistratischen Bezirksamt im 19. Bezirk und in der MA 35. Wir alle wissen, die Magistratsabteilung 35 ist keine leichte Abteilung, sie beschäftigt sich mit Einwanderung, mit staatsbürgerlichen Angelegenheiten, und wenn man das gut überstanden hat und das auch im guten Einvernehmen mit allen politischen Fraktionen im Haus, dann ist man zweifellos auch für die kommenden Herausforderungen gewappnet.

 

So wird das Staffelholz weitergegeben, denn wir stehen immer auf den Schultern unserer Vorgänger, sage ich. Das gilt für die Politik genauso wie für die Verwaltung. Der Vorgänger von Dr. Peter Pollak ist ja Magist

 

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