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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 147

 

ratsdirektor Dr. Erich Hechtner, und von daher ist die Kenntnis, die man sich im Stadtrechnungshof erwirbt, eine gute Voraussetzung, um auch die Verwaltung zu modernisieren.

 

In diesem Sinne danke ich allen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben.

 

Ich wünsche dir, lieber Dr. Peter Pollak, alles Gute für dein weiteres Wirken und Mag. Werner Sedlak als neuen Direktor des Stadtrechnungshofes alle Gute im Sinne der Stadt Wien und der Wienerinnen und Wiener. Glück auf. (Anhaltender Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Stadtrechnungshofdirektor OSR Dr. Peter Pollak. - Peter, bitte dein Wort.

 

20.28.21

†Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Vielen Dank für diese vielen, vielen anerkennenden und wertschätzenden Worte. Sie machen mich ein bisschen verlegen, aber ich werde schon noch zu meiner Rede finden, die ich mir vorbereitet habe. Danke für diese Wertschätzung, die ich Ihnen zurückgeben möchte, zurückgeben möchte an die Vorsitzenden des Kontrollausschusses beziehungsweise Stadtrechnungshofausschusses, an die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses für die vielen Diskussionen, für die vielen Auseinandersetzungen mit den Berichten und auch Danke schön an den Gemeinderat.

 

Sie haben die Gutachten des Stadtrechnungshofes doch immer wieder zum Anlass genommen, die eine oder andere interessante Diskussion zu führen. Ein Dankeschön an die geprüften Einrichtungen für die Zusammenarbeit, an der Spitze dem Herrn Magistratsdirektor für den Magistrat, danke für die Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass meinem Nachfolger seitens der geprüften Einrichtungen dieselbe gute Zusammenarbeit wie mir entgegengebracht wird.

 

Sie drücken eine Wertschätzung für eine Institution aus, die dieses Jahr 100 Jahre alt wird. Wenn Sie etwas über die Geschichte wissen wollen: Wir haben heute auf unserer Homepage einen kleinen Videofilm online geschaltet, wo Sie ein bisschen etwas über die Geschichte des Hauses erfahren, gestaltet von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses in ihrer Freizeit ohne Entgelt, denn es soll ja den Magistrat nichts kosten.

 

100 Jahre ist der Stadtrechnungshof alt, aber ich denke, durchaus keine veraltete Institution. Das war auch der Grund, warum wir uns einem Peer-Review-Prozess unterzogen haben. Das Gutachten der Peers kennen Sie ja. Ich denke, der Stadtrechnungshof ist den Empfehlungen weitgehend nachgekommen, mit gutem Fachwissen und viel Engagement, sodass ich dem Nachfolger ein Haus übergeben darf, das den heutigen Standards durchaus gerecht wird. Ich wünsche meinem Nachfolger viel Erfolg und viel Glück bei seiner Tätigkeit - ein bisschen Glück braucht man auch als Stadtrechnungshofdirektor.

 

Die Politik hat die Anregungen der Peers aufgegriffen. Ich bedanke mich beim Finanzstadtrat, dass es erstmalig ein eigenes Budget gibt. Es hätte ein bisschen mehr sein können, aber das sagen wahrscheinlich alle Einrichtungen der Stadt. Wenn es nächstes Jahr noch ein bisschen mehr wird, wird das meinen Nachfolger sicher glücklich machen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei den Verhandlungen, wenn es um das Budget geht, was den Stadtrechnungshof betrifft.

 

Der Wiener Gemeinderat hat das Peer-Review-Gutachten zum Anlass genommen, zu beschließen, ein Symposium abhalten zu wollen. - Danke für diesen Beschluss. Dieses Symposium wurde ja dann vom Stadtrechnungshof ausgerichtet und gab mir die Möglichkeit, Ihnen darzustellen, welche Verbesserungen wir anregen dürfen, damit der Stadtrechnungshof noch stärker und noch unabhängiger wird. Eine Institution, die in ihrer Stärke und Unabhängigkeit vielleicht noch mehr gebraucht wird als in der Vergangenheit, und ich möchte hier mit einer Regel brechen: Bis jetzt habe ich ja immer gesagt, dass ich mich, was politische Aussagen betrifft, eher zurückhalte.

 

Ich habe mir gedacht, am fünftletzten Arbeitstag und bei meiner letzten Rede darf ich auch einen politischen Gedanken äußern, einen Gedanken, der mir vom Präsidenten der Caritas ans Herz gelegt wurde. Er hat in einem Interview im Fernsehen gesagt, als er gefragt wurde, wie es denn mit den Schutzmasken sei, dass er nicht versteht, dass die Marktmacht bestimmt, wo die Schutzmasken hinwandern, sondern dass es ihm ein Herzensanliegen wäre, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

 

Wir leben in einer wirtschaftlichen Situation, wo der Markt ein wichtiges Instrument ist. Die Wirtschaftswissenschaft sagt, die unsichtbare Hand des Marktes sorgt für eine optimale Ressourcensteuerung, insbesondere da die Konkurrenz sicherstellt, dass effizient und effektiv produziert wird. Sollten Sie in Ihrer politischen Diskussion zur Überzeugung gelangen, dass die öffentliche Hand mehr Dienstleistung anbieten soll, mehr Waren produzieren soll, um sie anzubieten, haben Sie das Problem, dass Sie ja keine konkurrierenden Unternehmen haben. Die Verwaltungswissenschaft sagt, in diesem Fall hilft die externe Gebarungskontrolle. Wir sind der Ersatz für den Markt, da wir aufzeigen, wo Effizienz und Effektivität gewonnen werden können. Es gibt einen Wissenschafter, der nennt uns das Konkurrenzsurrogat.

 

Sollten Sie daher in Ihrer politischen Diskussion zum Ergebnis kommen, Dienstleistungen von der öffentlichen Hand erbringen zu lassen und Sie wollen nicht, dass private Unternehmen diese Dienstleistungen oder Produkte anbieten und Sie haben eine starke externe Finanzkontrolle, können Sie sicher sein, dass Effizienz und Effektivität auf diesem Weg sichergestellt werden. Dazu braucht es einen Rahmen und sehr viele dotierte Dienstposten, damit viele Prüferinnen und Prüfer für Sie als Gutachter tätig werden können.

 

Normalerweise schließe ich, oder bis jetzt habe ich immer mit den Worten geschlossen: „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof.“ Heute möchte ich Ihnen

 

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